{"id":1888,"date":"2019-08-31T10:04:06","date_gmt":"2019-08-31T08:04:06","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/?page_id=1888"},"modified":"2019-08-31T10:15:23","modified_gmt":"2019-08-31T08:15:23","slug":"reden-und-beitraege-2016","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/aktuelles-aus-der-stavo\/reden-und-beitraege\/reden-und-beitraege-2016\/","title":{"rendered":"Reden und Beitr\u00e4ge 2016"},"content":{"rendered":"<h3>Redebeitr\u00e4ge aus der Stavo vom 12.12.16<\/h3>\n<p><strong>zu TOP 1 &#8211; <\/strong><strong>Wirtschaftsplan 2017 und Finanzplan 2016-2020 der Stadtwerke Baunatal<\/strong><\/p>\n<pre>Redebeitrag von Lothar Rost, B 90 \/ Die Gr\u00fcnen<\/pre>\n<p>Zu den einzelnen Betriebszweigen haben wir folgende Anmerkungen:<\/p>\n<p><strong><u>Abwasser:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>In der letzten Sitzung hatten wir die Niederschlagswassergeb\u00fchr erh\u00f6ht, um eine kostendeckende Benutzergeb\u00fchr zu erhalten.<\/p>\n<p>In der Ver\u00e4nderungsliste ist vorgesehen, von den Mehrerl\u00f6sen \u00fcber<\/p>\n<p>160.000 Euro \u00a0an die Stadt 80.000 Euro abzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Nach unserer Ansicht wird damit die Notwendigkeit der Geb\u00fchrenerh\u00f6hung in Frage gestellt.<\/p>\n<p><strong><u>Wasser:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Der Anteil der Eigenwasserversorgung ist in den letzten 10 Jahren<\/p>\n<p>von 50 % auf unter 30 % zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n<p>Eine\u00a0 Fortschreibung der Wasserstudie aus 2008 ist f\u00fcr 2017 geplant und nach unserer Ansicht auch notwendig.<\/p>\n<p><strong><u>Fernw\u00e4rme:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2017 wird kein Gewinn erwartet.<\/p>\n<p>Bei den Vertragsverhandlungen mit VW-Kraftwerk von 2012 wurde von j\u00e4hrlich steigenden Energiepreisen ausgegangen.<\/p>\n<p><strong><u>B\u00e4der:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Von der Stadt sind Zuweisungen f\u00fcr die beiden B\u00e4der in H\u00f6he von<\/p>\n<p>\u00dcber 2,0 Mio. \u20ac erforderlich.<\/p>\n<p>Das gerichtliche Verfahren \u00fcber die Reparaturma\u00dfnahmen im Freizeitbad mit einer Schadenssumme von \u00fcber 1 Mio. \u20ac ist noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n<p>Anfang 2017 soll das Ergebnis der Variantenstudie zur Sanierung des Sportbades vorgelegt werden. Eine Sanierung ist erst ab 20121 vorgesehen.<\/p>\n<p><strong><u>Stra\u00dfenbeleuchtung:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Die Umstellung auf LED-Beleuchtung wird in 2017 fortgesetzt, und damit sind dann rund 54% aller Leuchten umger\u00fcstet.<\/p>\n<p>Der Stromverbrauch konnte um 30% gesenkt werden.<\/p>\n<p><strong><u>Energie:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Die beiden Quartierskonzepte Innenstadt und Baunsberg und die Umsetzung des Konzeptes zur E-Mobilit\u00e4t sind in Bearbeitung.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: line-through\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Jetzt m\u00f6chte ich Ihnen unsere drei Antr\u00e4ge erl\u00e4utern, die alle mit Energieeinsparungen und Klimaschutz zu tun haben.<\/p>\n<p><strong>Antrag 5:<\/strong> \u201e<strong>Ausbau Erneuerbarer Energien\u201c <\/strong>\u00a0(100.000 Euro)<\/p>\n<p>Unseren Antrag ziehen wir aus folgenden Gr\u00fcnden zur\u00fcck:<\/p>\n<p>Im Investitionsprogramm sind 100.000 Euro als B\u00fcrgerbeteiligungsprojekt mit Beteiligung der hiesigen Banken, Wohnungsbaugesellschaften und Eigent\u00fcmergemeinschaften vorgesehen.<\/p>\n<p>Die Notwendigkeit dieser Mitteleinstellung wurde bisher nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2015 (also vor \u00fcber 15 Monaten) sollte ein Abschlussbericht vorgelegt werden.<\/p>\n<p>In der Fragestunde am 23. Mai 2016 wurde der Abschlussbericht f\u00fcr September 2016 angek\u00fcndigt. Der Bericht liegt immer noch nicht vor.<\/p>\n<p>Mit diesen zus\u00e4tzlichen Mitteln sollten vorrangig Solaranlagen auf den st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden (wie z.B. KITA-Talrain und Feuerwehr-Altenbauna) installiert werden.<\/p>\n<p>Die in der Ver\u00e4nderungsliste enthaltenen Ausgaben f\u00fcr die Beteiligung am Windpark Stiftswald tragen wir mit.<\/p>\n<p><strong>Antrag 6: \u201eF\u00f6rderprogramm Geb\u00e4udesanierung\u201c<\/strong> (100.000 Euro )<\/p>\n<p>Das st\u00e4dtische Geb\u00e4udesanierungsprogramm \u00fcber Beratungsleistungen hat sich nicht bew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>In diesem Jahr werden f\u00fcr acht Antr\u00e4ge nur ca. 4.000 Euro\u00a0 ausgezahlt.<\/p>\n<p>Mit unserem Antrag sollen energetische Sanierungen im Geb\u00e4udebestand st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<p>In Niestetal hat der dortige Energiebeauftragte, Herr Scheer, gute Erfahrungen mit einem Geb\u00e4udef\u00f6rderprogramm.<\/p>\n<p><strong>Antrag 11:<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr eine <strong>\u201eGeb\u00e4udeleittechnik\u201c<\/strong> sind f\u00fcr die st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude Feuerwehr Altenbauna und Sporthalle Hertingshausen 20.000 Euro vorzusehen.<\/p>\n<p>In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 01.11.2016 wurde dieser Punkt ohne einen externen Regelungsfachmann\u00a0 und ohne unseren Energiebeauftragten beraten.<\/p>\n<p>In der Sitzung gab es noch Fragen zu Referenzen und Kosten.<\/p>\n<p>In unserem Antrag haben wir Ihnen Kommunen genannt, die bereits ein Energiemanagement-System erfolgreich einsetzen.<\/p>\n<p>Eine Kostensch\u00e4tzung \u00fcber 19.780 Euro liegt der Verwaltung vor.<\/p>\n<p>Die Grundlage f\u00fcr eine Einstellung der Haushaltsmittel in H\u00f6he von 20.000 Euro ist damit gegeben.<\/p>\n<p>In den letzten Jahren sind wir in Bezug auf Energieeinsparungen keinen wesentlichen Schritt weitergekommen.<\/p>\n<p>Zur <strong>Aufgabe unseres Energiebeauftragten<\/strong> geh\u00f6rt die\u00a0<strong>\u201eEntwicklung von Energieeinsparstrategien<\/strong> im Bereich der st\u00e4dtischen Liegenschaften\u201c (so steht es in der Stellenbeschreibung von 2013).<\/p>\n<p>In diesem Bereich sehen wir noch einen erh\u00f6hten Handlungsbedarf durch unseren Energiebeauftragten.<\/p>\n<p>Bevor wir Beratungsleistungen in der Gemeinde Ederm\u00fcnde durchf\u00fchren, sollten wir uns lieber auf unsere eigenen Energieprojekte konzentrieren.<\/p>\n<p><strong>Wir GR\u00dcNE werden uns auch weiterhin f\u00fcr Energieeinsparma\u00dfnahmen und damit f\u00fcr den Klimaschutz in Baunatal einsetzen.<\/strong><\/p>\n<p>Denn: <strong>\u201eDie Kommunen sind der Motor der Energiewende\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong><u>zu\u00a0TOP 3 \u2013 Soziale Stadt<\/u><\/strong><\/p>\n<pre>Redebeitrag von Lothar Rost, B 90 \/ Die Gr\u00fcnen<\/pre>\n<p>Durch das Programm Soziale Stadt mit einer Reihe von Pl\u00e4nen und Konzepten kann die Attraktivit\u00e4t und Lebensqualit\u00e4t im Wohngebiet erhalten und verbessert werden.<\/p>\n<p>Von 2017 bis 2020 sind Investitionen von ca. 1,8 Mio. \u20ac \u00a0mit Landeszusch\u00fcssen von \u00fcber 50 % (963.000 \u20ac) vorgesehen.<\/p>\n<p>Wir schlagen vor, einmal im Jahr einen Zwischenbericht \u00fcber umgesetzte und geplante Ma\u00dfnahmen vorzulegen.<\/p>\n<p>Wir werden dieser Vorlage unsere Zustimmung geben.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\"><strong>zu\u00a0TOP 4 \u2013 ALDI<\/strong><\/span><\/p>\n<pre>Redebeitrag von Lothar Rost, B 90 \/ Die Gr\u00fcnen<\/pre>\n<p>Aus folgenden Gr\u00fcnden werden wir mehrheitlich f\u00fcr den Neubau stimmen:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Warenangebot wird durch die Vergr\u00f6\u00dferung der Verkaufsfl\u00e4che von 800 m\u00b2 auf ca. 1.5oo m\u00b2 ausgeweitet.<\/li>\n<li>Die Verkehrs &#8211; und Parkplatzsituation wird verbessert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Anzahl der 83 Stellpl\u00e4tze bleibt bestehen, und die Parkpl\u00e4tze werden von 2,50 m auf 2,80 m verbreitert.<\/p>\n<ul>\n<li>Durch den Fachbeitrag Umwelt wurden keine zus\u00e4tzlichen Beeintr\u00e4chtigungen auf Natur und Landschaft festgestellt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Eingangsbereich bleiben die vier Linden erhalten,<\/p>\n<p>und es werden ca. 20 neue Laubb\u00e4ume gepflanzt.<\/p>\n<p>Im Bau- und Umweltausschuss am 29.11.2016 hatten wir noch folgende Punkte zur Pr\u00fcfung mit dem Investor vorgeschlagen:<\/p>\n<ol>\n<li>Fassadenbegr\u00fcnung<\/li>\n<li>KfW \u2013 Effizienzhaus 55<\/li>\n<li>Fernw\u00e4rmeanschluss<\/li>\n<li>PV-Anlage<\/li>\n<li>E-Tankstellen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Bei einem Besuch des neuen ALDI-Marktes\u00a0 in Bad Emstal Sand am<\/p>\n<p>01.12. 2016 habe ich erfahren (Gespr\u00e4ch mit Herrn Kampermann,<\/p>\n<p>Leiter Immobilien bei ALDI-Nord), dass die Geb\u00e4ude im Nullenergiestandard erstellt werden.<\/p>\n<p>Durch eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 130 kWp werden rund 80 % des gewonnenen Solarstroms f\u00fcr Beleuchtung, K\u00fchltruhen und Backautomaten in der Filiale selbst genutzt.<\/p>\n<p>Die Beheizung des Geb\u00e4udes erfolgt \u00fcber die W\u00e4rmer\u00fcckgewinnung der K\u00e4lteanlagen und einer W\u00e4rmepumpenanlage.<\/p>\n<p>Ein Gasanschluss oder eine Fernw\u00e4rmeversorgung ist nicht erforderlich.<\/p>\n<p>Wir fragen uns, warum sind diese wichtigen Informationen zum Energiestandard des geplanten Geb\u00e4udes nicht in der Vorlage von 65 Seiten enthalten sind und warum keine Erl\u00e4uterung im Ausschuss erfolgte.<\/p>\n<p>Zur F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t hat ALDI S\u00dcD bereits rund 50 Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge und-fahrr\u00e4der zum kostenlosen Tanken in Betrieb.<\/p>\n<p>Die Errichtung von E-Tankstellen ist auch bei uns anzustreben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Redebeitr\u00e4ge aus der Stavo vom 12.12.16 zu TOP 1 &#8211; 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