{"id":1251,"date":"2019-12-17T20:52:17","date_gmt":"2019-12-17T18:52:17","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/?p=1251"},"modified":"2019-12-17T21:05:07","modified_gmt":"2019-12-17T19:05:07","slug":"ein-rotes-knallbonbon-zu-weihnachten-das-christkind-uebernimmt-die-strassenbeitraege","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/ein-rotes-knallbonbon-zu-weihnachten-das-christkind-uebernimmt-die-strassenbeitraege\/","title":{"rendered":"Ein rotes Knallbonbon zu Weihnachten: Das Christkind \u00fcbernimmt die Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge!"},"content":{"rendered":"\n

Mit vorweihnachtlicher Freude haben bereits einige Vellmarer Hausbesitzer\/innen auf den scheinbar beschlossenen Wegfall der unbeliebten Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge reagiert. Die SPD k\u00fcndigt auf Facebook noch w\u00e4hrend der laufenden „Weihnachtssitzung“ der StaVo (Stadtverordnetenversammlung) am 16.12.2019 an, dass sie es ist, die mit ihrer absoluten Mehrheit die Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge abschaffen werde, w\u00e4hrend es CDU und B\u00fcndnis90\/GR\u00dcNEN wichtiger sei, die „sch\u00fctzende Hand“ \u00fcber die Landesregierung zu halten. Rechtzeitig vor dem Wahljahr 2020, in dem sich B\u00fcrgermeister Manfred Ludewig (SPD) unter dem Motto „Unser Mann tritt wieder an!“ zur Wiederwahl stellt, verteilt die sozialdemokratische Fraktion vorab kleine gro\u00dfe Wahlgeschenke, \u00fcber die sich jeder freuen kann. Dabei wei\u00df jedes (Christ)Kind, dass auch Weihnachtsgeschenke nicht einfach unter dem Weihnachtsbaum liegen (au\u00dfer vielleicht ganz kleine Kinder), sondern bezahlt werden m\u00fcssen…<\/p>\n\n\n\n

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Quelle: Facebook, SPD Vellmar vom 17.12.2019<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Fakt ist, die Finanzierung von Sanierungsma\u00dfnahmen bestehender Stra\u00dfen ist in Hessen durch \u00a7 11 KAG (Kommunales Abgabengesetz) vorgegeben. Dort wird geregelt, dass die Kommunen die M\u00f6glichkeit haben, „Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge“ zu erheben (d. h. Anlieger zahlen einen Anteil an der Sanierung – sofern \u00fcberhaupt eine stattfindet) oder durch \u00a7 11a KAG „wiederkehrende Beitr\u00e4ge“ einf\u00fchren kann (hierbei zahlen alle Einwohner st\u00e4ndig f\u00fcr alle). In Vellmar gilt die Stra\u00dfenbeitragssatzung aus dem Jahr 2005, in der die Beitragserhebung n\u00e4her geregelt ist. Die SPD will nun in ihrem Antrag den Magistrat beauftragen, einen Entwurf einer Aufhebungssatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei verzichtet sie auf jedwede Kostenregelung, obwohl die Kosten f\u00fcr Stra\u00dfensanierungen schnell 6- bis 7stellige Euro-Betr\u00e4ge erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Und statt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Stadt reinen Rotwein einzuschenken und ihnen klarzumachen, dass bei Wegfall der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge das Geld durch die Einf\u00fchrung „wiederkehrender Beitr\u00e4ge“ reingeholt werden muss, verabschiedete die SPD eine „Resolution“ an den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung, „klare Finanzierungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten oder Finanzmittel aus origin\u00e4ren Landesmitteln zur Verf\u00fcgung zu stellen.“. Das ist eine Politik, die nach dem Motto verf\u00e4hrt: „Ich schenke Dir etwas, zahlen soll das gef\u00e4lligst der Weihnachtsmann!“. Am Ende, und das wei\u00df auch die SPD Vellmar, ist es aber nicht der Weihnachtsmann, der zahlt, sondern die B\u00fcrger\/innen sind es selbst – egal in welcher Konstellation.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb sagen wir: Was am Ende gerecht oder ungerecht ist, dar\u00fcber k\u00f6nnen wir gerne streiten. Wir sind offen f\u00fcr ernsthafte Alternativen. Denn wir GR\u00dcNEN sehen nat\u00fcrlich die Gefahren, dass je nach Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfe die Kosten f\u00fcr die Betroffenen sehr schnell zu erheblichen finanziellen H\u00e4rten f\u00fchren k\u00f6nnen. Solidarit\u00e4t ist auch hier ein Gebot der Fairness; aber Finanzpolitik betreibt man mit „Augenma\u00df“ und Verantwortung, nicht nach der L\u00e4nge der Wunschzettel. Und das beginnt damit, dass man die Realit\u00e4t anerkennt und sich nicht auf den Weihnachtsmann verl\u00e4sst… so sch\u00f6n diese Vorstellung auch ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit vorweihnachtlicher Freude haben bereits einige Vellmarer Hausbesitzer\/innen auf den scheinbar beschlossenen Wegfall der unbeliebten Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge reagiert. Die SPD k\u00fcndigt auf Facebook noch w\u00e4hrend der laufenden „Weihnachtssitzung“ der StaVo (Stadtverordnetenversammlung)… <\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1251"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1251"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1251\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1260,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1251\/revisions\/1260"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}