{"id":1892,"date":"2019-08-31T10:07:11","date_gmt":"2019-08-31T08:07:11","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/?page_id=1892"},"modified":"2019-09-01T12:38:37","modified_gmt":"2019-09-01T10:38:37","slug":"reden-und-beitraege-2018","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/aktuelles-aus-der-stavo\/reden-und-beitraege\/reden-und-beitraege-2018\/","title":{"rendered":"Reden und Beitr\u00e4ge 2018"},"content":{"rendered":"\n

Rede zur Amtseinf\u00fchrung von B\u00fcrgermeisterin Silke Engler am 14.12.2018\ufeff<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

“Change is the law of life. And those who look only to the past or the present are certain to miss the future.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Wandel ist das Gesetz des Lebens. Und diejenigen, die nur auf die Vergangenheit oder die Gegenwart schauen, sind dazu bestimmt, die Zukunft zu verpassen.\u201c  (JFK in der Frankfurter Paulskirche, am 25.6.1963)<\/p>\n\n\n\n

Werte Frau B\u00fcrgermeisterin, Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Stadtverordnetenkolleginnen und -kollegen, sehr geehrte G\u00e4ste,<\/p>\n\n\n\n

zun\u00e4chst ist es eine demokratische Gepflogenheit und Teil unserer politischen Kultur, der gew\u00e4hlten Amtsinhaberin zur Wahl zu gratulieren. Dies tue ich hiermit pers\u00f6nlich und offiziell im Namen unserer GR\u00dcNEN-Fraktion.<\/p>\n\n\n\n

Herzlichen Gl\u00fcckwunsch, Frau Engler, viel Fortune und eine \u201cbesonnene aber entscheidungsfreudige Hand beim Leiten der Amtsgesch\u00e4fte\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Bei der dritten Amteinf\u00fchrung im Fr\u00fchjahr 2017 Ihres viel zu fr\u00fch und unter tragischen Umst\u00e4nden verstorbenen Vorg\u00e4ngers, unseres allseits anerkannten B\u00fcrgermeisters Manni Schaub, habe ich den ehemaligen brit. Prime Minister Sir Winston Churchill zitiert:<\/p>\n\n\n\n

\u201cDemokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich mit den Ansichten Andersdenkender auseinanderzusetzen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unter dieses Motto m\u00f6chte ich auch mein heutiges Gru\u00dfwort stellen.<\/p>\n\n\n\n

Ich wei\u00df nicht, ob Sie als junges M\u00e4dchen in der DDR davon getr\u00e4umt haben, einmal B\u00fcrgermeisterin zu werden. Falls nicht, so haben Sie dennoch erreicht, bei dieser Wahl 3 m\u00e4nnliche Gegenkandidaten eindrucksvoll auf hintere Pl\u00e4tze zu verweisen. Sie m\u00f6gen mir verzeihen, wenn ich bekunde, dass wir GR\u00dcNE unseren Bewerber Juri St\u00f6lzner nat\u00fcrlich gern mit seinem Slogan \u201cFrische Energie f\u00fcr Baunatal\u201c als ersten B\u00fcrgermeister einer Autostadt gesehen h\u00e4tten. KLAR! (War da nicht was im Wahlkampf?)<\/p>\n\n\n\n

Was ist also diesmal neu in Baunatal? Zum ersten Mal eine B\u00fcrgermeisterin, und auch zum ersten Mal jemand aus den neuen Bundesl\u00e4ndern. Darauf k\u00f6nnen Sie durchaus stolz sein.<\/p>\n\n\n\n

Nach diesen anerkennenden Worten versuche ich in meinem Gru\u00dfwort eine Balance zu finden, hin zu wohlwollend kritischen <\/strong>Anmerkungen. Ich hoffe, es gelingt mir und ich finde die richtigen Worte.<\/p>\n\n\n\n

Ich zitiere dazu John F. Kennedy, neben Martin Luther King, ein Idol meiner Jugend, der bekundete:<\/p>\n\n\n\n

\u201eFrag nicht, was Dein Land f\u00fcr Dich tun kann, sondern was Du f\u00fcr Dein Land tun kannst!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dies leben t\u00e4glich viele unserer ehrenamtlichen Mandatstr\u00e4ger, Ehrenamtliche in den Vereinen, der Feuerwehr und sozialen Einrichtungen sowie Kirchen. Das ist der \u201eSauerteig gelebter Demokratie\u201c und ohne dieses Engagement w\u00fcrde unser Staat und die Gemeinschaft nicht funktionieren. Warum betone ich das hier?<\/p>\n\n\n\n

Weil wir uns, im Gegensatz zu den Berufspolitikern und den Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, also den Rath\u00e4usern, Stadtwerken und Bauh\u00f6fen in unserer Freizeit und ehrenamtlich<\/strong>f\u00fcr das Gemeinwohl einsetzen. Im Gegenzug erwarten wir von Ihnen und Ihren Mitarbeiter*innen, neben der selbstverst\u00e4ndlichen Professionalit\u00e4t im Amt, in den kommenden 6 Jahren:<\/p>\n\n\n\n

Transparenz und Offenheit, die nicht nur dann gelebt werden sollte, wenn alles glatt l\u00e4uft, es  Erfolgsmeldungen zu verk\u00fcnden gilt, bei Einweihungen oder Er\u00f6ffnungen, sondern auch dann, wenn es mal unangenehm ist oder wenn Fehler bzw. Vers\u00e4umnisse eingestanden werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist es ehrenhaft und allzu verst\u00e4ndlich, wenn sich die BM’in vor ihre Mitarbeiter bzw. die Verwaltung stellt, auch wenn die B\u00fcrger*innen in ihren Augen berechtigte Anliegen vorbringen und eine andere Sichtweise haben.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Spannungsfeld bewegen wir Kommunalpolitiker uns halt gelegentlich.<\/p>\n\n\n\n

Nun zu unseren Erwartungen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

Seitens der GR\u00dcNEN w\u00fcnschen wir uns einen konstruktiven Diskurs  mit der Rathausspitze und der Verwaltung zum Wohle unserer B\u00fcrger*innen und f\u00fcr eine weiterhin lebendige, kritische und demokratisch gepr\u00e4gte Stadtgemeinschaft. Im Gegenzug bieten wir Ihnen daf\u00fcr eine konstruktive Zusammenarbeit in der Stavo an, zum Wohle der Stadt, b\u00fcrgerfreundlich, zukunftsweisend, \u00f6kologisch, nachhaltig und klimabewusst.<\/p>\n\n\n\n

Um dies zu dokumentieren<\/strong>m\u00f6chte ich Ihnen gleich, mit einem Augenzwinkern versehen, eine kleine Aufmerksamkeit von Anliegern der Wilhelmsh\u00f6her Str. \u00fcberreichen. Insider im Raum wissen, worauf ich verweise. Keine Angst, im Umschlag ist kein komprimiertes Laub, sondern auf einem Chip sind eingedampft die Fernsehbeitr\u00e4ge zum Thema \u201cLaubentsorgung im Herbst\u201c. Kleine Bemerkung am Rande: Meines Wissens hat keine BM’in schon vor<\/strong>ihrer Amtseinf\u00fchrung eine solch gro\u00dfe, bundesweite mediale Aufmerksamkeit erfahren.<\/p>\n\n\n\n

Ich schlie\u00dfe mit einem leicht abgewandelten aber f\u00fcr den heutigen Anlass der Amtseinf\u00fchrung angepassten Satz von J. F. Kennedy:<\/p>\n\n\n\n

\u201eFrag nicht, was Deine Stadt f\u00fcr Dich tun kann, sondern was Du f\u00fcr Deine Stadt tun kannst!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Edmund Borschel                                            <\/p>\n\n\n\n

Vorsitzender der B90\/Die Gr\u00fcnen-Fraktion             <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Haushaltsrede 2018<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Haushaltsrede 2018<\/strong> der GR\u00dcNEN Baunatal zur Stavo am 11.12.2017<\/strong>
(Edmund Borschel, Fraktionsvorsitzender)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Stadtverordnete Kolleg*innen, werte Zuh\u00f6rer*innen im Saal,<\/p>\n\n\n\n

Haushaltsberatungen am Ende eines Kalenderjahres, gern auch Sternstunden des Parlaments genannt, sind immer eine gute Gelegenheit zu reflektieren, was war im vergangenen Jahr, wo stehen wir aktuell und wohin soll die kommunalpolitische Reise gehen. Darauf werde ich in meiner Rede konstruktiv, allerdings nicht besch\u00f6nigend sondern eher kritisch eingehen. Lob soll dabei nicht zu kurz kommen. Bisweilen werde ich aber auch den Finger in die Wunde legen, wie es sich f\u00fcr GR\u00dcNE aufgrund unserer Entstehungsgeschichte geh\u00f6rt. Entr\u00fcstung im Saal? Wir werden sehen.<\/p>\n\n\n\n

Baunatal 2018 \u2013 Eine Stadt in st\u00fcrmischen Zeiten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Warum trifft dieser Titel m. E. den Zustand unserer Kommune? – Die Antwort ergibt sich bei einem Blick auf die j\u00fcngste Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Ob wir dabei zu den \u201cBesserwissern und Meckerern\u201c geh\u00f6ren, auf die BM Schaub in seiner HH-Rede verwiesen hat, m\u00f6ge jeder f\u00fcr sich selbst beurteilen. Ich werde im Gegensatz zu ihm weitgehend darauf verzichten, auf die Welt- und Europapolitik (sprich Trump, Erdogan, Putin, Orban und Kaczinski) zu schauen oder bundespolitischen Themen, wie das Gezerre bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu beurteilen, auch wenn dortige Entscheidungen und Gesetze oft Auswirkungen auf unsere Kommune haben. Ich nenne hier nur beispielhaft die Bereiche \u201cDigitalisierung, Energiepolitik, neue bildungspolitische Ausrichtung, sowie die Fl\u00fcchtlingsfrage\u201c, diese auch unter sozial- und sicherheitspolitischen Aspekten, d.h. Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen.<\/p>\n\n\n\n

An einer Stelle gehe ich mit unserem B\u00fcrgermeister konform, wenn er mahnt, diese Fragen nicht Populisten<\/strong>, egal welcher Couleur, zu \u00fcberlassen! – Ich erg\u00e4nze: diese haben ohnehin keine vern\u00fcnftigen Antworten auf solch komplexe Fragen parat, sondern lediglich Stammtischparolen<\/strong>!<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckblick:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach Fl\u00fcchtlingskrise im Jahr 2015, mit der Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft bei uns in Hertingshausen, VW-Dieselaff\u00e4re (2016) mit Auswirkungen auf unsere Gewerbesteuereinnahmen  in diesem Jahr bedauerlicherweise Wassersch\u00e4den in einigen st\u00e4dtischen oder kommunalgenutzten Geb\u00e4uden und der Brand in einer Obdachlosenunterkunft. Die vier  Wassersch\u00e4den in der Stadthalle, im Dach vom Aqua-Park, der Kita Leiselfeld und der Kita Oberster Heimbach wurden bisher leider nur zweimal professionell und zur Zufriedenheit gemanagt. Da hilft auch nicht der Verweis, dass die Stadt das Geb\u00e4ude der Kita Oberster Heimbach nur angemietet hat und nicht Besitzer ist. Denn schlie\u00dflich sollte diese Einrichtung nicht eine Kita \u201cZweiter Klasse\u201c sein, wenn es um eine angemessene, gesunde Unterbringung der J\u00fcngsten in unserer Gesellschaft geht! Wir sehen also: Probleme unterschiedlicher Art, die verschiedenartige L\u00f6sungsstrategien verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Ist uns das in 2017 immer gelungen? Leider nein, dabei beziehe ich mich nochmals auf die inzwischen im Volksmund bezeichnete \u201cChaos-Kita\u201c Oberster Heimbach mit inzwischen vierfachem Wassereintritt, daraus resultierendem Schimmelpilzbefall,  monatelanger Sperrung des Schlaf- und  Bewegungsraums und mangelhafte Kommunikation mit den Eltern, unbefriedigenden Antworten auf meine Fragen in der Fragestunde und dem von uns veranlassten Einschalten des Kreisgesundheitsamts mit Ortsterminbesichtigung und als letztlich unausweichliche Antwort darauf, Container als Ruheraumersatz seit etwa 3 Wochen. Wie umf\u00e4nglich die Mietzahlungen seitens der Stadt an den Vermieter bisher gek\u00fcrzt wurden, dar\u00fcber haben wir noch keine Kenntnis erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Oder an anderer Stelle die von B\u00fcrgermeister Schaub geworfenen Nebelkerzen in der Fragestunde bei den fehlenden<\/strong> Rauchmeldern<\/strong> beim Brand in der Obdachlosengeb\u00e4ude in Gro\u00dfenritte in diesem Jahr, was erst nach mehrmaligem Nachhaken zugestanden werden musste. Zum Gl\u00fcck erlitten die Bewohner*innen der Wohnung dabei keinen gesundheitlichen Schaden.<\/p>\n\n\n\n

Wie offensichtliche Kommunikationsdefizite innerhalb der Verwaltung behoben werden k\u00f6nnen, entzieht sich unserem parlamentarischen Einfluss. Unsere Aufgabe nach \u00a7 50 HGO besteht lediglich darin \u201cdie Verwaltung zu kontrollieren\u201c und Defizite offenzulegen! Dieses origin\u00e4re Recht als Stadtverordnete gedenken wir auch zuk\u00fcnftig anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Momentaufnahme:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neben diesen bereits beschriebenen Baustellen sind weitere hinzugekommen bzw. noch nicht befriedigend gel\u00f6st worden.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst der im Fr\u00fchjahr 2017 festgestellte Schaden im Dach des Aqua-Parks, aber erst seit etwa zwei Wochen mit den Fraktionen kommunizierte Hintergrund dazu bei einem Ortstermin im Sportbad. Bisher ermittelte Schadensh\u00f6he: 1,25 Mio. \u20ac, allerdings mit Gutachten ein prognostizierter Investitionsbedarf von mind. 1,6 Mio. \u20ac, m\u00f6glicherweise auch 2,0 Mio. \u20ac. Neben dem vor Gericht noch anh\u00e4ngigen Schadensersatzanspruch in Millionenh\u00f6he bei den inzwischen behobenen Fliesensch\u00e4den nicht gerade unerhebliche Summen, die im HH nicht eingeplant waren, ihn aber zun\u00e4chst belasten. Bei beiden Verfahren ist der Ausgang offen, getreu dem Motto: \u201cVor Gericht und auf hoher See liegt unser Schicksal in Gottes Hand\u201c. Mein Kollege Lothar Rost wird bei seinen Ausf\u00fchrungen zum Wirtschaftsplan 2018 und dem Finanzplan der SWB u.a. n\u00e4her auf diesen Komplex eingehen.<\/p>\n\n\n\n

Sorge bereiten uns auch die gestiegenen Verbrauchszahlen und Energiekosten f\u00fcr Strom und W\u00e4rme in unseren st\u00e4dtischen Liegenschaften, siehe Energiebericht 2016<\/strong>. Am gravierendsten f\u00e4llt es auf beim Aqua Park mit einer Steigerungsrate von fast 20 % von 2009 \u2013 2016 in beiden Bereichen. Aber auch das Rathaus weist in den vergangenen 7 Jahren beim Stromverbrauch einen Anstieg von 20 % aus. Daf\u00fcr kann sicherlich nicht nur der Ausbau der B\u00fccherei und die L\u00fcftungsanlage in Raum 118 verantwortlich sein. Bei den Kitas sollte die Verwaltung den massiven Anstieg beim W\u00e4rmebedarf beobachten, mehr als 25 %, auch wenn zwei neue Einrichtungen im Energiebericht als Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Anstieg gegeben werden, was als Erkl\u00e4rung nur bedingt greift.<\/p>\n\n\n\n

Ich verzichte heute auf die Problematik der Laubbeseitigung und -entsorgung n\u00e4her einzugehen. Fakt bleibt aber:<\/strong> Die Pflege st\u00e4dtischer Anlagen und Fl\u00e4chen, wozu im Herbst fl\u00e4chendeckende Laubbeseitigung geh\u00f6rt, ist nicht mehr im vollen Umfang gew\u00e4hrleistet. Daran \u00e4ndert das j\u00fcngst verteilte Faltblatt zur \u201cStra\u00dfenreinigung und Winterdienst in Baunatal\u201c auch wenig. Beschwerden aus Rengershausen von Anliegern aktuell beim Winterdienst und Boykottma\u00dfnahmen in Altenritte bei der Laubbeseitigung sind ein Beleg daf\u00fcr.  M\u00fcndige B\u00fcrger akzeptieren keine Hinweise \u201cpar ordre du mufti\u201c, wenn diese nicht praktikabel sind.<\/p>\n\n\n\n

Hier muss endlich seitens der Betriebsleitung am Bauhof umgesteuert werden, personell, maschinell oder strukturell, wie schon im vergangenen Jahr von uns angemahnt.<\/p>\n\n\n\n

Unstrittig ist, dass mit der Ausweisung neuer Baugebiete der Arbeitsaufwand bei der Pflege w\u00e4chst. Bei gleichbleibendem Personalbestand f\u00fchrt dies zur \u00dcberlastung einiger Mitarbeiter im Aussendienst und erh\u00f6htem Krankenstand in Sto\u00dfzeiten. Es besteht dringender Handlungsbedarf!<\/p>\n\n\n\n

Ausblick:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nun ein Blick auf den vorliegenden Haushalt 2018. Dabei werde ich auf eine breitgef\u00e4cherte Auflistung des komplexen Zahlenwerks verzichten. Das haben bereits meine Vorredner getan, manchmal positiv gestimmt, manche eher skeptisch oder auch kritisch bis pessimistisch je nach politischem Lager. Stattdessen bewegen wir GR\u00dcNEN uns zwischen zaghaftem Hoffen einerseits und skeptischem Bangen andererseits.<\/strong> Dabei interpretieren wir besonders die noch vorhandenen R\u00fccklagen unterschiedlich. F\u00fcr einige von uns ist diese sog. \u201cSpeckschicht<\/strong>\u201c bereits Ende 2019 aufgebraucht, wenn wir so weiter wirtschaften.  Der K\u00e4mmerer denkt eher konservativ und sieht den Bestand an R\u00fccklagen erst Mitte 2020 aufgebraucht. Mahnende Worte auch von unserem BM  bei der HH-Einbringung am 13.11.2017 \u201c Die Finanzplanung 2019 – 2021 zeigt noch deutliche Defizite auf\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Ich geh\u00f6re zu denen, die schon heute das uns vorliegende Zahlenwerk, HH 2018 und den Finanzplan 2017-20121 zur\u00fcckhaltend und eher kritisch beurteilen. Warum?<\/p>\n\n\n\n

Zwei Gro\u00dfprojekte der kommenden Jahre sind die Kulturhalle Gro\u00dfenritte (10,7 Mio. \u20ac) und der Umbau der Max-Riegel-Halle (3,7 Mio. \u20ac), eine angedachte Erweiterung noch nicht einbezogen. F\u00fcr die Kulturhalle sind in 2018 + 2019 Kreditaufnahmen von 7,7 Mio. \u20ac vorgesehen.  Erstmals seit 1997 wird sich damit die Verschuldung der Stadt wieder erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

Die Modernisierungsaktivit\u00e4ten in der Innenstadt, Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen im Autobahnanschlussbereich Baunatal-Mitte\/Wolfsburger Stra\u00dfe in Richtung VW-OTC sowie in Gro\u00dfenritte im Kreuzungsbereich Besser Stra\u00dfe\/Niedensteiner Stra\u00dfe und Unter den Linden sind weitere gro\u00dfe Brocken von insgesamt mehr als 5 Mio. \u20ac. Auch wenn bei manchen dieser Projekte mit Zusch\u00fcssen von Bund und Land gerechnet werden kann, so verbleibt noch ein hoher Investitionseigenanteil.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr weitere Gro\u00dfprojekte, wie die 2. Stufe der Rathaussanierung mit Stadthalle und Parkdeck sowie Sportbadsanierung, sind z.Zt. keine Mittel eingestellt. Gr\u00f6\u00dfenordnung je nach Standard: 15 Mio. \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

Ein f\u00fcr uns GR\u00dcNE wichtiger Hinweis dazu schon an dieser Stelle:<\/p>\n\n\n\n

Zuk\u00fcnftig erwarten wir bei allen Investitionsentscheidungen \u00fcber 500.000 \u20ac die Einhaltung von      \u00a712  GemHVO d. h. unter Ber\u00fccksichtigung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen, incl. Folgekosten. Erst auf dieser Grundlage sollte eine politische Entscheidung in den Aussch\u00fcssen und danach in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. (siehe dazu auch unser Antrag)<\/p>\n\n\n\n

Dieser Antrag fu\u00dft auf negativen Erfahrungen bei den bereits oben erw\u00e4hnten Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n\n\n\n

  • Der \u201eErgebnisbericht zum Bau der Kulturhalle\u201c vom Dezember 2014 wurde in den zust\u00e4ndigen politischen Gremien bisher nicht detailliert<\/strong> beraten, geschweige denn dazu von der Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen getroffen! W\u00fcnsche und Bedarfserhebungen wurden lediglich in Vorgespr\u00e4chen mit dem Verein beraten.<\/li>
  • Die Projektstudie \u00fcber Art und Umfang der Sanierungsma\u00dfnahmen der Max-Riegel-Halle wurde uns Parlamentariern bisher auch nicht vorgestellt!<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Obwohl es in der Niederschrift vom H+F-Ausschuss vom 15.06.2016 , d.h. bereits vor 15 Monaten angek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n\n\n\n

    Wir folgen dabei ganz und gar nicht der Auffassung von BM Manfred Schaub in seiner HH-Rede, wenn er sich auf eine in Baunatal bestehende und praktizierte Regel bezieht, \u201cwonach die Stadtverordnetenversammlung dar\u00fcber entscheidet, was geschehen soll, der Magistrat und die Verwaltung entscheiden dar\u00fcber, wie es tats\u00e4chlich umgesetzt wird\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    Worauf sollten wir also zuk\u00fcnftig aufgrund j\u00fcngster negativer Erfahrungen z. B. im Aqua-Park, beim Bau des Umkleidegeb\u00e4udes gegen\u00fcber der Kulturhalle  Gro\u00dfenritte oder beim Umbau der Kirchbaunaer Stra\u00dfe verst\u00e4rkt achten?<\/p>\n\n\n\n

    1.<\/strong> Ein verbessertes, d.h. eng gestricktes Bau-Controlling durch unabh\u00e4ngige B\u00fcros\/Gutachter in allen Phasen bei gr\u00f6\u00dferen Investitionsma\u00dfnahmen jeglicher Art.<\/p>\n\n\n\n

    2.<\/strong> Endabnahme nach dem \u201cVieraugenprinzip\u201c, auch wenn der Aufwand zun\u00e4chst h\u00f6her erscheint. Letztendlich wird damit aber das Risiko einer \u201cSanierung der Sanierung\u201c nach 5 – 8 Jahren drastisch verringert und unw\u00e4gbare Kosten sind ausgeschlossen. Bezeichnenderweise waren die GR\u00dcNEN<\/strong> bei der letzten Sanierung im Aqua-Park vor 8 Jahren in der Betriebskommission nicht<\/strong> vertreten<\/strong>, konnten also keine Kontrolle aus\u00fcben!<\/p>\n\n\n\n

    3.<\/strong> Firmen oder Architektenb\u00fcros, die f\u00fcr uns schlampig oder unzuverl\u00e4ssig gearbeitet haben und mit denen die Stadt negative Erfahrungen gesammelt hat, bei Folgeauftr\u00e4gen nicht mehr zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

    Nun noch einige Gedanken zu unserem Hauptsteuerzahler VW. Die Zahl der  Arbeitspl\u00e4tze am VW Standort in Baunatal ist wohl vorerst nicht gravierend gef\u00e4hrdet, ein Strukturwandel bei der Fahrzeugpalette steht aber bevor. Daher muss der Konzern wegen der Vers\u00e4umnisse in der Vergangenheit verst\u00e4rkt in die Forschung und Entwicklung alternativer Antriebsarten investieren. Dies geschieht z. Zt. am VW-Standort Baunatal im Bereich der E-Traktion, wenngleich bei den aktuellen Produktionszahlen \u201cnoch Luft nach oben ist\u201c. Positiv kann dabei festgestellt werden, dass wir in Baunatal, auch auf Anregung der GR\u00dcNEN, die dazugeh\u00f6rige Infrastruktur bereitgestellt haben. Im kommenden Jahr wird auf Initiative  unserer GR\u00dcNEN Kreistagsfraktion die notwendige Ladeinfrastruktur zun\u00e4chst an den drei Hauptstandorten Kreishaus in Kassel, Wolfhagen und Hofgeismar einrichten, damit endlich auch die Fl\u00e4che in unserer Region bedient wird.<\/p>\n\n\n\n

    Bevor ich zu den diesj\u00e4hrigen HH-Antr\u00e4gen komme, einige positive Anmerkungen und Baunataler Erfolgsbilanzen.<\/p>\n\n\n\n

    In der Sozialpolitik werden wir nach wie vor von Nachbarkommunen beneidet wegen der verl\u00e4sslichen, geb\u00fchrenfreien Kita-Pl\u00e4tze und in der U3-Betreuung.  Wenn ab 1.8.2018 vom Land Hessen pro Kind 136,- \u20ac, wie angek\u00fcndigt, \u00fcbernommen wird, bedeutet dies f\u00fcr unseren st\u00e4dtischen Haushalt zuk\u00fcnftig eine Entlastung von 1,5 Mio. \u20ac j\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n

    Umweltpolitisch sind wir gut aufgestellt mit unserem F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Solaranlagen, beim Ausbau der E-Mobilit\u00e4t und dem voranschreitenden Umbau auf LED bei der Stra\u00dfenbeleuchtung, mit 40 % Einsparung beim Energieverbrauch.<\/p>\n\n\n\n

    Genugtuung dabei einerseits, da diese Errungenschaften und Erfolgsmodelle, mit denen sich BM Schaub und die SPD in der \u00d6ffentlichkeit gern schm\u00fccken, auf urspr\u00fcngliche GR\u00dcNE Antr\u00e4ge zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.  Hier ist erkennbar:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    GR\u00dcNE bewegen Baunatal!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Entt\u00e4uschend sind dagegen die Ergebnisse aus dem im Jahr 2013 eingerichteten Betriebszweig \u201cEnergie\u201c. Obwohl unser damaliger GR\u00dcNER Antrag mit einer klaren Aufgabenstellung in der Stavo eine Mehrheit fand, haperte es in den vergangenen 5 Jahren am Gestaltungswillen, der Umsetzung, vielleicht auch dem Mut neue Wege zu beschreiten. Aktuelles Beispiel: Der PV-Antrag unter TOP 4! Debatte dazu sp\u00e4ter. Nachdem nun zum zweiten Mal ein personeller Wechsel beim Energieberater erfolgt, erwarten wir bei der Neueinstellung  eine Personalentscheidung, die diesen noch jungen Betriebszweig mit Kreativit\u00e4t, neuen Ideen, Durchsetzungsverm\u00f6gen belebt und gestaltet.<\/p>\n\n\n\n

    Nun zu den HH-Antr\u00e4gen, eingebettet in einen kulturellen bzw. literarischen Block, soll hei\u00dfen, ich werde versuchen den Inhalt des Antrags oder das Abstimmungsverhalten, mit einem gemeinhin bekannten oder unterhaltsamen Buchtitel bzw. Filmtitel zu garnieren, gelegentlich auch mit einem Augenzwinkern. Ich hoffe, der Versuch Politik und Kultur zusammenzubringen, gelingt mir.<\/p>\n\n\n\n

    Zun\u00e4chst die SPD-Antr\u00e4ge:<\/p>\n\n\n\n

    1.<\/strong> Uhr f\u00fcr den Markplatz. \u201cWem die Stunde schl\u00e4gt!\u201c, von Ernest Hemingway<\/p>\n\n\n\n

    2.<\/strong> Weg zur Grillh\u00fctte Hertingshausen. \u201cFranklin Barbecue: das Smoker Manifest\u201c von Aaron Franklin<\/p>\n\n\n\n

    3.<\/strong> Spielplatz \u201eWei\u00dfes Feld\u201c. \u201cMehr Matsch! – Kinder brauchen Natur\u201c, v. Andreas Weber<\/p>\n\n\n\n

    Wir zeigen uns solidarisch und werden diesen 3 SPD-Antr\u00e4gen unsere Zustimmung geben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Es folgen unsere vier GR\u00dcNEN  Antr\u00e4ge:<\/p>\n\n\n\n

    4.<\/strong> Abwasser-Gewinnabf\u00fchrung an die Stadt. \u201cVanille-Aroma aus Abwasser\u201c, von Dr. Hans-Ulrich Grimm<\/p>\n\n\n\n

    5.<\/strong> F\u00f6rderprogramm \u201cGeb\u00e4udesanierung\u201c. \u201cVom Altbau zum Niedrigenergiehaus\u201c, von Heinz Ladener (Hg.)<\/p>\n\n\n\n

    6.<\/strong> Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Investitionen. \u201cLeitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuntersuchungen\u201c, v. Land Brandenburg<\/p>\n\n\n\n

    7.<\/strong> HH-Mittel zum Ausbau Erneuerbarer Energien. \u201cEnergieautonomie\u201c, von Hermann Scheer<\/p>\n\n\n\n

    Alle unsere Antr\u00e4ge werden von der SPD abgelehnt!<\/strong> Analog zu \u201cIm Westen nichts Neues\u201c von Remarque, \u201cIn Baunatal nichts Neues\u201c im Abstimmungsverhalten der SPD bei GR\u00dcNEN Antr\u00e4gen. Positiv anzumerken ist, dass die CDU diesmal Zustimmung zu unseren Antr\u00e4gen signalisiert hat.<\/p>\n\n\n\n

    Zu den drei FDP-Antr\u00e4gen war es nicht ganz einfach ein passendes Kulturangebot zu finden.<\/p>\n\n\n\n

    8.<\/strong> Transportable Baustellen-Signalanlage. \u201cDer 7. Sinn!\u201c ehemalige ARD-Verkehrsserie<\/p>\n\n\n\n

    9.<\/strong> Fahrrad-Servicest\u00e4nder. Buch und Film: \u201cThe motorcycle diaries\u201c oder \u201cDie Reise des jungen Che\u201c (Guevara)<\/p>\n\n\n\n

    10.<\/strong> Fitnessplatz f\u00fcr Menschen mit Behinderung. Film: \u201cZiemlich beste Freunde\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Alle FDP-Antr\u00e4ge werden wir, z. T. in abge\u00e4nderter Fassung unterst\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                                                        –  6  –<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    In Anbetracht der Redezeit werde ich von urspr\u00fcnglich 13 CDU-Antr\u00e4gen nur auf einige eingehen.<\/p>\n\n\n\n

    12.<\/strong> Hundekotbeutel, erg\u00e4nzt mit dem GR\u00dcNEN-Antrag \u2026.<\/p>\n\n\n\n

    12a.<\/strong> Zus\u00e4tzliche M\u00fclleimer f\u00fcr Hundekott\u00fcten in Naherholungsgebieten.  \u201cHundstage\u201c,  von Walter Kempowski<\/p>\n\n\n\n

    15.<\/strong> Sauna im Aqua-Park. Film: \u201eManche m\u00f6gen es hei\u00df\u201c, mit Marilyn Monroe<\/p>\n\n\n\n

    16.<\/strong> Fahrradweg bei der Fa.Sinning.  \u201cAlbina und das Fahrrad\u201c v. Jacques Faizant<\/p>\n\n\n\n

    18.<\/strong> Familienkarte Aqua-Park.  “Die B\u00f6ckchen-Bande im Schwimmbad”, v. R\u00f6rvik\/Moursund<\/p>\n\n\n\n

    Diese 5 Antr\u00e4ge tragen wir mit, ebenso Antrag  # 14 sowie die beiden ehemaligen CDU- und jetzt gemeinsamen, fraktions\u00fcbergreifenden Antr\u00e4ge # 13 Masterplan und # 23 Aktionsplan UN-BRK.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die CDU-Antr\u00e4ge 17, 19-22 erhalten aus inhaltlichen, \u00f6kologischen oder formalen Gr\u00fcnden von uns kein positives Votum. Ich empfehle bei # 17 und 22 den Klassiker \u201c1984\u201c, von George Orwell.<\/p>\n\n\n\n

    Wir beantragen au\u00dferhalb der HH-Beratungen erneut innovative Steuerungsm\u00f6glichkeiten in einem Antrag  \u201cGeb\u00e4udeleittechnik\u201c, siehe TOP 7, der bei geringem Investitionsbedarf Folgekosten und Einsparpotentiale beim Energieverbrauch aufzeigt.<\/p>\n\n\n\n

    Unser Antrag  # 5 \u201cF\u00f6rderprogramm Geb\u00e4udesanierung\u201c soll im Bereich von Altbauten einen Anschub f\u00fcr Investitionen geben. Ich verweise hier auf die Rede meines Kollegen Lothar Rost.<\/p>\n\n\n\n

    Es bleibt mir noch im Namen meiner Fraktion allen Besch\u00e4ftigten in der Verwaltung sowie in den Stadtwerken, im Bauhof, in den Stadtteilzentren, den Kitas, der Feuerwehr und allen sozialen Einrichtungen f\u00fcr ihre wertvolle Arbeit zu danken, die sicherlich nicht nur bei uns Stadtverordneten sondern auch in der Bev\u00f6lkerung Anerkennung findet. Die \u00dcberlastung in Teilbereichen habe ich bereits zuvor angesprochen.<\/p>\n\n\n\n

    Gleicher Dank geb\u00fchrt auch Herrn Metz und der K\u00e4mmerei, der uns, diesmal mit seiner Kollegin Frau Krenn, wie immer kompetent durch das komplexe Zahlenwerk des Haushalts geleitet hat.<\/p>\n\n\n\n

    Nun zu unserem Votum: Trotz vieler Budgetbereiche, die wir mittragen k\u00f6nnen, gibt es wichtige HH-Ans\u00e4tze, die nicht unsere Zustimmung finden. Hinzu kommt, dass alle unsere Antr\u00e4ge, die nachhaltig und zukunftsweisend sind, von der SPD-Mehrheitsfraktion abgelehnt werden<\/strong> und somit keinen Niederschlag in der HH-Satzung und wesentlichen Teilen des Finanzplans finden.<\/p>\n\n\n\n

    Daher k\u00f6nnen wir nach Abw\u00e4gung und reiflicher \u00dcberlegung sowie den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden dem Haushalt 2018 und dem Finanzplan 2017-2021  nicht zustimmen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Abschlie\u00dfen m\u00f6chte ich mit einer kurzen Passage aus Friedrich Schillers Werk \u201cDemetrius\u201c, wo  F\u00fcrst Sapieha sagt: \u201cDie Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist bei wen’gen nur gegeben. \u2026 Man muss die Stimme w\u00e4gen und nicht z\u00e4hlen; der Staat muss untergehn, fr\u00fch oder sp\u00e4t, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet!<\/strong>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und verweise noch auf die Ausf\u00fchrungen des Kollegen Rost zum Wirtschafts- und Finanzplan der SWB.<\/p>\n\n\n\n

    \n\n\n\n

    STVO 11.12.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Wirtschaftsplan 2018 und Finanzplan 2017-2021 der Stadtwerke Baunatal<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Redebeitrag von Lothar Rost, B 90 \/ Die Gr\u00fcnen<\/p>\n\n\n\n

    Der vorliegende Wirtschaftsplan wurde von 93 auf 58 Seiten gek\u00fcrzt, was von der Verwaltung mit angeglichener Darstellungsform und Verschlankung  begr\u00fcndet wurde. In den Unterlagen fehlen wichtige  Angaben, wie z.B. die geplanten Ausgaben im Bereich Energie. Wir sind mit dieser \u00c4nderung nicht einverstanden und fordern die Betriebsleitung auf, den Wirtschaftsplan in der Zukunft wie bisher aufzustellen.<\/p>\n\n\n\n

    Zu den einzelnen Betriebszweigen der Stadtwerke haben wir folgende  inhaltliche Anmerkungen:<\/p>\n\n\n\n

    Abwasser:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr das kommende Jahr wird ein Gewinn von 265.000 Euro prognostiziert, was zu einer angestrebten Stammkapitalverzinsung von 2% f\u00fchrt. Im letzten Jahr hatten wir die Niederschlagswassergeb\u00fchr erh\u00f6ht, um eine kostendeckende Benutzergeb\u00fchr zu erreichen. Zu der geplanten Gewinnabf\u00fchrung an die Stadt in H\u00f6he von 132.655 Euro haben wir einen \u00c4nderungsantrag vorgelegt, der einen Verzicht beinhaltet. Der Gewinn aus Abwasser, Wasser und Fernw\u00e4rme betr\u00e4gt ohne Gewinnabf\u00fchrung ca. 79.000 Euro. Es wird eine Stammkapitalverzinsung von nur 0,4 % erzielt.<\/p>\n\n\n\n

    Wasser:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der Verlust von 72.000 Euro wird aus den R\u00fccklagen ausgeglichen. Im kommenden Jahr ist eine Neuberechnung der Wassergeb\u00fchren geplant. F\u00fcr die \u00fcber 50 Jahre bestehenden Wasserleitungen sind in den n\u00e4chsten Jahren h\u00f6here Aufwendungen notwendig. Der Anteil der Eigenwasserversorgung soll f\u00fcr 2018 nur bei ca. 30% liegen. Eine Fortschreibung der Wasserstudie von 2007 ist erst f\u00fcr 2019 geplant.<\/p>\n\n\n\n

    Fernw\u00e4rme:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2018 wird ein Verlust von 114.000 Euro erwartet, der durch ausreichende R\u00fccklagen ausgeglichen wird. Bei dem Liefervertrag mit VW-Kraftwerk von 2012, der noch bis 2023 l\u00e4uft, wurde von j\u00e4hrlich steigenden Energiepreisen ausgegangen. Neue Fernw\u00e4rmekunden und steigende Energiepreise werden zu Mehreinnahmen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

    B\u00e4der:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Von der Stadt sind Zuweisungen f\u00fcr die beiden B\u00e4der in H\u00f6he von rund 2,36 Mio. Euro erforderlich. Die Modernisierung des Freizeitbades wurde 2009 abgeschlossen. Das gerichtliche Verfahren \u00fcber die Reparaturma\u00dfnahmen im Freizeitbad mit einer Schadenssumme von \u00fcber 1 Mio. \u20ac ist noch nicht abgeschlossen. Im Deckenbereich des Freizeitbades wurden Feuchtigkeitseintritte festgestellt, die durch mangelhafte Planung und Bau\u00fcberwachung sowie M\u00e4ngel an der Bauausf\u00fchrung  verursacht wurden. Im Haushalt sind Kosten von 1,6 Mio. Euro eingestellt. Ein neuer Rechtsstreit wurde eingeleitet. Das Ergebnis der Variantenpr\u00fcfung f\u00fcr eine Modernisierung bzw. einen Ersatzneubau des Sportbades soll im n\u00e4chsten Jahr vorgelegt werden. Eine m\u00f6gliche Sanierung ist ab 2020 geplant.<\/p>\n\n\n\n

    Stra\u00dfenbeleuchtung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Umstellung auf LED-Beleuchtung wird in 2018 fortgesetzt, eine konsequente Umsetzung eines ehemals GR\u00dcNEN Antrags aus dem Jahr 2015, was wir ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen! Man sieht: GR\u00dcN ist gut und wichtig f\u00fcr Baunatal! <\/strong>Der Stromverbrauch wird  dadurch um ca. 40% gesenkt.<\/p>\n\n\n\n

    Energie:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Umsetzung der beiden Quartierskonzepte Innenstadt und Baunsberg und die Erstellung des Konzeptes zur E-Mobilit\u00e4t sind in Bearbeitung. Jetzt m\u00f6chte ich Ihnen unsere beiden Antr\u00e4ge erl\u00e4utern, die mit Energieeinsparungen und Klimaschutz zu tun haben.<\/p>\n\n\n\n

    Antrag :<\/strong> \u201eAusbau Erneuerbarer Energien\u201c <\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Mit diesen zus\u00e4tzlichen Mitteln in H\u00f6he von 100.000 Euro f\u00fcr 2018 sollen vorrangig Solaranlagen mit Stromspeichern zur Stromeigenversorgung auf den st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden  installiert werden. Dem Pachtvertrag an die B\u00fcrgerenergie Kassel werden wir nicht zustimmen. Die Begr\u00fcndung erfolgt mit der Vorlage im TOP 4. Nach diesem Vertrag ist eine j\u00e4hrliche Anlagenpacht von nur noch 17.500 Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten 20 Jahre von der Stadt Baunatal aufzubringen. Weitere Investitionen sind f\u00fcr 2018 bis 2021 nicht veranschlagt (siehe Seite 44). Im Wirtschaftsplan von 2017 (siehe Seite 87) waren f\u00fcr 2017 bis 2019 noch Investitionsmittel von insgesamt 300.000 Euro vorgesehen. Meine Damen und Herren von der SPD und FDP, diesen gemeinsamen Beschluss wollen Sie mit dem Wirtschaftsplan 2018 wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen und keine weiteren Mittel in PV-Anlagen investieren. Das ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich, und mit dieser Politik werden wir die Energiewende nicht voranbringen. Eine Beteiligung an weiteren Windparks, wie z.B.  am \u201eWindpark Kreuzstein\u201c, w\u00fcrden wir begr\u00fc\u00dfen. Im Investitionsprogramm der Stadt sind noch keine Haushaltsmittel veranschlagt.<\/p>\n\n\n\n

    Antrag : \u201eF\u00f6rderprogramm Geb\u00e4udesanierung\u201c<\/strong> (100.000 Euro )<\/p>\n\n\n\n

    Das st\u00e4dtische Geb\u00e4udesanierungsprogramm \u00fcber Beratungsleistungen hat sich nicht bew\u00e4hrt. In diesem Jahr werden f\u00fcr 11 Antr\u00e4ge nur 5.500 Euro ausgezahlt. Mit unserem Antrag sollen energetische Sanierungen im Geb\u00e4udebestand durch Zusch\u00fcsse und Darlehen st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden. In Niestetal hat der dortige Energiebeauftragte, Herr Scheer, gute Erfahrungen mit seinem Geb\u00e4udef\u00f6rderprogramm. Beim \u201eZukunftsforum Energiewende\u201c wurde Herr Scheer von mehreren Referenten als gutes Beispiel f\u00fcr ein kommunales F\u00f6rderprogramm gelobt (Referenten: Dr. P\u00f6hler von der KfW und Herr Seeger vom Bundesministerium). In den letzten Jahren sind wir in Bezug auf Energieeinsparungen keinen wesentlichen Schritt weitergekommen. Wir w\u00fcnschen uns von dem neuen Energiebeauftragten f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre weitere Vorschl\u00e4ge zur kommunalen Energiewende. Denn: \u201eDie Kommunen sind der Motor der Energiewende\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Wir GR\u00dcNE werden uns auch weiterhin f\u00fcr Energieeinsparma\u00dfnahmen und damit f\u00fcr den Klimaschutz in Baunatal einsetzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Rede zur Amtseinf\u00fchrung von B\u00fcrgermeisterin Silke Engler am 14.12.2018\ufeff “Change is the law of life. And those who look only to the past or the present are certain to miss the… <\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"parent":799,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1892"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/users\/20"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1892"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1892\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1949,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1892\/revisions\/1949"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/799"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1892"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}