Baunatal, 29.11.15<\/p>\n
AEA Gro\u00dfenritte (\u201cWei\u00dfes Feld\u201c)<\/b><\/p>\n
Im Nachgang zum Abschlussbericht des Akteneinsichtausschusses (AEA) Baugebiet \u201cWei\u00dfes Feld\u201c in Gro\u00dfenritte, welcher vom AEA-Vorsitzenden J\u00fcrgen B\u00f6hme (GR\u00dcNE) in der letzten Baunataler Stavo \u00f6ffentlich vorgetragen wurde, wurde in mehreren HNA-Artikeln die Haltung der GR\u00dcNEN zu diesem Sachverhalt im Ausschuss und in der Stavo kritisiert oder sogar herabgew\u00fcrdigt.<\/p>\n
Die GR\u00dcNE Stadtverordnetenfraktion und ihr Vorsitzender stellen dazu klar:<\/b><\/p>\n
Die GR\u00dcNEN bedauern ausdr\u00fccklich, dass alle Mandatstr\u00e4ger von SPD und CDU<\/b>, die durch ihre pers\u00f6nlichen Interessen vom Mitwirkungsverbot bei Entscheidungen in der Stavo und im Magistrat zu diesem Baugebiet betroffen waren und nach \u00a7 25 HGO nicht h\u00e4tten abstimmen d\u00fcrfen, nicht die Gr\u00f6\u00dfe hatten, dies vorher \u00f6ffentlich zu machen, indem sie zumindest den Stadtverordnetenvorsteher dar\u00fcber informierten oder dies mit dem Verlassen der Sitzungen zu diesem TOP zu dokumentieren.<\/p>\n
Wir weisen gleichzeitig die ungerechtfertigten Vorw\u00fcrfe und Unterstellungen in der Presse durch AfD und FDP gegen\u00fcber den GR\u00dcNEN und dem Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses zur\u00fcck. Es wurde stattdessen festgestellt, dass niemand von den GR\u00dcNEN Mandatstr\u00e4gern auf der Grundst\u00fccksliste \u201cWei\u00dfes Feld\u201c vermerkt ist, weder pers\u00f6nlich noch durch Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n
Gleichzeitig wurde der AEA-Vorsitzende J\u00fcrgen B\u00f6hme wiederholt wegen seiner fairen, objektiven, neutralen\u00a0 und ruhigen Verhandlungsf\u00fchrung von den Vertretern der beiden gro\u00dfen Parteien gelobt. \u201cAusgleichend und zielf\u00fchrend zu arbeiten\u201c, hat Herr B\u00f6hme als seine prim\u00e4re Aufgabe gesehen.<\/p>\n
Er stellt daher klar:
\n\u201cDie auch von CDU-Mandatstr\u00e4gern in der Stavo kritisierten Schlussformulierungen \u00fcber die \u201cFehleinsch\u00e4tzungen, ff.” sind nicht im Ausschuss erarbeitet worden, sondern beruhen auf einer Absprache von CDU- und SPD-Vertretern auf einem Treffen au\u00dferhalb des AEA und wurden in der darauf folgenden Sitzung lediglich als textliche Einigung so vorgelegt, <\/b>beschlossen<\/b> und dann wortgleich in den Bericht eingef\u00fcgt.<\/b>\u201c<\/p>\n
Dies und ebenso die Liste von 22 Personen, deren Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisse zu Mandatstr\u00e4gern von der CDU erfragt wurden, waren Vorg\u00e4nge in den \u00f6ffentlichen Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses. Weder Vertreter der \u00f6ffentlichen Medien noch die im Nachgang aufgetretenen Kritiker oder Vertreter au\u00dferparlamentischer Parteien wie AFD und FDP\u00a0 haben an einer der Sitzungen teilgenommen, k\u00f6nnen sich daher nur auf Spekulationen berufen.<\/p>\n
Unbestritten ist aber dennoch, und dies wird die GR\u00dcNE Stavo-Fraktion mehr denn je und gleich zu Beginn bei der Vergabe von Baupl\u00e4tzen fordern, dass zuk\u00fcnftig eine verbesserte Transparenz eingehalten wird, sowohl im Magistrat als auch in der Stadtverordnetenversammlung, gerade wenn bei Einheimischen diese Baupl\u00e4tze begehrt sind. Das sind wir allen<\/b> Baunataler B\u00fcrgerInnen aber auch perspektivischen Neub\u00fcrgerInnen schuldig.<\/p>\n
Edmund Borschel,\u00a0 Fraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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