Reden und Beiträge 2016

Redebeiträge aus der Stavo vom 12.12.16

zu TOP 1 – Wirtschaftsplan 2017 und Finanzplan 2016-2020 der Stadtwerke Baunatal

Redebeitrag von Lothar Rost, B 90 / Die Grünen

Zu den einzelnen Betriebszweigen haben wir folgende Anmerkungen:

Abwasser:

In der letzten Sitzung hatten wir die Niederschlagswassergebühr erhöht, um eine kostendeckende Benutzergebühr zu erhalten.

In der Veränderungsliste ist vorgesehen, von den Mehrerlösen über

160.000 Euro  an die Stadt 80.000 Euro abzuführen.

Nach unserer Ansicht wird damit die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung in Frage gestellt.

Wasser:

Der Anteil der Eigenwasserversorgung ist in den letzten 10 Jahren

von 50 % auf unter 30 % zurückgegangen.

Eine  Fortschreibung der Wasserstudie aus 2008 ist für 2017 geplant und nach unserer Ansicht auch notwendig.

Fernwärme:

Für das Wirtschaftsjahr 2017 wird kein Gewinn erwartet.

Bei den Vertragsverhandlungen mit VW-Kraftwerk von 2012 wurde von jährlich steigenden Energiepreisen ausgegangen.

Bäder:

Von der Stadt sind Zuweisungen für die beiden Bäder in Höhe von

Über 2,0 Mio. € erforderlich.

Das gerichtliche Verfahren über die Reparaturmaßnahmen im Freizeitbad mit einer Schadenssumme von über 1 Mio. € ist noch nicht abgeschlossen.

Anfang 2017 soll das Ergebnis der Variantenstudie zur Sanierung des Sportbades vorgelegt werden. Eine Sanierung ist erst ab 20121 vorgesehen.

Straßenbeleuchtung:

Die Umstellung auf LED-Beleuchtung wird in 2017 fortgesetzt, und damit sind dann rund 54% aller Leuchten umgerüstet.

Der Stromverbrauch konnte um 30% gesenkt werden.

Energie:

Die beiden Quartierskonzepte Innenstadt und Baunsberg und die Umsetzung des Konzeptes zur E-Mobilität sind in Bearbeitung.

 

Jetzt möchte ich Ihnen unsere drei Anträge erläutern, die alle mit Energieeinsparungen und Klimaschutz zu tun haben.

Antrag 5:Ausbau Erneuerbarer Energien“  (100.000 Euro)

Unseren Antrag ziehen wir aus folgenden Gründen zurück:

Im Investitionsprogramm sind 100.000 Euro als Bürgerbeteiligungsprojekt mit Beteiligung der hiesigen Banken, Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümergemeinschaften vorgesehen.

Die Notwendigkeit dieser Mitteleinstellung wurde bisher nicht begründet.

Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2015 (also vor über 15 Monaten) sollte ein Abschlussbericht vorgelegt werden.

In der Fragestunde am 23. Mai 2016 wurde der Abschlussbericht für September 2016 angekündigt. Der Bericht liegt immer noch nicht vor.

Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollten vorrangig Solaranlagen auf den städtischen Gebäuden (wie z.B. KITA-Talrain und Feuerwehr-Altenbauna) installiert werden.

Die in der Veränderungsliste enthaltenen Ausgaben für die Beteiligung am Windpark Stiftswald tragen wir mit.

Antrag 6: „Förderprogramm Gebäudesanierung“ (100.000 Euro )

Das städtische Gebäudesanierungsprogramm über Beratungsleistungen hat sich nicht bewährt.

In diesem Jahr werden für acht Anträge nur ca. 4.000 Euro  ausgezahlt.

Mit unserem Antrag sollen energetische Sanierungen im Gebäudebestand stärker gefördert werden.

In Niestetal hat der dortige Energiebeauftragte, Herr Scheer, gute Erfahrungen mit einem Gebäudeförderprogramm.

Antrag 11:

Für eine „Gebäudeleittechnik“ sind für die städtischen Gebäude Feuerwehr Altenbauna und Sporthalle Hertingshausen 20.000 Euro vorzusehen.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 01.11.2016 wurde dieser Punkt ohne einen externen Regelungsfachmann  und ohne unseren Energiebeauftragten beraten.

In der Sitzung gab es noch Fragen zu Referenzen und Kosten.

In unserem Antrag haben wir Ihnen Kommunen genannt, die bereits ein Energiemanagement-System erfolgreich einsetzen.

Eine Kostenschätzung über 19.780 Euro liegt der Verwaltung vor.

Die Grundlage für eine Einstellung der Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro ist damit gegeben.

In den letzten Jahren sind wir in Bezug auf Energieeinsparungen keinen wesentlichen Schritt weitergekommen.

Zur Aufgabe unseres Energiebeauftragten gehört die „Entwicklung von Energieeinsparstrategien im Bereich der städtischen Liegenschaften“ (so steht es in der Stellenbeschreibung von 2013).

In diesem Bereich sehen wir noch einen erhöhten Handlungsbedarf durch unseren Energiebeauftragten.

Bevor wir Beratungsleistungen in der Gemeinde Edermünde durchführen, sollten wir uns lieber auf unsere eigenen Energieprojekte konzentrieren.

Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin für Energieeinsparmaßnahmen und damit für den Klimaschutz in Baunatal einsetzen.

Denn: „Die Kommunen sind der Motor der Energiewende“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


zu TOP 3 – Soziale Stadt

Redebeitrag von Lothar Rost, B 90 / Die Grünen

Durch das Programm Soziale Stadt mit einer Reihe von Plänen und Konzepten kann die Attraktivität und Lebensqualität im Wohngebiet erhalten und verbessert werden.

Von 2017 bis 2020 sind Investitionen von ca. 1,8 Mio. €  mit Landeszuschüssen von über 50 % (963.000 €) vorgesehen.

Wir schlagen vor, einmal im Jahr einen Zwischenbericht über umgesetzte und geplante Maßnahmen vorzulegen.

Wir werden dieser Vorlage unsere Zustimmung geben.


zu TOP 4 – ALDI

Redebeitrag von Lothar Rost, B 90 / Die Grünen

Aus folgenden Gründen werden wir mehrheitlich für den Neubau stimmen:

  • Das Warenangebot wird durch die Vergrößerung der Verkaufsfläche von 800 m² auf ca. 1.5oo m² ausgeweitet.
  • Die Verkehrs – und Parkplatzsituation wird verbessert.

Die Anzahl der 83 Stellplätze bleibt bestehen, und die Parkplätze werden von 2,50 m auf 2,80 m verbreitert.

  • Durch den Fachbeitrag Umwelt wurden keine zusätzlichen Beeinträchtigungen auf Natur und Landschaft festgestellt.

Im Eingangsbereich bleiben die vier Linden erhalten,

und es werden ca. 20 neue Laubbäume gepflanzt.

Im Bau- und Umweltausschuss am 29.11.2016 hatten wir noch folgende Punkte zur Prüfung mit dem Investor vorgeschlagen:

  1. Fassadenbegrünung
  2. KfW – Effizienzhaus 55
  3. Fernwärmeanschluss
  4. PV-Anlage
  5. E-Tankstellen.

Bei einem Besuch des neuen ALDI-Marktes  in Bad Emstal Sand am

01.12. 2016 habe ich erfahren (Gespräch mit Herrn Kampermann,

Leiter Immobilien bei ALDI-Nord), dass die Gebäude im Nullenergiestandard erstellt werden.

Durch eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 130 kWp werden rund 80 % des gewonnenen Solarstroms für Beleuchtung, Kühltruhen und Backautomaten in der Filiale selbst genutzt.

Die Beheizung des Gebäudes erfolgt über die Wärmerückgewinnung der Kälteanlagen und einer Wärmepumpenanlage.

Ein Gasanschluss oder eine Fernwärmeversorgung ist nicht erforderlich.

Wir fragen uns, warum sind diese wichtigen Informationen zum Energiestandard des geplanten Gebäudes nicht in der Vorlage von 65 Seiten enthalten sind und warum keine Erläuterung im Ausschuss erfolgte.

Zur Förderung der Elektromobilität hat ALDI SÜD bereits rund 50 Ladestationen für Elektrofahrzeuge und-fahrräder zum kostenlosen Tanken in Betrieb.

Die Errichtung von E-Tankstellen ist auch bei uns anzustreben.