{"id":752,"date":"2016-05-13T12:30:52","date_gmt":"2016-05-13T10:30:52","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/?p=752"},"modified":"2016-05-14T10:18:09","modified_gmt":"2016-05-14T08:18:09","slug":"spd-und-cdu-in-grosser-einigkeit-fuer-hauruck-gruene-spielverderber","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/spd-und-cdu-in-grosser-einigkeit-fuer-hauruck-gruene-spielverderber\/","title":{"rendered":"SPD und CDU in gro\u00dfer Einigkeit f\u00fcr HAURUCK! GR\u00dcNE Spielverderber!"},"content":{"rendered":"

\"20160312_160747\"<\/a>Am Montag, den 09.05.2016, stand der schon lange angek\u00fcndigte Antrag zur Sanierung der Kulturhalle in Niedervellmar und Dekontaminierung, Abriss und Neubau des B\u00fcrgerhauses Obervellmar auf der Tagesordnung der Vellmarer Stadtverordnetenversammlung (Stavo). SPD und CDU waren sich diesmal einig, das Projekt, dessen Kosten man derzeit nur sch\u00e4tzen kann (!), abzusegnen.<\/p>\n

Die\u00a0Mitglieder der Fraktion B\u00fcndnis90\/GR\u00dcNE hatten den Antrag beraten und ihn am Ende als einzige Fraktion rundweg abgelehnt.<\/p>\n

So enthielt er die lapidare Aufforderung an die Stadtverordneten, zur Kenntnis zu nehmen, dass im B\u00fcrgerhaus OV und in der Kulturhalle NV eine Asbestbelastung vorhanden sei, die im Falle des B\u00fcrgerhauses zu Dekontaminationsma\u00dfnahmen, Abriss und Neubau, bei der Kulturhalle aber (nur) zur Sanierung und anschlie\u00dfenden Weiterbenutzung f\u00fchre. Eine Behauptung. Denn der Antrag enthielt keine einzige schriftliche Anlage, aus der zu entnehmen war, welche Art von Asbestbelastung in den H\u00e4usern \u00fcberhaupt vorliegt. Es macht n\u00e4mlich\u00a0laut Bundesinstitut f\u00fcr Bau-, Stadt- und Raumforschung einen erheblichen Unterschied, ob und in welcher Konzentration Asbest in der Raumluft oder ob und\u00a0in welchen Bauteilen es fest oder schwach gebunden vorhanden ist. Somit bleibt trotz jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzung diese Frage noch immer unbeantwortet. Allein die Tatsache, dass in den 70er\/80er-Jahren standardm\u00e4\u00dfig Asbest verbaut wurde, zwingt nicht automatisch zur Vollsanierung oder gar Abriss eines Hauses. W\u00e4re das so, m\u00fcssten alle Geb\u00e4ude dieser Zeit in Deutschland abgerissen werden, auch das B\u00fcrgerhaus Vellmar-West zum Beispiel. Es\u00a0stammt ebenfalls aus jener Zeit. Doch hier machten sich die Stadtverordneten\u00a0-auch von CDU und SPD- bislang keine schweren Kopfgedanken \u00fcber Asbest am Bau, denn\u00a0seit Jahren finden hier regelm\u00e4\u00dfig\u00a0ihre Sitzungen statt. Die konkret bestehenden Gesundheitsrisiken bei Nutzung der beiden H\u00e4user fanden mit keinem\u00a0Wort\u00a0Erw\u00e4hnung. Das aber w\u00e4re das Mindeste, denkt man an die horrenden Folgekosten f\u00fcr die B\u00fcrger!<\/p>\n

Die GR\u00dcNEN-Fraktion h\u00e4tte gern nachvollzogen, wie der gerichtliche Gutachter\u00a0zu seinen Feststellungen gekommen war und was er selbst an Messungen eigenh\u00e4ndig im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren vorgenommen hatte – Fehlanzeige. Dass mehr Transparenz m\u00f6glich ist, bewies der Zwischenbericht des Magistrats an die Stadtverordneten aller Fraktionen vom 01.07.2013. Darin wurde damals\u00a0nachvollziehbar aufgef\u00fchrt, durch welche Methode\u00a0wie oft\u00a0an welchen Stellen der Geb\u00e4ude\u00a0durch die seinerzeit beauftragten Ingenieurb\u00fcros aus S\u00fcddeutschland und S\u00fcdhessen gemessen und wie viele Asbestfasern jeweils gefunden wurden. Bis heute fehlt diesem „Zwischen<\/span>bericht“ folgend ein Abschluss<\/span>bericht, der erkl\u00e4rt, warum es diesen gravierenden Unterschied bei den Messergebnissen gab\u00a0und warum auf jedwede Pr\u00fcfung von\u00a0Schadensersatzanspr\u00fcchen verzichtet wird. Und das obwohl die SPD in ihrer Werbeschrift zur Kommunalwahl\u00a0„KLARTEXT“ Nr. 3\/2016 in dem Artikel „SPD will Baustart im B\u00fcrgerhaus Obevellmar und in der Kulturhalle Niedervellmar“ schon im M\u00e4rz\u00a0d. J. einen solchen Abschlussbericht\u00a0als „steht unmittelbar bevor“ angek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n

In dem gleichen Artikel, zwei S\u00e4tze weiter, wird behauptet „Vellmar braucht beide H\u00e4user“. Es fehlte der GR\u00dcNEN Fraktion wenigstens ein einziger Beleg, dass die beiden Objekte wirklich zwingend zur Aufrechterhaltung des \u00f6ffentlichen Lebens in Vellmar gebraucht werden. Mittlerweile sind seit August 2011 (dem Monat ihrer Schlie\u00dfung)\u00a0bis heute fast 5 Jahre vergangen. Die ehemals hauptnutzenden Vereine\u00a0haben mittlerweile ein eigenes erweitertes Vereinsheim mit reichlich Fl\u00e4chen,\u00a0bzw. einen gro\u00dfz\u00fcgigen Neubau bekommen. Es gab nicht den „Hauch“ einer Zahlengrundlage, weder eine Bedarfsanalyse noch eine Kosten-\/Nutzenrechnung.<\/p>\n

Den GR\u00dcNEN fehlte zudem eine Gesamtkostenprognose beider Projekte, basierend auf den Preisen des Jahres 2016. Es fand sich in dem vorgelegten\u00a0Antrag lediglich ein Verweis auf den Beschluss der letzten Stavo vom 11.06.2012, Variante 6, bezogen auf das B\u00fcrgerhaus Obervellmar. Vor 4 Jahren wurde das Projekt Abriss\/Neubau mit \u00fcber 4,6 Mio. Euro angesetzt. Dass sich die Preise zwischenzeitlich\u00a0ver\u00e4ndert haben, d\u00fcrfte anzunehmen sein. Bezogen auf die Kulturhalle Niedervellmar und der von Ex-B\u00fcrgermeister Stochla seinerzeit in Aussicht gestellten Kooperation\u00a0mit dem Landkreis Kassel\u00a0ruht der See gar stille.<\/p>\n

Geld auszugeben ist nat\u00fcrlich sch\u00f6ner als zu sparen. Das kennen wir alle! CDU und SPD machen sich nach ihrem Beschluss sicher viel mehr Freunde als die GR\u00dcNEN. Aber das war den 6\u00a0Stadtverordneten der Fraktion schon vor der Abstimmung klar. Trotzdem haben sie mit Blick auf die Entwicklung der st\u00e4dtischen Schulden und der „ungen\u00fcgenden“ Begr\u00fcndung des Antrags anders gestimmt. Denn wenn die Rathaussanierung erstmal\u00a0im Gange\u00a0ist, die Sanierung der\u00a0Kulturhalle begonnen, das B\u00fcrgerhaus dekontaminiert, abgerissen und neu gebaut wird, das Parkdeck in den n\u00e4chsten 5 Jahren zum Sanierungsfall geworden ist, werden die Schulden der Stadt\u00a0auf ein Rekordniveau wachsen. Es sind\u00a0die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sie dann, wenn die Schuldenbremse ab 2020\u00a0auch auf die hessischen Kommunen durchschl\u00e4gt,\u00a0mit Verzicht auf st\u00e4dtische Leistungen, mit Geb\u00fchren- und Steuererh\u00f6hungen langfristig abtragen werden.\u00a0Um diese Entwicklung verantwortungsvoll beurteilen und die horrenden Kosten rechtfertigen zu k\u00f6nnen, fehlte den GR\u00dcNEN in diesem HAURUCK-Antrag jede nur denkbare Grundlage!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Montag, den 09.05.2016, stand der schon lange angek\u00fcndigte Antrag zur Sanierung der Kulturhalle in Niedervellmar und Dekontaminierung, Abriss und Neubau des B\u00fcrgerhauses Obervellmar auf der Tagesordnung der Vellmarer Stadtverordnetenversammlung… <\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/752"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=752"}],"version-history":[{"count":28,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/752\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":788,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/752\/revisions\/788"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=752"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=752"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-lk-ks.de\/vellmar\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=752"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}