Mit Unverst\u00e4ndnis und Kopfsch\u00fctteln haben die GR\u00dcNEN in ihrer letzten Fraktionssitzung die Qualit\u00e4t der Debatte in der letzten STAVO zum geplanten Grundsteueranstieg auf 590 Punkte im kommenden Jahr diskutiert, die alle Baunataler B\u00fcrger*innen treffen wird.<\/p>\n\n\n\n
Beschimpfungen und Provokationen statt Austausch von Sachargumenten und inhaltlicher Debatte wurden vom Fraktionsvorsitzenden der CDU in Richtung GR\u00dcNE ge\u00e4u\u00dfert. “Das Gebaren der GR\u00dcNEN hier im Hause ist unertr\u00e4glich! – Was sie sagen ist totaler Quatsch und billige Stimmungsmache!” Es gipfelte dann darin: “Es zeigt sich, wessen Geisteskind die GR\u00dcNEN sind. Sie sind naiv, dreist und frech!” – waren nur einige der \u00c4u\u00dferungen.<\/p>\n\n\n\n
Hinzu kommt noch, dass die GR\u00dcNE Position in der Diskussion, “eine vorgegebene Notwendigkeit die Vorank\u00fcndigung zur Hebesatzanpassung in dieser Sitzung zu t\u00e4tigen, nicht zwingend vorgeschrieben ist, sich als richtig erweist!” Dies wurde explizit per Eildienst vom HSGB best\u00e4tigt. (s. Anhang) Damit laufen alle Unterstellungen und Beleidigungen von Herrn St\u00fcssel ins Leere und sind stattdessen von Unkenntnis und mangelndem Fachwissen gepr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n
Die GR\u00dcNEN kritisieren aber auch die Sitzungsleitung von Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine, der einerseits zum wiederholten Mal verbale Entgleisungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden unkommentiert hat durchgehen lassen. Andererseits hat er die berechtigte Aufforderung von Lothar Rost,\u00a0 “einen einstimmigen STAVO- Beschluss eines fraktions\u00fcbergreifenden Antrags umzusetzen” mit Verweis auf die STAVO vom 29. Juli 2021: “Folgende f\u00fcnf Zielvorgaben sind dabei einzuhalten:\u00a0Bericht erster Beratungsergebnisse in der STAVO zum 2. Quartal 2022.\u00a0Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes bis zum 4. Quartal 2022. […]” folgenderma\u00dfen kommentierte: er werde dieser Aufforderung nicht nachkommen, obwohl es sich um einen einstimmigen Beschluss der STAVO vom Juli 2021 handelte. Hier wurde m.E. leider das Neutralit\u00e4tsgebot des STAVO-Vorstehers nicht konsequent umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Inwieweit das erstmalig angewandte “Streaming-Angebot” der STAVO, also die M\u00f6glichkeit sich per Internet die STAVO anzuschauen, Herrn St\u00fcssel animiert hat, “sich am Ende der Debatte noch in Szene zu setzen, kann ich nicht beurteilen!”, so der Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN. “F\u00fcr die Zukunft habe ich pers\u00f6nlich mir zum Ziel gesetzt, auf offensichtliche Provokationen seitens der CDU nicht auf gleichem Niveau zu reagieren, was bereits an diesem Abend von mir umgesetzt wurde. Stattdessen werde ich, wie alle meine Fraktionskolleg*innen schon bisher, prim\u00e4r Sachargumente vorbringen, statt emotionaler, nichtssagender und provokanter Kommentierungen!”<\/p>\n\n\n\n
“Damit k\u00f6nnen unterschiedliche Meinungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten k\u00fcnftig hoffentlich sachlich fundierter diskutiert werden, ohne pers\u00f6nliche Anfeindungen, wie in diesem Jahr schon zu oft geschehen. Leider hat eine Sitzung des \u00c4ltestenrats zur Behebung dieses Konflikts auch nicht geholfen.”<\/p>\n\n\n\n
Edmund Borschel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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