{"id":3694,"date":"2023-11-01T21:48:54","date_gmt":"2023-11-01T19:48:54","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/?page_id=3694"},"modified":"2024-04-27T11:30:55","modified_gmt":"2024-04-27T09:30:55","slug":"satzung-des-ortsverbands","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/satzung-des-ortsverbands\/","title":{"rendered":"Satzung des Ortsverbands"},"content":{"rendered":"\n

SATZUNG<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

B\u00dcNDNIS 90 \/ DIE GR\u00dcNEN ORTSVERBAND BAUNATAL<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Stand: 11.10.2023<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1 Name und Sitz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Ortsverband Baunatal ist Ortsverband der Bundespartei B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, des Landesverbandes B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Hessen und des Kreisverbandes B\u00dcNDNIS\/90 DIE GR\u00dcNEN Kassel-Land. Die Kurzbezeichnung lautet GR\u00dcNE Baunatal. Sein Sitz und origin\u00e4rer T\u00e4tigkeitsbereich innerhalb der Partei B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN ist die Stadt Baunatal.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 2 Mitgliedschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Die Mitgliedschaft wird in der Landes- und Bundessatzung von B\u00dcNDNIS 90 \/DIE GR\u00dcNEN geregelt. Mitglied kann nur sein, wer einen monatlichen Mitgliedsbeitrag leistet (analog \u00a7 6. Bundessatzung).<\/p>\n\n\n\n

2. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlichem Antrag und Entscheidung durch den Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss und der Zahlung des ersten Monatsbeitrages.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich oder in qualifizierter elektronischer Form beim Vorstand zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Bei groben Verst\u00f6\u00dfen gegen die Satzung oder die politischen Prinzipien der Partei kann ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Die Einleitung eines Ausschlussverfahrens muss von der Mitgliederversammlung nach ordentlicher Einladung und Anh\u00f6rung mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 3 Die Mitgliederversammlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Die Mitgliederversammlung (MV) ist das h\u00f6chste Organ des Ortsverbandes. Sie beschlie\u00dft \u00fcber die Satzung, das Programm und die Politik des Ortsverbandes.<\/p>\n\n\n\n

2. Beschl\u00fcsse der MV, die Auftr\u00e4ge an den Vorstand zum Inhalt haben, sind bindend. Der Vorstand ist der MV dar\u00fcber rechenschaftspflichtig.<\/p>\n\n\n\n

3. Einmal pro Jahr wird eine ordentliche MV als Jahreshauptversammlung durchgef\u00fchrt. In ihr sollen der Rechenschaftsbericht des Vorstandes sowie der Bericht des\/der Schatzmeisters\/in vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

4. Au\u00dferordentliche Mitgliederversammlungen k\u00f6nnen jederzeit nach einem Beschluss der einfachen Mehrheit des Vorstandes einberufen werden. Sie sind von diesem auch einzuberufen, wenn dies von mindestens 10% der Mitglieder des Ortsverbandes schriftlich beantragt wird.<\/p>\n\n\n\n

5. Vor jeder Mitgliederversammlung ergeht die Einladung des Vorstandes an alle Mitglieder. Die Einladung enth\u00e4lt die Tagesordnung f\u00fcr die Versammlung. Die Einladung als E-Mail unter Wahrung einer Frist von 14 Kalendertagen. Auf einen dem Vorstand vor Absendung der Einladungen vorliegenden Antrag eines Mitgliedes hin erfolgt die Einladung postalisch.\u00a0 Die vorstehenden Regelungen gelten auch f\u00fcr die Einladung zur Jahreshauptversammlung und zu Mitgliederversammlungen mit Wahlen oder Satzungs\u00e4nderungen.<\/p>\n\n\n\n

6. Die MV ist bei Anwesenheit von mindestens 10% der Mitglieder des Ortsverbandes beschlussf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

7. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschl\u00fcsse grunds\u00e4tzlich mit einfacher Mehrheit. F\u00fcr eine Satzungs\u00e4nderung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.<\/p>\n\n\n\n

8. Antr\u00e4ge zur Behandlung auf der MV, die vor dem Versand der Einladungen eingegangen sind, sind vom Vorstand auf die Tagesordnung zu setzen. Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Ortsverbandes.<\/p>\n\n\n\n

9. Antr\u00e4ge, die unter 14 Tagen vor Sitzungen eingehen, werden unter dem Tagesordnungspunkt \u201e\u00c4nderung der Tagesordnung\u201c vom\/von der Antragsteller\/in oder einem\/r von diesem\/r beauftragten Vertreter\/in vorgestellt, und die MV entscheidet mit einfacher Mehrheit \u00fcber deren Aufnahme auf die Tagesordnung.<\/p>\n\n\n\n

10. Antr\u00e4ge zur \u00c4nderung der Satzung und zur Abwahl eines Mitgliedes des Vorstandes oder einer\/s Delegierten sind schriftlich einzureichen. Sie k\u00f6nnen nicht kurzfristig (nach \u00a7 5 Abs. 10) auf einer MV auf die Tagesordnung gesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

11. Die Mitgliederversammlungen sind \u00f6ffentlich. Jede\/r Anwesende hat grunds\u00e4tzlich das Recht, sich an Diskussionen zu beteiligen. Jedes anwesende Mitglied hat Antrags- und Stimmrecht. Die Nicht\u00f6ffentlichkeit ist bei Bedarf per Beschluss mit einfacher Mehrheit herzustellen. Nach Wiederherstellung der \u00d6ffentlichkeit sind die in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung gefassten Beschl\u00fcsse bekanntzugeben.<\/p>\n\n\n\n

12. \u00dcber die Beschl\u00fcsse und die wesentlichen Inhalte der MV ist ein Protokoll zu erstellen, das den Mitgliedern vier Wochen nach der MV, sp\u00e4testens jedoch zusammen mit der Einladung zur n\u00e4chsten MV zugesandt wird.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 4 Der Ortsvorstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Der Ortsvorstand besteht aus:
a) zwei gleichberechtigten Sprecherinnen,
b) dem\/r Schatzmeister\/in,
c) zwei Beisitzerinnen.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Sprecherin, der Sprecher und die\/der Schatzmeister\/in bilden den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand. Sie sind einzeln zu w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n

3. Der Ortsvorstand wird f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 5 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Satzungs\u00e4nderungen bed\u00fcrfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Text der Satzungs\u00e4nderung muss den Mitgliedern mit der Einladung zur MV unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen zugeschickt werden.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Aufl\u00f6sung des Ortsverbandes muss durch schriftliche Abstimmung von zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

3. Das Verm\u00f6gen des Ortsverbandes wird dann von der n\u00e4chsth\u00f6heren Gliederung, dem Kreisverband Kassel-Land, von B\u00dcNDNIS 90 \/ DIE GR\u00dcNEN verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

4. B\u00dcNDNIS 90 \/ DIE GR\u00dcNEN Ortsverband Baunatal haften nur mit ihrem Parteiverm\u00f6gen. Die finanzielle Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

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