19. Juni 2016

Pressemitteilung

GRÜNE Baunatal beraten Parteirat der GRÜNEN in Kassel

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Baunatal und Kreistagsmitglied Edmund Borschel erhielt auf dem Parteirat der GRÜNEN Hessen in Kassel die Möglichkeit einen Antrag einzubringen, der die Energiewende in Nordhessen beschleunigen kann.

Der gemeinsame Antrag von 6 nordhessischen Kreisverbänden hat zum Ziel bei künftigen Ausschreibungen und Vergaben von Flächen auf dem Gebiet von Hessen Forst lokale Stadtwerke und BürgerEnergieGenossenschaften (BEG) besser zu berücksichtigen.

Bei nur einer Gegenstimme fand dieser Antrag eine überwältigende Mehrheit auf dem Parteirat, dem höchsten Beschlussorgan der GRÜNEN Hessen  zwischen Landesmitgliederversammlungen.

Dies gibt der GRÜNEN Umweltministerin Priska Hinz Rückendeckung bei den bevorstehenden Vergaben zum Bau von Windkraftanlagen – unter anderem im Reinhardswald – regionale Städtische Werke, die in der Stadtwerke Union Nordhessen (SUN) kooperieren im Zusammenschluss mit lokalen BEG verstärkt zu berücksichtigen bzw. bei Hessen-Forst zu intervenieren, wenn dies nicht geschieht. Hier ist die regionale Wertschöpfung bei weitem besser gegeben (bis zum achtfachen), als bei einer Vergabe an nationale Projektierer, die sich nach der Planungs- und Bauphase zurückziehen, nachdem sie vorher unrealistisch hohe Pachtzahlungen an Hessen-Forst versprochen haben. Daher sollte auch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgenommen werden  bei der Gewichtung von harten (Pacht) und weichen (regionale Wertschöpfung, BEG-Beteiligung, Akzeptanz in der Bevölkerung) Faktoren bei dieser Art von Ausschreibung.

Freude bei den Parteiratsdelegierten von Kassel Stadt und Land nach dem Parteirat: (v.l.) Susanne Regier, Eva Koch, Edmund Borschel, Boris Mijatovic und Jochen Lody

Die GRÜNEN im Kreistag werden bei den Planungen der Windparks im natursensiblen Reinhardswald zusätzlich darauf achten, dass Schutz von Fauna und Flora ebenso Berücksichtigung finden wie touristische Belange. Die Idee einer Harmonisierung dieser drei Aspekte Naturpark, Tourismus und regenerative Energieerzeugung über Windkraft ist aber möglich, wenn gegenseitig Rücksicht genommen wird.

Der Beschluss auf dem Parteirat stellt auch ein Gegengewicht dar zu den jüngsten Verschlechterungen im EEG, die von der Großen Koalition in Berlin beschlossen wurden, besonders den Ausbau der Windkraftanlagen im Binnenland betreffend.  Dies gefährdet massiv die Zielvorgabe, bis 2040 den Strom aus 100 % Erneuerbarer Energie zu erzeugen.