{"id":3991,"date":"2024-12-12T11:26:51","date_gmt":"2024-12-12T09:26:51","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/?p=3991"},"modified":"2024-12-12T11:26:53","modified_gmt":"2024-12-12T09:26:53","slug":"stellungnahme-des-ortsverbands-buendnis-90-die-gruenen-baunatal-im-rahmen-der-foermliche-beteiligung-zum-regionalplan-nordosthessen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/stellungnahme-des-ortsverbands-buendnis-90-die-gruenen-baunatal-im-rahmen-der-foermliche-beteiligung-zum-regionalplan-nordosthessen\/","title":{"rendered":"Stellungnahme des Ortsverbands B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen Baunatal im Rahmen der F\u00f6rmliche Beteiligung zum Regionalplan Nordosthessen"},"content":{"rendered":"\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n<p>Wir sehen mehrere gewichtige Gr\u00fcnde, die gegen die Aufnahme der Potentialfl\u00e4chen (7 ,7 a-b-c) aus dem Entwurf \u201eEntwicklungspotentiale Wohnbaufl\u00e4chen\u201c auf Grundlage des Vorschlags des Zweckverband Raum Kassel (auch genannt \u201eGro\u00dfenritte-Nord\u201c) in den Regionalplan Nordosthessen sprechen und die wir in unserer Stellungnahme darstellen. Teilweise nehmen wir Bezug auf die Stellungnahme der Stadt Baunatal, am 18.11.2024 in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal beschlossen.<br><br>1. Bev\u00f6lkerungsprognose: Die Prognosen zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung deuten auf einen R\u00fcckgang von etwa 700 Einwohnern bis 2035 hin. Alternative Prognose: Das der Stadtverordnetenversammlung vorgestellte Wohnraumentwicklungskonzept der UNI-Kassel geht bis 2045 von maximal 400 zus\u00e4tzlichen Einwohnern aus. Dies steht im Widerspruch zu der Notwendigkeit, ein Neubaugebiet mit einer Fl\u00e4che von 23 ha, jetzt 30 ha, f\u00fcr ca. 2000 Menschen zu schaffen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krise bei der Volkswagen AG mit Stellenabbau von zurzeit 1.800 Menschen und Gehaltsk\u00fcrzungen.<br><br>2. Fokus auf Innenentwicklung: Laut der Nachhaltigkeitsstrategie sollte der planerische Fokus auf der Innenentwicklung liegen. Eine Fl\u00e4cheninanspruchnahme von 19 ha in den kommenden 20 Jahren sollte nicht \u00fcberschritten werden, was die Notwendigkeit eines neuen Neubaugebiets in Frage stellt.<br><br>3. \u00d6kologische und klimatische Bedenken: Die Fl\u00e4chen (7 ,7 a-b-c) sind als besonders sch\u00fctzenswert eingestuft, da sie B\u00f6den mit hoher Grundwasser- und Klimaschutzfunktion aufweisen. Eine Entwicklung dieser Fl\u00e4chen k\u00f6nnte erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen der Umweltbelange sowie der klimatischen Entwicklung in den anderen Baunataler Stadtteilen zur Folge haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Kaltluftzufuhr: Aufgrund der bereits bebauten Gewerbefl\u00e4chen mit wenig Vegetationsanteil und fehlender Bel\u00fcftung ist das Innenstadtklima von Baunatal schon heute einer starken \u00dcberw\u00e4rmung ausgesetzt. Sollte jetzt noch eine Bebauung auf besagter Potentialfl\u00e4che stattfinden, ist die Frischluftschneise blockiert und der Stadt Baunatal droht zunehmender Hitzestress. Diese Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete sind der Ventilator f\u00fcr Gro\u00dfenritte und Baunatal.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum Grundwasser: Die Fl\u00e4che befindet sich innerhalb der Schutzzone Ill B. des amtlich festgesetzten Trinkwasserschutzgebietes f\u00fcr die Trinkwassergewinnungsanlagen \u201eTiefbrunnen I, II und IV Gro\u00dfenritte&#8221; der Stadt Baunatal, sowie innerhalb der quantitativen Schutzzone B 2 &#8211; des mit Verordnung vom 02.10.2006 (StAnz. 46\/2006, S. 2634) festgesetzten Heilquellenschutzgebietes f\u00fcr den \u201eTiefbrunnen Wilhelmsh\u00f6he 3&#8243; der Thermalsolequelle Kassel-Wilhelmsh\u00f6he GmbH.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit steigendem Anteil versiegelter Fl\u00e4che sinkt ebenfalls die Grundwasserh\u00f6he. Dadurch werden Trinkwassermangel und D\u00fcrresch\u00e4den beg\u00fcnstigt. Auch das Risiko f\u00fcr Hochwasser steigt, denn das Wasser versickert nicht gleichm\u00e4\u00dfig im Boden. Ergo f\u00fchren \u00c4nderungen in der Fl\u00e4chennutzung f\u00fchren zwangsl\u00e4ufig auch zu \u00c4nderungen im Wasserhaushalt.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu Starkregen\/Hochwasser: Potentialfl\u00e4che 7, 7a und b liegen im erh\u00f6hten Rsikio-Areal, Potentialfl\u00e4che 7c sogar im hohen Risiko-Bereich f\u00fcr Starkregen. Die links der Leisel befindliche Potentialfl\u00e4che 8 wurde wegen Hochwasserrisikos bereits verworfen.<\/p>\n\n\n\n<p>4. Verkehrsbelastung: Die der Stadtverordnetenversammlung vorgestellte Modellberechnung zeigt, dass die Verkehrsbelastung durch das geplante Neubaugebiet um 50% ansteigen w\u00fcrde, was zu einer signifikanten Erh\u00f6hung der Verkehrsbelastung in Gro\u00dfenritte und dar\u00fcber hinaus f\u00fchren w\u00fcrde.<br><br>5. Bodenschutz: Die Fl\u00e4chen haben den h\u00f6chsten Bodenfunktionswert (Wert 5). Mit Bodenbonit\u00e4ten von durchweg 78 bis 80 Bodenpunkten z\u00e4hlt die Ackerfl\u00e4che damit zu den besten Ackerbaustandorten in Nordhessen.<\/p>\n\n\n\n<p>6. Finanzielle Aspekte: Eine Einwohnerzahl von \u00fcber 30.000 w\u00fcrde die Stadt Baunatal dazu verpflichten, die Kosten f\u00fcr den Bau und die Unterhaltung von Kreis- und Landesstra\u00dfen nach \u00a7 41 HStrG (Hessisches Stra\u00dfengesetz) zu \u00fcbernehmen (nicht mehr durch Hessen Mobil). Auch die Kosten f\u00fcr fehlende Infrastruktur f\u00fcr Menschen und Dinge k\u00e4me hinzu (auch Kitas, Schulen, Kl\u00e4ranlage, Regenr\u00fcckhaltebecken, etc.) und w\u00fcrde die sowieso angespannte Haushaltslage der Stadt zus\u00e4tzlich belasten, da die angestrebten zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen in keinem Verh\u00e4ltnis stehen werden. Bisher liegt den Stadtverordneten keine Gegen\u00fcberstellung von Kosten und Ertr\u00e4gen vor.<\/p>\n\n\n\n<p>7. Fehlendes Beteiligungsverfahren f\u00fcr B\u00fcrger:innen: In einer Lenkungsgruppe Siedlungsentwicklung mit Beteiligung aller Fraktionen aus der Stadtverordnetenversammlung wurden die Fl\u00e4chen in Gro\u00dfenritte-Nord zwar andiskutiert, allerdings hat diese Gruppe l\u00e4nger als ein Jahr bereits nicht mehr getagt. Eine Beteiligung der B\u00fcrger:innen in Gro\u00dfenritte und dar\u00fcber hinaus hat bis auf eine allgemeine Infoveranstaltung zum Thema Siedlungsentwicklung in Baunatal bisher nicht stattgefunden. Die gro\u00dfe Resonanz, die die B\u00fcrger-Initiative Gro\u00dfenritte-Nord und die Interessengemeinschaft \u201eGemeinsam f\u00fcr Baunatal\u201c, erfahren, welche sich beide gegen eine Beplanung und Bebauung der genannten Fl\u00e4chen einsetzen, zeigt ein deutliches Bild.<\/p>\n\n\n\n<p>8. Widerspruch zu den Zielen des Regionalplans Nordosthessen:<\/p>\n\n\n\n<ol type=\"a\"><li>Widerspruch zu 3.1.1 Ziel 2: a) Gro\u00dfenritte-Nord liegt nicht im inneren Entwicklungsbereich, sondern am Rand auf wertvollen Ackerfl\u00e4chen. Die Stadt Baunatal hat bisher zur Nachverdichtung kaum sichtbaren Anstrengungen \u00fcbernommen. Im Gegenteil: bereits f\u00fcr die Bebauung mit Mehrfamilienwohnungsbau freigegebene Fl\u00e4chen wurden seit teilweise Jahren noch nicht bebaut. Der Vortrag und das Gutachten von Prof. Altrock von der Universit\u00e4t Kassel, welches f\u00fcr die Stadt Baunatal erstellt wurde, bietet gute Ansatzpunkte und Ideen, mit denen die ca. 400 neuen B\u00fcrger:innen bis 2045 gut untergebracht werden k\u00f6nnen. b) Die Obergrenze f\u00fcr die von den Gemeinden f\u00fcr Wohnsiedlungszwecke in Anspruch zu nehmende Fl\u00e4che wird durch die Stellungnahme der Stadt Baunatal \u00fcberschritten.<\/li><li>3.1.1 Grundsatz 3: \u201eDer Schwerpunkt der Siedlungsplanung soll nicht die Neuausweisung und Entwicklung von zus\u00e4tzlichen Wohnsiedlungsfl\u00e4chen und Infrastrukturen, sondern die Bestandspflege und -verbesserung sein.\u201c \u2013 Die Fl\u00e4chen 7, 7a-c widersprechen dem.<\/li><li>4.1.1 Grundsatz 1 wird widersprochen<\/li><li>4.1.4 Ziel 1 wird widersprochen<\/li><li>4.1.4 Ziel 2 wird widersprochen<\/li><li>4.1.4 Grundsatz 1 wird widersprochen<\/li><li>4.1.6 Ziel 1 wird widersprochen<\/li><li>4.1.6 Grundsatz 1 wird widersprochen<\/li><li>4.1.6 Grundsatz 3 wird widersprochen<\/li><li>4.1.7 Grundsatz 3 wird widersprochen<\/li><li>4.2.2 Ziel 1 wird widersprochen<\/li><li>4.2.2 Grundsatz 1 wird widersprochen<\/li><li>Und weitere<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>9. Fehlende Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung jeglicher Bebauungst\u00e4tigkeiten: Uns, sowie der Stadt Baunatal, ist bekannt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe, denen die Fl\u00e4chen aktuell geh\u00f6ren und bewirtschaften, keine Absicht haben, die Fl\u00e4chen zu verkaufen. Sie tragen wesentlich zur Ern\u00e4hrungssicherung in der Region bei. Vor dem Hintergrund der Ern\u00e4hrungsweltlage (z.B. Krieg in der \u201eKornkammer Ukraine\u201c und Klimaver\u00e4nderungen hin zu D\u00fcrre\/\u00dcberschwemmungen) sollten diese Potentiale nicht angetastet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>10. Vergleichsrahmen: Nur Fulda und Kassel als Gro\u00dfst\u00e4dten veranschlagen mehr zu beplanende Siedlungs- und Gewerbefl\u00e4che. Der angemeldete Raumbedarf der Stadt Baunatal steht in keinem Verh\u00e4ltnis zur Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung der Stadt.<\/p>\n\n\n\n<p>11. Erfolgsprognose schlecht: Ein vergleichbares Baugebiet in Vellmar geht v.a. durch die hohen Kosten, die verursacht wurden und die wenigen gebauten H\u00e4user (November 2024: St\u00fcckzahl 1) durch die Presse. Ein anderer Verlauf w\u00e4re in Baunatal nicht zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n<p>Baunatal, 07.12.2024<\/p>\n\n\n\n<p>Damaris M\u00fcller (Sprecherin) und Marcel Suttner (Sprecher) f\u00fcr den Ortsverband B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Baunatal<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sehen mehrere gewichtige Gr\u00fcnde, die gegen die Aufnahme der Potentialfl\u00e4chen (7 ,7 a-b-c) aus dem Entwurf \u201eEntwicklungspotentiale Wohnbaufl\u00e4chen\u201c auf Grundlage des Vorschlags des Zweckverband&#8230; <\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":3807,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1,7113],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3991"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3991"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3991\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3992,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3991\/revisions\/3992"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3807"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/baunatal\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}