Kindergärten in Niestetal, Grundsatzentscheidungen

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8 (neu)/7 (alt)

Kindergärten in Niestetal hier: Grundsatzentscheidungen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Erhöhung des Betreuungsschlüssels der Kitas um 10 % vorerst auszusetzen, diese aber spätestens zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Kita Am Wolfsgraben nachzuholen. Sollte nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens für die Übernahme der neuen Kita kein freier Träger gefunden worden sein, oder sollte eine höhere Planungssicherheit bestehen, kann die Erhöhung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen.

Begründung:

Die Erhöhung des Betreuungsschlüssels soll zwar verschoben, aber verbindlich zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Der höhere Betreuungsschlüssel reagiert auf die gestiegenen pädagogischen Anforderungen in den Kitas und soll darüber hinaus das Abrufen von Fördermitteln durch das „Gute-Kita-Gesetz“ sicherstellen, die das Betreuungsangebot zusätzlich verbessern. In der Vergangenheit lag der Betreuungsschlüssel in den Niestetaler Kindergärten bereits 10% über dem gesetzlichen Mindeststandard. Dieser Standard wurde in der Zwischenzeit erhöht, sodass eine weitere Erhöhung um 10% nötig ist, um die Voraussetzung für eine Förderung durch das „Gute-Kita-Gesetz“ zu erfüllen. Das bedeutet allerdings nicht, dass der aktuelle Betreuungsschlüssel schlechter ist als in den vergangenen Jahren, als er noch 10% über dem damals geltenden Mindeststandard lag.

Da für die Erhöhung neues Personal eingestellt werden müsste, bei dem allerdings zum jetzigen Zeitpunkt unklar ist, ob es nach der möglichen Übernahme durch einen freien Träger weiterhin beschäftigt bleiben kann, soll die Erhöhung des Betreuungsschlüssels vorerst ausgesetzt, aber verbindlich zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, spätestens zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Kita Am Wolfsgraben durch einen freien Träger. Durch die garantierte Erhöhung des Betreuungsschlüssels zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Arbeitsstellen der festangestellten Erzieher*innen, die derzeit die zusätzlichen Gruppen in den anderen 6 Kitas betreuen, in den gemeindlichen Kindergärten erhalten bleiben. Alle Erzieher*innen sollen so die Möglichkeit haben, im Fall einer Übernahme der Trägerschaft des 7. Kindergartens Am Wolfsgraben durch einen freien Träger weiterhin in dem Rahmen tätig zu sein, in dem sie angestellt wurden.

Luisa Steinbach

Stellv. Fraktionsvorsitzende

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