{"id":295,"date":"2015-08-14T13:14:09","date_gmt":"2015-08-14T11:14:09","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/?p=295"},"modified":"2015-08-14T13:14:09","modified_gmt":"2015-08-14T11:14:09","slug":"stadt-operierte-bei-stavo-beschluss-mit-ueberzogenen-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/stadt-operierte-bei-stavo-beschluss-mit-ueberzogenen-zahlen\/","title":{"rendered":"Stadt operierte bei Stavo-Beschluss mit \u00fcberzogenen Zahlen"},"content":{"rendered":"

Baunatal, 10.8.2015<\/p>\n

Pressemitteilung<\/b><\/p>\n

Stadt operierte bei Stavo-Beschluss mit \u00fcberzogenen Zahlen\u00a0<\/b><\/p>\n

Nachdem sich die von B\u00fcrgermeister Manfred Schaub in der Stadtverordnetenversammlung genannten Berechnungen von 300.000 \u20ac zum Aufstellen eines einklassigen Containers f\u00fcr die kooperative Schulkinderbetreuung auf dem Gel\u00e4nde der Br\u00fcder-Grimm-Schule als total \u00fcberh\u00f6ht herausgestellt haben, verlangt die GR\u00dcNE Stadtverordnetenfraktion Akteneinsicht, wann welche Firmen angeschrieben wurden und Angebote eingereicht haben.<\/b><\/p>\n

Positiv zu bewerten<\/b> ist lediglich, dass der Fragenkatalog der GR\u00dcNEN an den B\u00fcrgermeister zu diesem Sachverhalt beantwortet wurde, allerdings mit kaum nachvollziehbaren Zahlen und Argumentationen seitens der Stadt. Dies konnte auch ein erneutes Telefonat mit der 1. Stadtr\u00e4tin, Silke Engler, nicht\u00a0 korrigieren.<\/p>\n

Dem GR\u00dcNEN Fraktionsvorsitzenden Edmund Borschel liegen dagegen inzwischen durch eigene Recherche Angebote vor, die f\u00fcr einen 60 m\u00b2 gro\u00dfen Klassenraum einen j\u00e4hrlichen Containermietpreis von 6.400 \u20ac bis 6.720 \u20ac, abh\u00e4ngig vom Standard, einschlie\u00dfen. Dies ist der Standard, der bei anderen vergleichbaren Einrichtungen in Schulen des Landkreises Kassel, z. B. in Vellmar angeboten wird. Bei einer geplanten 5-j\u00e4hrigen Laufzeit betr\u00e4gt das 32.000 \u20ac bis 33.550,- \u20ac, statt der von der Verwaltung kalkulierten 200.000 \u20ac. Selbst bei einer von den Eltern nicht geforderten \u201eerweiterten Ausstattung\u201c k\u00e4me dieser Betrag nicht zustande. Diese enorme Diskrepanz verlangt daher Aufkl\u00e4rung!<\/b><\/p>\n

Besonders gravierend ist auch der Unterschied bei den utopisch hoch angesetzten Neben-, Gr\u00fcndungs- und Aufbau-\/Transportkosten. Den st\u00e4dtischen 90.000 \u20ac stehen lediglich 3.000 \u20ac bis 5.300 \u20ac bei den den GR\u00dcNEN vorliegenden Angeboten gegen\u00fcber, ausgehend von einem Aufbau auf dem Parkplatz\u00a0 unmittelbar links von der Turnhalle<\/b> der Br\u00fcder-Grimm-Grundschule, \u00fcbrigens dem von den Hortkinder-Eltern favorisierten Standort.<\/b><\/p>\n

\"GR\u00dcNE<\/a>

GR\u00dcNE Stadtverordnete zeigen m\u00f6glichen Standort des Hort-Containers an der Grundschule<\/p><\/div>\n

Auch hier verlangen die GR\u00dcNEN Akteneinsicht, warum die Angebote bei den st\u00e4dtischen Ausschreibungen soweit aus dem Ruder laufen, selbst wenn ein verbesserter Standard gew\u00e4hlt wird. Den GR\u00dcNEN erschlie\u00dft sich ebenso nicht, warum das Schul- und Kreisangebot die N\u00e4he zur Schule mit den dort vorhandenen Toiletten und der Teek\u00fcche zu nutzen,<\/b> angeblich an \u201cBrandschutz und N\u00e4he zum Schulgeb\u00e4ude sowie rechtlichen Regelungen zur Grenzbebauung\u201c (lt. Argumentation des B\u00fcrgermeisters) scheitern sollen. Es ist dabei auch von Interesse, wer dies wann festgestellt hat.<\/p>\n

Unerfindlich ist letztlich, warum Baunatal nicht in Kooperation mit dem Landkreis eine gemeinsame Ausschreibung zur Anschaffung von Containern get\u00e4tigt hat, da zum gleichen Zeitraum Schulcontainerl\u00f6sungen f\u00fcr Grundschulen in Vellmar und anderen Kommunen\u00a0getroffen werden mussten, besonders aufgrund des Sachverhalts, dass es sich in Rengershausen um eine Grundschule des Landkreises Kassel handelt.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von all diesen Fragen interessiert die Horteltern, was bei der anstehenden Renovierung des evangelischen Gemeindehauses konkret in Angriff genommen wird und wie die Brandschutzbestimmungen bei dieser Horteinrichtung eingehalten werden k\u00f6nnen. Von besonderem Interesse ist dabei, wie die Fluchttreppe nach au\u00dfen angelegt ist, da die\u00a0urspr\u00fcnglich geplante Variante wohl nicht realisierbar war und wie die veralteten Kippfenster, u.a. zum Innenhof, der im 1. Stock befindlichen Wohnung gesichert werden k\u00f6nnen, damit kein tragischer Unfall passieren kann. Werden hier Sicherheitsstandards f\u00fcr Kinderhortgruppen eingehalten?<\/p>\n

Die GR\u00dcNEN fragen dar\u00fcber hinaus an, wann Messungen zu einer m\u00f6glichen\u00a0<\/b> Schadstoffbelastung<\/b> durchgef\u00fchrt wurden, was gemessen wurde und wie das Ergebnis ist?<\/p>\n

Nach Abw\u00e4gung all dieser Erkenntnisse stellt sich die zentrale Frage, warum die vielzitierte Baunataler B\u00fcrgerfreundlichkeit<\/b> bzw. in diesem Fall die Elternw\u00fcnsche <\/b>der betroffenen\u00a0Hortkinder nicht zum Tragen kamen? Ebenso ist unklar, wer ein massives Interesse daran hatte, die Entscheidung in Richtung Gemeindehausl\u00f6sung voranzutreiben.<\/p>\n

\"Neue<\/a>

Neue Heimat der Hortkinder im 1. Stock<\/p><\/div>\n

All dies f\u00fchrt dazu, dass das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen der GR\u00dcNEN Fraktion und dem B\u00fcrgermeister aktuell enorm belastet ist, weil offensichtlich Kosten nach oben manipuliert<\/b> und nicht die<\/b> g\u00fcnstigsten L\u00f6sungen f\u00fcr beide Varianten <\/b>(Container-L\u00f6sung auf dem Schulgel\u00e4nde oder Umzug der Hortgruppe in das Evangelische Gemeindehaus) den Stadtverordneten vorgelegt wurden, um sie, (warum auch immer?) in eine Richtung zu beeinflussen.\u00a0<\/b><\/p>\n

In diesem Zusammenhang bedauern es die GR\u00dcNEN, dass die beiden seit 2 Jahren leerstehenden 90 m\u00b2 gro\u00dfen Wohnungen, ausgestattet mit K\u00fcche und Bad, nicht bereits vorher dem Landkreis f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfamilien mit Kindern angeboten wurden. Dies auch unter dem Blickwinkel, dass in vielen Kirchengemeinden aktuell sogar Debatten \u00fcber Kirchenasyl gef\u00fchrt werden.<\/b><\/p>\n

F\u00fcr die Fraktion<\/p>\n

E. Borschel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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