Freier Träger für Niestetaler Kindergarten

Redebeiträge zum TOP 7 (neu)/14 (alt) der Gemeindevertretersitzung am 15.07.2021

Seit 2012 beschäftigt uns das Thema „Freier Träger für Niestetaler Kindergarten“.

Der Gemeindevorstand hat damals (2012) zwei Rechtsgutachten eingeholt (beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht), die sich beide mit den Fragen (1.) der Übernahme eines Kindergartens in eine freie Trägerschaft und (2.) einer erforderlichen Ausschreibung befasst haben.

Beide Gutachten sind damals zu dem gleichen Ergebnis gekommen:

  1. Gemäß § 4 SGB VIII soll grundsätzlich einem freien Träger Vorrang vor einem kommunalen Träger gewährt werden.
  2. Eine beschränkte Ausschreibung aufgrund eines zuvor erfolgten Interessenbekundungsverfahrens ist möglich. Und es ist „grundsätzlich ggf. auch möglich, eine direkte Vergabe an einen freien Träger zu vereinbaren.“

Aufgrund dessen hat die Niestetaler Gemeindevertretung am 27.09.2012 mehrheitlich u.a. mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen:

„Die Gemeindevertretung beschließt, die Kindergärten Fantasia, Sternschnuppe, Am Park und Regenbogen sowie den künftigen Kindergarten Am Eichberg in kommunaler Trägerschaft zu belassen … Für über diese Einrichtungen hinaus benötigte Kapazitäten wird die Planung so vorbereitet, dass ein freier Träger den Betrieb übernehmen kann.“

Aufgrund dieser mehrheitlichen Beschlusslage wurde dann im Hinblick auf den Kindergarten Am Wolfsgraben am 01.12.2016 von der Gemeindevertretung konsequent beschlossen:

„… für den Neubau und den Betrieb einer weiteren Kindertagesstätte im Ortsteil Sandershausen soll ein externer Träger und Bauherr gefunden werden.“

Dieser Beschluss wurde an dem Abend einstimmig mit 30 JA-Stimmen aller SPD-, Grünen- und CDU-Gemeindevertreter*innen beschlossen.

Am 08.02.2018, also gerade einmal 14 Monate später, als die Planungen der Verwaltung für den 7. Kindergarten konkret wurden und aufgrund der eindeutigen und einstimmigen Beschlusslage auf einen freien Träger ausgerichtet waren, beantragte die damalige absolute Mehrheitsfraktion der SPD im Rahmen einer 180 Grad-Wende:

„Die Trägerschaft für den neu zu bauenden Kindergarten wird nicht ausgeschrieben, die künftige Einrichtung wird als kommunale Kindertagesstätte betrieben.“

Der Antrag wurde dann nur mit den Stimmen der SPD angenommen.

Heute (15.07.2021) beschäftigen wir uns als Gemeindevertreter also bereits zum 4. Mal mit dem Thema.

Wir beschäftigen uns deshalb wieder damit, weil es jahrelanger Konsens aller Fraktionen war, einen freien Träger in Niestetal zuzulassen. Und es kam nur deshalb nicht zur tatsächlichen Umsetzung dieses Konsenses, weil die SPD-Fraktion 2018 diesen gemeinsamen Konsens ohne Not aufgekündigt hatte.

Nunmehr besteht die Möglichkeit, den früheren Konsens wieder aufleben zu lassen und die unserer Meinung nach falsche Entscheidung der SPD zu korrigieren.

Bündnis 90/Die Grünen war und ist weiterhin für einen freien Träger in Niestetal. Und deshalb haben wir den Ihnen vorliegenden gemeinsamen Antrag mitinitiiert.

Denn: Wir sind grundsätzlich für einen freien Träger des 7. Kindergartens Am Wolfsgraben – aber nicht um jeden Preis!

So ist es für uns klar, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Kindergärten nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, weil ein freier Träger zum Zuge kommen soll. Hier sollen Beschäftigte im sozialen Bereich nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb sind betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen!

Auch wollen wir keine Verzögerungen in der Entstehung und Inbetriebnahme des dringend benötigten 7. Kindergartens. Deshalb ist ein zeitintensives europaweites Ausschreibungsverfahren zu vermeiden und stattdessen mittels eines Betriebsführungsvertrages und vorhergehenden Interessenbekundungsverfahren eine zeitnahe Lösung zu suchen.

Schließlich darf auch nicht riskiert werden, dass mögliche Förderzusagen für das bereits planerisch fortgeschrittene Bauvorhaben durch den Wechsel zu einem freien Träger wegfallen oder erheblich reduziert werden.

Wenn die Rahmenbedingungen also passen, um einen freien Träger für den Betrieb des Kindergartens Am Wolfsgraben zu etablieren, dann soll das realisiert werden.

Sollte das nicht möglich sein, und genau dafür sind entsprechende Exit-Optionen eingebaut, dann wird der Kindergarten Am Wolfsgraben von der Gemeinde betrieben.

Gleichzeitig gehen wir dann aber davon aus, dass alle Fraktionen im Haus in Zukunft ohne Wenn und Aber an ihren Bekundungen festhalten und den dann 8. Kindergarten rechtzeitig an einem freien Träger ausrichten!

Kai Bartling

Fraktionsvorsitzender

Unsere Haltung im Ausschuss am Montag zu dem Antrag der WiN-Fraktion war zunächst zustimmend. Nachdem wir erfahren haben, dass ein Teil des Personals für den neuen Kindergarten bereits eingestellt wurde, haben wir unsere Entscheidung allerdings nocheinmal infrage gestellt. Erst als durch die Zahlen der Verwaltung deutlich wurde, dass alle bereits angestellten Erzieher*innen auch weiterhin in den gemeindlichen Einrichtungen beschäftigt bleiben können, haben wir dem gemeinsamen Antrag mit CDU und WiN zugestimmt. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, hätten wir das nicht gemacht.

(Sinngemäß)

Luisa Steinbach

Stellv. Fraktionsvorsitzende

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