Gegenstand des \u00f6ffentlichen Teils der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.02.2023 war die Diskussion und Beschlussfassung \u00fcber eine Absichtserkl\u00e4rung mit der Deutschen Habitat (deuhab) aus Berlin, diese mit der Projektentwicklung eines ca. 23 Hektar gro\u00dfen Baugebiets am Rand von Gro\u00dfenritte zu beauftragen. Die Fl\u00e4che besteht aus wertvollen Ackerb\u00f6den h\u00f6chster G\u00fcteklasse (80 Bodenwertpunkte), dient zur regionalen Versorgung, z.B. mit Kartoffeln (f\u00fcr ca. 8.300 Menschen) und ist aus naturschutzfachlichen und klimatischen Gr\u00fcnden bedeutsam.<\/p>\n\n\n\n
Fakt ist: die Bebauung der Fl\u00e4chen bedeutet f\u00fcr zwei Landwirte das \u201cwirtschaftliche Aus\u201c. Dieser Aspekt soll ebenso wie die B\u00fcrgerbeteiligung erst “zu gegebener Zeit\u201c (lt. Stadtrat Jung) betrachtet werden. Begr\u00fcndet wurde die Eile mit dem Ziel “bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln\u201c, f\u00fcr den ein erheblicher Bedarf (lt. Bewerberliste) in Baunatal bestehe.<\/p>\n\n\n\n
So bleibt f\u00fcr den interessierten B\u00fcrger leider v\u00f6llig im Dunkeln, warum gerade dieser Projektentwickler, Tochter eines Finanzinvestors, ohne eine \u00f6ffentliche Ausschreibung f\u00fcr eine Zusammenarbeit gew\u00e4hlt wurde. Die Begr\u00fcndung aus Reihen der CDU: “Das \u00dcberleben der Stadt steht zur Disposition, weil Baunatal eine Infrastruktur f\u00fcr 40.000 Einwohner vorh\u00e4lt, aber momentan nur 28.000 Einwohner hat\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Im weiteren Verlauf der Diskussion, f\u00fchrte der 1. Stadtrat, Jung, aus, dass die Bebauung der Fl\u00e4che aus der Betriebsperspektive der Landwirte genauso “existenziell” sei wie f\u00fcr die Stadt, man sei aber \u201cin guten Gespr\u00e4chen mit den Landwirten\u201c. Leider bekamen diese im Ausschuss kein Rederecht f\u00fcr ihre Position, obwohl sie zahlreich pr\u00e4sent waren.<\/p>\n\n\n\n
Daraus schlie\u00dft der interessierte B\u00fcrger, es geht um Mehreinnahmen, die durch die neuen Einwohner \u00fcber die Einkommensteuer generiert werden sollen. Wie hoch dies sein k\u00f6nnte und ob gleichzeitig nicht auch neue Kosten f\u00fcr die Infrastruktur, wie Kinderg\u00e4rten, Stra\u00dfen, Schulen entstehen, wurde bei den Bef\u00fcrwortern der Bebauung nicht abgewogen.<\/p>\n\n\n\n
Beim Beschluss zur Kooperation mit der deuhab scheint gro\u00dfe Eile geboten, weil ein Antrag<\/strong> der GR\u00dcNEN auf Vertagung der Beschlussfassung, um zun\u00e4chst \u201emit den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern Gespr\u00e4che zum Abschluss zu f\u00fchren\u201c, <\/strong>abgelehnt wurde. Der \u201cAbsichtserkl\u00e4rung\u201c wurde letztlich bei zwei Gegenstimmen der GR\u00dcNEN zugestimmt. <\/p>\n\n\n\n In diesem Lichte betrachtet dr\u00e4ngt sich die Erkenntnis auf: \u201eBaunatal ist pleite, da hilft nur noch ein Rettungsring aus Beton\u201c.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gegenstand des \u00f6ffentlichen Teils der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.02.2023 war die Diskussion und Beschlussfassung \u00fcber eine Absichtserkl\u00e4rung mit der Deutschen Habitat (deuhab) aus Berlin, diese mit der… <\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":3320,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3319"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/users\/20"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3319"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3319\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3321,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3319\/revisions\/3321"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3320"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}