Kostenloser Eintritt ins Naturerlebnisbad u.a. für Niestetaler Kinder

In der Gemeindevertretersitzung am 15.07.2021 hat Bündnis 90/Die Grünen den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung nehmen wollen, mit dem u.a. Niestetaler Kindern in den Sommerferien ein freier Eintritt in unser Naturerlebnisbad ermöglicht worden wäre.

Die SPD-Fraktion hat es als einzige Fraktion abgelehnt, dass der Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wird. Somit konnte die erforderliche 2/3-Mehrheit für eine Aufnahme auf die Tagesordnung und anschließende Diskussion nicht erreicht werden. Weiterhin war damit von vornherein die Möglichkeit genommen, dass u.a. Niestetaler Kinder kostenlos unser Naturerlebnisbad besuchen können.

Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung der Gemeindevertretung am 15.07.2021:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Gemeinde Niestetal stellt Niestetaler

  • Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr,
  • Schüler*innen,
  • Student*innen,
  • Auszubildenden,
  • Bundesfreiwilligendienstleistenden,
  • sonstigen -nach den Bundes- und Landesvorschriften- Freiwilligendienstleistenden,
  • Schwerbehinderten und
  • Erwerbslosen

mit Ausweis den Eintritt in das Naturerlebnisbad in der Sommersaison 2021 gebührenfrei. Der Alters- und Wohnsitznachweis erfolgt über die vorhandenen Ausweisdokumente oder mit Lichtbild versehenen Schüler*innen-Ausweise.

2. Die 10er Mehrfachkarte für Erwachsene und Jugendliche ab vollendetem 16. Lebensjahr im Sinne des § 1 Ziffer 2.1 der Gebührensatzung wird im gleichen Zeitraum von 28 € auf 21 € ermäßigt.

Begründung:

Auf Grund der Corona-Pandemie ist ein normaler Freibadbetrieb auch in dieser Sommersaison nicht möglich. Die in unserem Antrag aufgeführten Personengruppen haben während und unter der Pandemie noch über die sowieso erhebliche Belastung der Gesamtbevölkerung hinaus gelitten. U.a. waren und sind für sie die Möglichkeiten erholsamer und unbeschwerter Freizeitgestaltungen stark eingeschränkt. Außerdem sind die finanziellen Belastungen bei vielen Menschen z.B. wegen Kurzarbeit und Einnahmenausfällen während der Pandemie unvorhergesehen und erheblich gestiegen, was dazu führt, dass wieder mögliche Freizeitaktivitäten aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht wahrgenommen werden können.

Mit unserem Antrag können wir die Teilhabe dieser Gruppen am gesellschaftlichen Leben in unserer Gemeinde ermöglichen.

U.a. die Gemeindevertretung Lohfelden und der Landkreis Waldeck-Frankenberg haben für die Nutzung ihrer Freibäder ähnliche Regelungen beschlossen.

Die Dringlichkeit ist darin begründet, dass die Regelung v.a. noch vor bzw. sehr nah zu Beginn der hessischen Sommerferien ab 19.07.2021 in Kraft treten soll und deshalb ein regulärer Antrag für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 23.09.2021 nicht sachdienlich wäre.

1 Kommentar

  1. Walter Keil

    Eine sehr interessante Entwicklung die die SPD da gerade durchmacht. Eine Partei die „sozial“ in ihrem Parteinamen trägt verhält sich höchst asozial wenn es darum geht Kindern und Jugendlichen einen freien Eintritt ins Schwimmbad zu ermöglichen. Diese Partei hatte viele Jahre die absolute Mehrheit in Niestetal.und immer damit geprahlt besonders familienfreundlich zu sein. Das hat sich nach der letzten Kommunalwahl wohl rapide geändert, oder liegt es vielleicht daran daß der Vorschlag nicht von der eigenen Fraktion kam. Mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen muss man erstmal umgehen können.

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