Von zu Hause kennen wir alle ein einfaches Prinzip. Es lautet<\/p>\n\n\n\n
In der Finanzpolitik einer Stadt gilt das mit gewissen Ausnahmen genauso.<\/p>\n\n\n\n
Wenn wir uns ein Schwimmbad leisten wollen, kostet das Geld. Wenn wir den Vereinen B\u00fcrgerh\u00e4user und Sportst\u00e4tten \u00fcberlassen wollen, kostet das Geld und wenn wir ein Rathaus sanieren wollen, kostet das Geld.<\/p>\n\n\n\n
Unsere W\u00fcnsche sind unendlich, unsere Motive zumeist aller Ehren wert:<\/p>\n\n\n\n
Wir m\u00f6chten, dass unsere Kinder schwimmen lernen, das k\u00f6nnen sie nur in einem Schwimmbad. Wir m\u00f6chten, dass eine lebendige Vereinskultur den Zusammenhalt st\u00e4rkt, daf\u00fcr braucht es R\u00e4ume und Sportst\u00e4tten. Wir finden es angenehm, in ein helles Rathaus zu kommen und von motivierten Mitarbeitern fachkompetent beraten zu werden. Wer will all das nicht?<\/p>\n\n\n\n
Und doch l\u00e4sst sich die Mathematik von noch so guten Absichten nicht \u00fcberlisten. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, dann ist er weg. Also m\u00fcssen wir angesichts dieser Tatsache leider Entscheidungen dar\u00fcber treffen, was uns wirklich wichtig ist und auf was wir schweren Herzens verzichten m\u00fcssen. Der Staat (auch die Gemeinde) kann diese mathematische Logik umgehen. Statt zu verzichten, kann er die Einnahmen erh\u00f6hen, z. B. durch Steuern. Bei den sogenannten Hebes\u00e4tzen f\u00fcr die Grundsteuern A+B sowie der Gewerbesteuer reicht eine Satzungs\u00e4nderung aus, und die Einnahmen sprudeln. So einfach haben es die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die demn\u00e4chst diese sprudelnden Einnahmen bezahlen m\u00fcssen, leider nicht. Bei Ihnen zu Hause bleiben die Einnahmen meist gleich, w\u00e4hrend die Ausgaben stetig steigen. Ihre mathematische Wahrheit lautet, dass sie sich einschr\u00e4nken und auf liebgewonnene Gewohnheiten verzichten m\u00fcssen. In K\u00fcrze werden neben steigenden Preisen f\u00fcr die Dinge des t\u00e4glichen Bedarfs neue Kosten auf die B\u00fcrger zukommen. Denn die Steuererh\u00f6hung gilt r\u00fcckwirkend und wirkt sich auf jeden aus: Vom Hausbesitzer bis zur Rentnerin in ihrer Mietwohnung. Denn Eigent\u00fcmer d\u00fcrfen die Betriebskosten grunds\u00e4tzlich auf ihre Mieter umlegen, sofern dies im Mietvertrag so vereinbart wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.02.2016, Az. VIII ZR 137\/15, best\u00e4tigt. Die Betriebskosten werden in \u00a7 2 Betriebskostenverordnung n\u00e4her genannt. Hier finden sich gleich in der Nummer 1 die Grundsteuern.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Betriebe sind steigende Gewerbesteuern Kosten, die sie \u00fcber steigende Preise oder Einsparungen kompensieren m\u00fcssen. Auch sie haben wie die B\u00fcrger in einem sch\u00e4rfer werdenden Wettbewerb nur eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten dazu, ihre Einnahmeseite zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n
Im Unterschied zur Mathematik ist die Entscheidung der Politik dar\u00fcber, was wichtig ist und was nicht, Ansichtssache.\u00a0Wir waren immer der Ansicht, dass das Rathaus anders h\u00e4tte saniert werden k\u00f6nnen \u2013 weniger aufwendig und damit weniger teuer. Wir haben immer davor gewarnt, dass das \u00fcberzogene Volumen der Sanierungsma\u00dfnahmen die finanziellen M\u00f6glichkeiten Vellmars bei weitem \u00fcbersteigen und der Nutzen in keinem Verh\u00e4ltnis zum Aufwand stehen w\u00fcrde.\u00a0Die SPD war anderer Meinung. Die Ansichten wurden in \u00f6ffentlichen Debatten intensiv ausgetauscht, am Ende hat es die SPD gegen den von GR\u00dcNEN und CDU unterst\u00fctzten B\u00fcrgerentscheid von 2011, das dieses Sanierungskonzept abgelehnt hat, in einem vergleichbaren Volumen neu aufgelegt und mit einer ver\u00e4nderten, zugegebener Ma\u00dfen besseren Finanzierungskonstruktion, durchgesetzt. Gut also, dass es den B\u00fcrgerentscheid gegeben hatte, sonst w\u00e4ren die Kosten durch das urspr\u00fcnglich geplante „Erbbaurechts-Mietmodell“ bereits vor Jahren aus dem Ruder gelaufen und die Stadt ein Fall f\u00fcr den Rettungsschirm geworden. Und genauso k\u00f6nnen wir das auf einige andere Projekte der letzten Jahre \u00fcbertragen, bei denen wir anderer Meinung waren und vor den dramatischen Belastungen f\u00fcr unser Stadts\u00e4ckel gewarnt haben.<\/p>\n\n\n\n
Der Blick in den R\u00fcckspiegel hilft uns jedoch nicht, den richtigen Weg in die Zukunft einzuschlagen. Deshalb gab es seit Jahren Angebote von CDU und GR\u00dcNEN, der Mehrheitsfraktion entgegenzukommen und gemeinsam in Gespr\u00e4che einzutreten. Wir hielten und halten es noch immer f\u00fcr unumg\u00e4nglich, eine „Zukunftsstrategie f\u00fcr Vellmar“ aufzulegen. Schlie\u00dflich ist Vellmar unsere gemeinsame Heimatstadt und die finanzielle Grundausstattung ist eine entscheidende Voraussetzung f\u00fcr ihre weitere Entwicklung. <\/p>\n\n\n\n
Es gibt sicherlich nicht viele „Oppositionsparteien“, die ohne Zw\u00e4nge von Koalitionsvertr\u00e4gen einer Mehrheitsfraktion eine solche Unterst\u00fctzung anbieten und konstruktiv helfen, nicht alleine als Buhmann vor den B\u00fcrgern dazustehen, wenn unbequeme Einschnitte verk\u00fcndet werden sollen. <\/p>\n\n\n\n
In der HNA war in der Berichterstattung zu der vorbereitenden Ausschusssitzung, bei der sich bereits Uneinigkeit abzeichnete, das sch\u00f6ne Bild der \u201eausgestreckten Hand\u201c gemalt worden. Diese Handreichung wurde verschm\u00e4ht. Schade, wie wir meinen. Denn die kommenden Herausforderungen werden noch ganz andere Belastungen f\u00fcr die Kommunen bereithalten. Man denke allein an die Folgen des Klimawandels oder die instabiler werdende Weltwirtschaft, auf deren Folgen sich auch unsere St\u00e4dte und Gemeinden einstellen m\u00fcssen, wo die Arbeitspl\u00e4tze zu Hause sind. Heute an morgen zu denken ist das Gebot der Stunde, die platte Anhebung der Hebes\u00e4tze ohne gemeinsames Zukunftskonzept sicher nicht.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von zu Hause kennen wir alle ein einfaches Prinzip. Es lautet Wenn ich etwas haben m\u00f6chte, muss ich es bezahlen, wenn ich sparen m\u00f6chte, muss ich auf etwas verzichten. In… <\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1236"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1236"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1236\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1249,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1236\/revisions\/1249"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}