{"id":1133,"date":"2017-12-12T15:53:37","date_gmt":"2017-12-12T13:53:37","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/?page_id=1133"},"modified":"2017-12-12T16:29:33","modified_gmt":"2017-12-12T14:29:33","slug":"haushaltsrede-2018","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/aktuelles-aus-der-stavo\/haushaltsrede-2018\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2018"},"content":{"rendered":"

Haushaltsrede 2018<\/strong> der GR\u00dcNEN Baunatal zur Stavo am 11.12.2017<\/strong>
\n(Edmund Borschel, Fraktionsvorsitzender)<\/strong><\/p>\n

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
\nliebe Stadtverordnete Kolleg*innen, werte Zuh\u00f6rer*innen im Saal,<\/p>\n

Haushaltsberatungen am Ende eines Kalenderjahres, gern auch Sternstunden des Parlaments genannt, sind immer eine gute Gelegenheit zu reflektieren, was war im vergangenen Jahr, wo stehen wir aktuell und wohin soll die kommunalpolitische Reise gehen. Darauf werde ich in meiner Rede konstruktiv, allerdings nicht besch\u00f6nigend sondern eher kritisch eingehen. Lob soll dabei nicht zu kurz kommen. Bisweilen werde ich aber auch den Finger in die Wunde legen, wie es sich f\u00fcr GR\u00dcNE aufgrund unserer Entstehungsgeschichte geh\u00f6rt. Entr\u00fcstung im Saal? Wir werden sehen.<\/p>\n

Baunatal 2018 \u2013 Eine Stadt in st\u00fcrmischen Zeiten!<\/strong><\/p>\n

Warum trifft dieser Titel m. E. den Zustand unserer Kommune? – Die Antwort ergibt sich bei einem Blick auf die j\u00fcngste Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Ob wir dabei zu den \u201cBesserwissern und Meckerern\u201c geh\u00f6ren, auf die BM Schaub in seiner HH-Rede verwiesen hat, m\u00f6ge jeder f\u00fcr sich selbst beurteilen. Ich werde im Gegensatz zu ihm weitgehend darauf verzichten, auf die Welt- und Europapolitik (sprich Trump, Erdogan, Putin, Orban und Kaczinski) zu schauen oder bundespolitischen Themen, wie das Gezerre bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu beurteilen, auch wenn dortige Entscheidungen und Gesetze oft Auswirkungen auf unsere Kommune haben. Ich nenne hier nur beispielhaft die Bereiche \u201cDigitalisierung, Energiepolitik, neue bildungspolitische Ausrichtung, sowie die Fl\u00fcchtlingsfrage\u201c, diese auch unter sozial- und sicherheitspolitischen Aspekten, d.h. Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen.<\/p>\n

An einer Stelle gehe ich mit unserem B\u00fcrgermeister konform, wenn er mahnt, diese Fragen nicht Populisten<\/strong>, egal welcher Couleur, zu \u00fcberlassen! – Ich erg\u00e4nze: diese haben ohnehin keine vern\u00fcnftigen Antworten auf solch komplexe Fragen parat, sondern lediglich Stammtischparolen<\/strong>!<\/p>\n

R\u00fcckblick:<\/u><\/strong><\/p>\n

Nach Fl\u00fcchtlingskrise im Jahr 2015, mit der Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft bei uns in Hertingshausen, VW-Dieselaff\u00e4re (2016) mit Auswirkungen auf unsere Gewerbesteuereinnahmen\u00a0 in diesem Jahr bedauerlicherweise Wassersch\u00e4den in einigen st\u00e4dtischen oder kommunalgenutzten Geb\u00e4uden und der Brand in einer Obdachlosenunterkunft. Die vier\u00a0 Wassersch\u00e4den in der Stadthalle, im Dach vom Aqua-Park, der Kita Leiselfeld und der Kita Oberster Heimbach wurden bisher leider nur zweimal professionell und zur Zufriedenheit gemanagt. Da hilft auch nicht der Verweis, dass die Stadt das Geb\u00e4ude der Kita Oberster Heimbach nur angemietet hat und nicht Besitzer ist. Denn schlie\u00dflich sollte diese Einrichtung nicht eine Kita \u201cZweiter Klasse\u201c sein, wenn es um eine angemessene, gesunde Unterbringung der J\u00fcngsten in unserer Gesellschaft geht! Wir sehen also: Probleme unterschiedlicher Art, die verschiedenartige L\u00f6sungsstrategien verlangen.<\/p>\n

Ist uns das in 2017 immer gelungen? Leider nein, dabei beziehe ich mich nochmals auf die inzwischen im Volksmund bezeichnete \u201cChaos-Kita\u201c Oberster Heimbach mit inzwischen vierfachem Wassereintritt, daraus resultierendem Schimmelpilzbefall,\u00a0 monatelanger Sperrung des Schlaf- und\u00a0 Bewegungsraums und mangelhafte Kommunikation mit den Eltern, unbefriedigenden Antworten auf meine Fragen in der Fragestunde und dem von uns veranlassten Einschalten des Kreisgesundheitsamts mit Ortsterminbesichtigung und als letztlich unausweichliche Antwort darauf, Container als Ruheraumersatz seit etwa 3 Wochen. Wie umf\u00e4nglich die Mietzahlungen seitens der Stadt an den Vermieter bisher gek\u00fcrzt wurden, dar\u00fcber haben wir noch keine Kenntnis erhalten.<\/p>\n

Oder an anderer Stelle die von B\u00fcrgermeister Schaub geworfenen Nebelkerzen in der Fragestunde bei den fehlenden<\/strong> Rauchmeldern<\/strong> beim Brand in der Obdachlosengeb\u00e4ude in Gro\u00dfenritte in diesem Jahr, was erst nach mehrmaligem Nachhaken zugestanden werden musste. Zum Gl\u00fcck erlitten die Bewohner*innen der Wohnung dabei keinen gesundheitlichen Schaden.<\/p>\n

Wie offensichtliche Kommunikationsdefizite innerhalb der Verwaltung behoben werden k\u00f6nnen, entzieht sich unserem parlamentarischen Einfluss. Unsere Aufgabe nach \u00a7 50 HGO besteht lediglich darin \u201cdie Verwaltung zu kontrollieren\u201c und Defizite offenzulegen! Dieses origin\u00e4re Recht als Stadtverordnete gedenken wir auch zuk\u00fcnftig anzuwenden.<\/p>\n

Momentaufnahme:<\/u><\/strong><\/p>\n

Neben diesen bereits beschriebenen Baustellen sind weitere hinzugekommen bzw. noch nicht befriedigend gel\u00f6st worden.<\/p>\n

Zun\u00e4chst der im Fr\u00fchjahr 2017 festgestellte Schaden im Dach des Aqua-Parks, aber erst seit etwa zwei Wochen mit den Fraktionen kommunizierte Hintergrund dazu bei einem Ortstermin im Sportbad. Bisher ermittelte Schadensh\u00f6he: 1,25 Mio. \u20ac, allerdings mit Gutachten ein prognostizierter Investitionsbedarf von mind. 1,6 Mio. \u20ac, m\u00f6glicherweise auch 2,0 Mio. \u20ac. Neben dem vor Gericht noch anh\u00e4ngigen Schadensersatzanspruch in Millionenh\u00f6he bei den inzwischen behobenen Fliesensch\u00e4den nicht gerade unerhebliche Summen, die im HH nicht eingeplant waren, ihn aber zun\u00e4chst belasten. Bei beiden Verfahren ist der Ausgang offen, getreu dem Motto: \u201cVor Gericht und auf hoher See liegt unser Schicksal in Gottes Hand\u201c. Mein Kollege Lothar Rost wird bei seinen Ausf\u00fchrungen zum Wirtschaftsplan 2018 und dem Finanzplan der SWB u.a. n\u00e4her auf diesen Komplex eingehen.<\/p>\n

Sorge bereiten uns auch die gestiegenen Verbrauchszahlen und Energiekosten f\u00fcr Strom und W\u00e4rme in unseren st\u00e4dtischen Liegenschaften, siehe Energiebericht 2016<\/strong>. Am gravierendsten f\u00e4llt es auf beim Aqua Park mit einer Steigerungsrate von fast 20 % von 2009 \u2013 2016 in beiden Bereichen. Aber auch das Rathaus weist in den vergangenen 7 Jahren beim Stromverbrauch einen Anstieg von 20 % aus. Daf\u00fcr kann sicherlich nicht nur der Ausbau der B\u00fccherei und die L\u00fcftungsanlage in Raum 118 verantwortlich sein. Bei den Kitas sollte die Verwaltung den massiven Anstieg beim W\u00e4rmebedarf beobachten, mehr als 25 %, auch wenn zwei neue Einrichtungen im Energiebericht als Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Anstieg gegeben werden, was als Erkl\u00e4rung nur bedingt greift.<\/p>\n

Ich verzichte heute auf die Problematik der Laubbeseitigung und -entsorgung n\u00e4her einzugehen. Fakt bleibt aber:<\/strong> Die Pflege st\u00e4dtischer Anlagen und Fl\u00e4chen, wozu im Herbst fl\u00e4chendeckende Laubbeseitigung geh\u00f6rt, ist nicht mehr im vollen Umfang gew\u00e4hrleistet. Daran \u00e4ndert das j\u00fcngst verteilte Faltblatt zur \u201cStra\u00dfenreinigung und Winterdienst in Baunatal\u201c auch wenig. Beschwerden aus Rengershausen von Anliegern aktuell beim Winterdienst und Boykottma\u00dfnahmen in Altenritte bei der Laubbeseitigung sind ein Beleg daf\u00fcr.\u00a0 M\u00fcndige B\u00fcrger akzeptieren keine Hinweise \u201cpar ordre du mufti\u201c, wenn diese nicht praktikabel sind.<\/p>\n

Hier muss endlich seitens der Betriebsleitung am Bauhof umgesteuert werden, personell, maschinell oder strukturell, wie schon im vergangenen Jahr von uns angemahnt.<\/p>\n

Unstrittig ist, dass mit der Ausweisung neuer Baugebiete der Arbeitsaufwand bei der Pflege w\u00e4chst. Bei gleichbleibendem Personalbestand f\u00fchrt dies zur \u00dcberlastung einiger Mitarbeiter im Aussendienst und erh\u00f6htem Krankenstand in Sto\u00dfzeiten. Es besteht dringender Handlungsbedarf!<\/p>\n

Ausblick:<\/u><\/strong><\/p>\n

Nun ein Blick auf den vorliegenden Haushalt 2018. Dabei werde ich auf eine breitgef\u00e4cherte Auflistung des komplexen Zahlenwerks verzichten. Das haben bereits meine Vorredner getan, manchmal positiv gestimmt, manche eher skeptisch oder auch kritisch bis pessimistisch je nach politischem Lager. Stattdessen bewegen wir GR\u00dcNEN uns zwischen zaghaftem Hoffen einerseits und skeptischem Bangen andererseits.<\/strong> Dabei interpretieren wir besonders die noch vorhandenen R\u00fccklagen unterschiedlich. F\u00fcr einige von uns ist diese sog. \u201cSpeckschicht<\/strong>\u201c bereits Ende 2019 aufgebraucht, wenn wir so weiter wirtschaften.\u00a0 Der K\u00e4mmerer denkt eher konservativ und sieht den Bestand an R\u00fccklagen erst Mitte 2020 aufgebraucht. Mahnende Worte auch von unserem BM\u00a0 bei der HH-Einbringung am 13.11.2017 \u201c Die Finanzplanung 2019 – 2021 zeigt noch deutliche Defizite auf\u201c.<\/p>\n

Ich geh\u00f6re zu denen, die schon heute das uns vorliegende Zahlenwerk, HH 2018 und den Finanzplan 2017-20121 zur\u00fcckhaltend und eher kritisch beurteilen. Warum?<\/p>\n

Zwei Gro\u00dfprojekte der kommenden Jahre sind die Kulturhalle Gro\u00dfenritte (10,7 Mio. \u20ac) und der Umbau der Max-Riegel-Halle (3,7 Mio. \u20ac), eine angedachte Erweiterung noch nicht einbezogen. F\u00fcr die Kulturhalle sind in 2018 + 2019 Kreditaufnahmen von 7,7 Mio. \u20ac vorgesehen.\u00a0 Erstmals seit 1997 wird sich damit die Verschuldung der Stadt wieder erh\u00f6hen.<\/p>\n

Die Modernisierungsaktivit\u00e4ten in der Innenstadt, Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen im Autobahnanschlussbereich Baunatal-Mitte\/Wolfsburger Stra\u00dfe in Richtung VW-OTC sowie in Gro\u00dfenritte im Kreuzungsbereich Besser Stra\u00dfe\/Niedensteiner Stra\u00dfe und Unter den Linden sind weitere gro\u00dfe Brocken von insgesamt mehr als 5 Mio. \u20ac. Auch wenn bei manchen dieser Projekte mit Zusch\u00fcssen von Bund und Land gerechnet werden kann, so verbleibt noch ein hoher Investitionseigenanteil.<\/p>\n

F\u00fcr weitere Gro\u00dfprojekte, wie die 2. Stufe der Rathaussanierung mit Stadthalle und Parkdeck sowie Sportbadsanierung, sind z.Zt. keine Mittel eingestellt. Gr\u00f6\u00dfenordnung je nach Standard: 15 Mio. \u20ac.<\/p>\n

Ein f\u00fcr uns GR\u00dcNE wichtiger Hinweis dazu schon an dieser Stelle:<\/p>\n

Zuk\u00fcnftig erwarten wir bei allen Investitionsentscheidungen \u00fcber 500.000 \u20ac die Einhaltung von\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a712\u00a0 GemHVO d. h. unter Ber\u00fccksichtigung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen, incl. Folgekosten. Erst auf dieser Grundlage sollte eine politische Entscheidung in den Aussch\u00fcssen und danach in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. (siehe dazu auch unser Antrag)<\/p>\n

Dieser Antrag fu\u00dft auf negativen Erfahrungen bei den bereits oben erw\u00e4hnten Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n