Rede zur Amtseinführung von Bürgermeisterin Silke Engler am 14.12.2018

“Change is the law of life. And those who look only to the past or the present are certain to miss the future.“

„Der Wandel ist das Gesetz des Lebens. Und diejenigen, die nur auf die Vergangenheit oder die Gegenwart schauen, sind dazu bestimmt, die Zukunft zu verpassen.“  (JFK in der Frankfurter Paulskirche, am 25.6.1963)

Werte Frau Bürgermeisterin, Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Stadtverordnetenkolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Gäste,

zunächst ist es eine demokratische Gepflogenheit und Teil unserer politischen Kultur, der gewählten Amtsinhaberin zur Wahl zu gratulieren. Dies tue ich hiermit persönlich und offiziell im Namen unserer GRÜNEN-Fraktion.

Herzlichen Glückwunsch, Frau Engler, viel Fortune und eine “besonnene aber entscheidungsfreudige Hand beim Leiten der Amtsgeschäfte“.

Bei der dritten Amteinführung im Frühjahr 2017 Ihres viel zu früh und unter tragischen Umständen verstorbenen Vorgängers, unseres allseits anerkannten Bürgermeisters Manni Schaub, habe ich den ehemaligen brit. Prime Minister Sir Winston Churchill zitiert:

“Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich mit den Ansichten Andersdenkender auseinanderzusetzen.“

Unter dieses Motto möchte ich auch mein heutiges Grußwort stellen.

Ich weiß nicht, ob Sie als junges Mädchen in der DDR davon geträumt haben, einmal Bürgermeisterin zu werden. Falls nicht, so haben Sie dennoch erreicht, bei dieser Wahl 3 männliche Gegenkandidaten eindrucksvoll auf hintere Plätze zu verweisen. Sie mögen mir verzeihen, wenn ich bekunde, dass wir GRÜNE unseren Bewerber Juri Stölzner natürlich gern mit seinem Slogan “Frische Energie für Baunatal“ als ersten Bürgermeister einer Autostadt gesehen hätten. KLAR! (War da nicht was im Wahlkampf?)

Was ist also diesmal neu in Baunatal? Zum ersten Mal eine Bürgermeisterin, und auch zum ersten Mal jemand aus den neuen Bundesländern. Darauf können Sie durchaus stolz sein.

Nach diesen anerkennenden Worten versuche ich in meinem Grußwort eine Balance zu finden, hin zu wohlwollend kritischen Anmerkungen. Ich hoffe, es gelingt mir und ich finde die richtigen Worte.

Ich zitiere dazu John F. Kennedy, neben Martin Luther King, ein Idol meiner Jugend, der bekundete:

„Frag nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst!“

Dies leben täglich viele unserer ehrenamtlichen Mandatsträger, Ehrenamtliche in den Vereinen, der Feuerwehr und sozialen Einrichtungen sowie Kirchen. Das ist der „Sauerteig gelebter Demokratie“ und ohne dieses Engagement würde unser Staat und die Gemeinschaft nicht funktionieren. Warum betone ich das hier?

Weil wir uns, im Gegensatz zu den Berufspolitikern und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, also den Rathäusern, Stadtwerken und Bauhöfen in unserer Freizeit und ehrenamtlichfür das Gemeinwohl einsetzen. Im Gegenzug erwarten wir von Ihnen und Ihren Mitarbeiter*innen, neben der selbstverständlichen Professionalität im Amt, in den kommenden 6 Jahren:

Transparenz und Offenheit, die nicht nur dann gelebt werden sollte, wenn alles glatt läuft, es  Erfolgsmeldungen zu verkünden gilt, bei Einweihungen oder Eröffnungen, sondern auch dann, wenn es mal unangenehm ist oder wenn Fehler bzw. Versäumnisse eingestanden werden müssen.

Dabei ist es ehrenhaft und allzu verständlich, wenn sich die BM’in vor ihre Mitarbeiter bzw. die Verwaltung stellt, auch wenn die Bürger*innen in ihren Augen berechtigte Anliegen vorbringen und eine andere Sichtweise haben.

In diesem Spannungsfeld bewegen wir Kommunalpolitiker uns halt gelegentlich.

Nun zu unseren Erwartungen:

Seitens der GRÜNEN wünschen wir uns einen konstruktiven Diskurs  mit der Rathausspitze und der Verwaltung zum Wohle unserer Bürger*innen und für eine weiterhin lebendige, kritische und demokratisch geprägte Stadtgemeinschaft. Im Gegenzug bieten wir Ihnen dafür eine konstruktive Zusammenarbeit in der Stavo an, zum Wohle der Stadt, bürgerfreundlich, zukunftsweisend, ökologisch, nachhaltig und klimabewusst.

Um dies zu dokumentierenmöchte ich Ihnen gleich, mit einem Augenzwinkern versehen, eine kleine Aufmerksamkeit von Anliegern der Wilhelmshöher Str. überreichen. Insider im Raum wissen, worauf ich verweise. Keine Angst, im Umschlag ist kein komprimiertes Laub, sondern auf einem Chip sind eingedampft die Fernsehbeiträge zum Thema “Laubentsorgung im Herbst“. Kleine Bemerkung am Rande: Meines Wissens hat keine BM’in schon vorihrer Amtseinführung eine solch große, bundesweite mediale Aufmerksamkeit erfahren.

Ich schließe mit einem leicht abgewandelten aber für den heutigen Anlass der Amtseinführung angepassten Satz von J. F. Kennedy:

„Frag nicht, was Deine Stadt für Dich tun kann, sondern was Du für Deine Stadt tun kannst!“

Edmund Borschel                                            

Vorsitzender der B90/Die Grünen-Fraktion             

Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede 2018 der GRÜNEN Baunatal zur Stavo am 11.12.2017
(Edmund Borschel, Fraktionsvorsitzender)

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Stadtverordnete Kolleg*innen, werte Zuhörer*innen im Saal,

Haushaltsberatungen am Ende eines Kalenderjahres, gern auch Sternstunden des Parlaments genannt, sind immer eine gute Gelegenheit zu reflektieren, was war im vergangenen Jahr, wo stehen wir aktuell und wohin soll die kommunalpolitische Reise gehen. Darauf werde ich in meiner Rede konstruktiv, allerdings nicht beschönigend sondern eher kritisch eingehen. Lob soll dabei nicht zu kurz kommen. Bisweilen werde ich aber auch den Finger in die Wunde legen, wie es sich für GRÜNE aufgrund unserer Entstehungsgeschichte gehört. Entrüstung im Saal? Wir werden sehen.

Baunatal 2018 – Eine Stadt in stürmischen Zeiten!

Warum trifft dieser Titel m. E. den Zustand unserer Kommune? – Die Antwort ergibt sich bei einem Blick auf die jüngste Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Ob wir dabei zu den “Besserwissern und Meckerern“ gehören, auf die BM Schaub in seiner HH-Rede verwiesen hat, möge jeder für sich selbst beurteilen. Ich werde im Gegensatz zu ihm weitgehend darauf verzichten, auf die Welt- und Europapolitik (sprich Trump, Erdogan, Putin, Orban und Kaczinski) zu schauen oder bundespolitischen Themen, wie das Gezerre bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu beurteilen, auch wenn dortige Entscheidungen und Gesetze oft Auswirkungen auf unsere Kommune haben. Ich nenne hier nur beispielhaft die Bereiche “Digitalisierung, Energiepolitik, neue bildungspolitische Ausrichtung, sowie die Flüchtlingsfrage“, diese auch unter sozial- und sicherheitspolitischen Aspekten, d.h. Bekämpfung von Fluchtursachen.

An einer Stelle gehe ich mit unserem Bürgermeister konform, wenn er mahnt, diese Fragen nicht Populisten, egal welcher Couleur, zu überlassen! – Ich ergänze: diese haben ohnehin keine vernünftigen Antworten auf solch komplexe Fragen parat, sondern lediglich Stammtischparolen!

Rückblick:

Nach Flüchtlingskrise im Jahr 2015, mit der Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft bei uns in Hertingshausen, VW-Dieselaffäre (2016) mit Auswirkungen auf unsere Gewerbesteuereinnahmen  in diesem Jahr bedauerlicherweise Wasserschäden in einigen städtischen oder kommunalgenutzten Gebäuden und der Brand in einer Obdachlosenunterkunft. Die vier  Wasserschäden in der Stadthalle, im Dach vom Aqua-Park, der Kita Leiselfeld und der Kita Oberster Heimbach wurden bisher leider nur zweimal professionell und zur Zufriedenheit gemanagt. Da hilft auch nicht der Verweis, dass die Stadt das Gebäude der Kita Oberster Heimbach nur angemietet hat und nicht Besitzer ist. Denn schließlich sollte diese Einrichtung nicht eine Kita “Zweiter Klasse“ sein, wenn es um eine angemessene, gesunde Unterbringung der Jüngsten in unserer Gesellschaft geht! Wir sehen also: Probleme unterschiedlicher Art, die verschiedenartige Lösungsstrategien verlangen.

Ist uns das in 2017 immer gelungen? Leider nein, dabei beziehe ich mich nochmals auf die inzwischen im Volksmund bezeichnete “Chaos-Kita“ Oberster Heimbach mit inzwischen vierfachem Wassereintritt, daraus resultierendem Schimmelpilzbefall,  monatelanger Sperrung des Schlaf- und  Bewegungsraums und mangelhafte Kommunikation mit den Eltern, unbefriedigenden Antworten auf meine Fragen in der Fragestunde und dem von uns veranlassten Einschalten des Kreisgesundheitsamts mit Ortsterminbesichtigung und als letztlich unausweichliche Antwort darauf, Container als Ruheraumersatz seit etwa 3 Wochen. Wie umfänglich die Mietzahlungen seitens der Stadt an den Vermieter bisher gekürzt wurden, darüber haben wir noch keine Kenntnis erhalten.

Oder an anderer Stelle die von Bürgermeister Schaub geworfenen Nebelkerzen in der Fragestunde bei den fehlenden Rauchmeldern beim Brand in der Obdachlosengebäude in Großenritte in diesem Jahr, was erst nach mehrmaligem Nachhaken zugestanden werden musste. Zum Glück erlitten die Bewohner*innen der Wohnung dabei keinen gesundheitlichen Schaden.

Wie offensichtliche Kommunikationsdefizite innerhalb der Verwaltung behoben werden können, entzieht sich unserem parlamentarischen Einfluss. Unsere Aufgabe nach § 50 HGO besteht lediglich darin “die Verwaltung zu kontrollieren“ und Defizite offenzulegen! Dieses originäre Recht als Stadtverordnete gedenken wir auch zukünftig anzuwenden.

Momentaufnahme:

Neben diesen bereits beschriebenen Baustellen sind weitere hinzugekommen bzw. noch nicht befriedigend gelöst worden.

Zunächst der im Frühjahr 2017 festgestellte Schaden im Dach des Aqua-Parks, aber erst seit etwa zwei Wochen mit den Fraktionen kommunizierte Hintergrund dazu bei einem Ortstermin im Sportbad. Bisher ermittelte Schadenshöhe: 1,25 Mio. €, allerdings mit Gutachten ein prognostizierter Investitionsbedarf von mind. 1,6 Mio. €, möglicherweise auch 2,0 Mio. €. Neben dem vor Gericht noch anhängigen Schadensersatzanspruch in Millionenhöhe bei den inzwischen behobenen Fliesenschäden nicht gerade unerhebliche Summen, die im HH nicht eingeplant waren, ihn aber zunächst belasten. Bei beiden Verfahren ist der Ausgang offen, getreu dem Motto: “Vor Gericht und auf hoher See liegt unser Schicksal in Gottes Hand“. Mein Kollege Lothar Rost wird bei seinen Ausführungen zum Wirtschaftsplan 2018 und dem Finanzplan der SWB u.a. näher auf diesen Komplex eingehen.

Sorge bereiten uns auch die gestiegenen Verbrauchszahlen und Energiekosten für Strom und Wärme in unseren städtischen Liegenschaften, siehe Energiebericht 2016. Am gravierendsten fällt es auf beim Aqua Park mit einer Steigerungsrate von fast 20 % von 2009 – 2016 in beiden Bereichen. Aber auch das Rathaus weist in den vergangenen 7 Jahren beim Stromverbrauch einen Anstieg von 20 % aus. Dafür kann sicherlich nicht nur der Ausbau der Bücherei und die Lüftungsanlage in Raum 118 verantwortlich sein. Bei den Kitas sollte die Verwaltung den massiven Anstieg beim Wärmebedarf beobachten, mehr als 25 %, auch wenn zwei neue Einrichtungen im Energiebericht als Erklärung für den Anstieg gegeben werden, was als Erklärung nur bedingt greift.

Ich verzichte heute auf die Problematik der Laubbeseitigung und -entsorgung näher einzugehen. Fakt bleibt aber: Die Pflege städtischer Anlagen und Flächen, wozu im Herbst flächendeckende Laubbeseitigung gehört, ist nicht mehr im vollen Umfang gewährleistet. Daran ändert das jüngst verteilte Faltblatt zur “Straßenreinigung und Winterdienst in Baunatal“ auch wenig. Beschwerden aus Rengershausen von Anliegern aktuell beim Winterdienst und Boykottmaßnahmen in Altenritte bei der Laubbeseitigung sind ein Beleg dafür.  Mündige Bürger akzeptieren keine Hinweise “par ordre du mufti“, wenn diese nicht praktikabel sind.

Hier muss endlich seitens der Betriebsleitung am Bauhof umgesteuert werden, personell, maschinell oder strukturell, wie schon im vergangenen Jahr von uns angemahnt.

Unstrittig ist, dass mit der Ausweisung neuer Baugebiete der Arbeitsaufwand bei der Pflege wächst. Bei gleichbleibendem Personalbestand führt dies zur Überlastung einiger Mitarbeiter im Aussendienst und erhöhtem Krankenstand in Stoßzeiten. Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Ausblick:

Nun ein Blick auf den vorliegenden Haushalt 2018. Dabei werde ich auf eine breitgefächerte Auflistung des komplexen Zahlenwerks verzichten. Das haben bereits meine Vorredner getan, manchmal positiv gestimmt, manche eher skeptisch oder auch kritisch bis pessimistisch je nach politischem Lager. Stattdessen bewegen wir GRÜNEN uns zwischen zaghaftem Hoffen einerseits und skeptischem Bangen andererseits. Dabei interpretieren wir besonders die noch vorhandenen Rücklagen unterschiedlich. Für einige von uns ist diese sog. “Speckschicht“ bereits Ende 2019 aufgebraucht, wenn wir so weiter wirtschaften.  Der Kämmerer denkt eher konservativ und sieht den Bestand an Rücklagen erst Mitte 2020 aufgebraucht. Mahnende Worte auch von unserem BM  bei der HH-Einbringung am 13.11.2017 “ Die Finanzplanung 2019 – 2021 zeigt noch deutliche Defizite auf“.

Ich gehöre zu denen, die schon heute das uns vorliegende Zahlenwerk, HH 2018 und den Finanzplan 2017-20121 zurückhaltend und eher kritisch beurteilen. Warum?

Zwei Großprojekte der kommenden Jahre sind die Kulturhalle Großenritte (10,7 Mio. €) und der Umbau der Max-Riegel-Halle (3,7 Mio. €), eine angedachte Erweiterung noch nicht einbezogen. Für die Kulturhalle sind in 2018 + 2019 Kreditaufnahmen von 7,7 Mio. € vorgesehen.  Erstmals seit 1997 wird sich damit die Verschuldung der Stadt wieder erhöhen.

Die Modernisierungsaktivitäten in der Innenstadt, Straßenbaumaßnahmen im Autobahnanschlussbereich Baunatal-Mitte/Wolfsburger Straße in Richtung VW-OTC sowie in Großenritte im Kreuzungsbereich Besser Straße/Niedensteiner Straße und Unter den Linden sind weitere große Brocken von insgesamt mehr als 5 Mio. €. Auch wenn bei manchen dieser Projekte mit Zuschüssen von Bund und Land gerechnet werden kann, so verbleibt noch ein hoher Investitionseigenanteil.

Für weitere Großprojekte, wie die 2. Stufe der Rathaussanierung mit Stadthalle und Parkdeck sowie Sportbadsanierung, sind z.Zt. keine Mittel eingestellt. Größenordnung je nach Standard: 15 Mio. €.

Ein für uns GRÜNE wichtiger Hinweis dazu schon an dieser Stelle:

Zukünftig erwarten wir bei allen Investitionsentscheidungen über 500.000 € die Einhaltung von      §12  GemHVO d. h. unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen, incl. Folgekosten. Erst auf dieser Grundlage sollte eine politische Entscheidung in den Ausschüssen und danach in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. (siehe dazu auch unser Antrag)

Dieser Antrag fußt auf negativen Erfahrungen bei den bereits oben erwähnten Maßnahmen:

• Der „Ergebnisbericht zum Bau der Kulturhalle“ vom Dezember 2014 wurde in den zuständigen politischen Gremien bisher nicht detailliert beraten, geschweige denn dazu von der Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen getroffen! Wünsche und Bedarfserhebungen wurden lediglich in Vorgesprächen mit dem Verein beraten.
• Die Projektstudie über Art und Umfang der Sanierungsmaßnahmen der Max-Riegel-Halle wurde uns Parlamentariern bisher auch nicht vorgestellt!

Obwohl es in der Niederschrift vom H+F-Ausschuss vom 15.06.2016 , d.h. bereits vor 15 Monaten angekündigt wurde.

Wir folgen dabei ganz und gar nicht der Auffassung von BM Manfred Schaub in seiner HH-Rede, wenn er sich auf eine in Baunatal bestehende und praktizierte Regel bezieht, “wonach die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheidet, was geschehen soll, der Magistrat und die Verwaltung entscheiden darüber, wie es tatsächlich umgesetzt wird“.

Worauf sollten wir also zukünftig aufgrund jüngster negativer Erfahrungen z. B. im Aqua-Park, beim Bau des Umkleidegebäudes gegenüber der Kulturhalle  Großenritte oder beim Umbau der Kirchbaunaer Straße verstärkt achten?

1. Ein verbessertes, d.h. eng gestricktes Bau-Controlling durch unabhängige Büros/Gutachter in allen Phasen bei größeren Investitionsmaßnahmen jeglicher Art.

2. Endabnahme nach dem “Vieraugenprinzip“, auch wenn der Aufwand zunächst höher erscheint. Letztendlich wird damit aber das Risiko einer “Sanierung der Sanierung“ nach 5 – 8 Jahren drastisch verringert und unwägbare Kosten sind ausgeschlossen. Bezeichnenderweise waren die GRÜNEN bei der letzten Sanierung im Aqua-Park vor 8 Jahren in der Betriebskommission nicht vertreten, konnten also keine Kontrolle ausüben!

3. Firmen oder Architektenbüros, die für uns schlampig oder unzuverlässig gearbeitet haben und mit denen die Stadt negative Erfahrungen gesammelt hat, bei Folgeaufträgen nicht mehr zu berücksichtigen.

Nun noch einige Gedanken zu unserem Hauptsteuerzahler VW. Die Zahl der  Arbeitsplätze am VW Standort in Baunatal ist wohl vorerst nicht gravierend gefährdet, ein Strukturwandel bei der Fahrzeugpalette steht aber bevor. Daher muss der Konzern wegen der Versäumnisse in der Vergangenheit verstärkt in die Forschung und Entwicklung alternativer Antriebsarten investieren. Dies geschieht z. Zt. am VW-Standort Baunatal im Bereich der E-Traktion, wenngleich bei den aktuellen Produktionszahlen “noch Luft nach oben ist“. Positiv kann dabei festgestellt werden, dass wir in Baunatal, auch auf Anregung der GRÜNEN, die dazugehörige Infrastruktur bereitgestellt haben. Im kommenden Jahr wird auf Initiative  unserer GRÜNEN Kreistagsfraktion die notwendige Ladeinfrastruktur zunächst an den drei Hauptstandorten Kreishaus in Kassel, Wolfhagen und Hofgeismar einrichten, damit endlich auch die Fläche in unserer Region bedient wird.

Bevor ich zu den diesjährigen HH-Anträgen komme, einige positive Anmerkungen und Baunataler Erfolgsbilanzen.

In der Sozialpolitik werden wir nach wie vor von Nachbarkommunen beneidet wegen der verlässlichen, gebührenfreien Kita-Plätze und in der U3-Betreuung.  Wenn ab 1.8.2018 vom Land Hessen pro Kind 136,- €, wie angekündigt, übernommen wird, bedeutet dies für unseren städtischen Haushalt zukünftig eine Entlastung von 1,5 Mio. € jährlich.

Umweltpolitisch sind wir gut aufgestellt mit unserem Förderprogramm für Solaranlagen, beim Ausbau der E-Mobilität und dem voranschreitenden Umbau auf LED bei der Straßenbeleuchtung, mit 40 % Einsparung beim Energieverbrauch.

Genugtuung dabei einerseits, da diese Errungenschaften und Erfolgsmodelle, mit denen sich BM Schaub und die SPD in der Öffentlichkeit gern schmücken, auf ursprüngliche GRÜNE Anträge zurückzuführen sind.  Hier ist erkennbar:

GRÜNE bewegen Baunatal!

Enttäuschend sind dagegen die Ergebnisse aus dem im Jahr 2013 eingerichteten Betriebszweig “Energie“. Obwohl unser damaliger GRÜNER Antrag mit einer klaren Aufgabenstellung in der Stavo eine Mehrheit fand, haperte es in den vergangenen 5 Jahren am Gestaltungswillen, der Umsetzung, vielleicht auch dem Mut neue Wege zu beschreiten. Aktuelles Beispiel: Der PV-Antrag unter TOP 4! Debatte dazu später. Nachdem nun zum zweiten Mal ein personeller Wechsel beim Energieberater erfolgt, erwarten wir bei der Neueinstellung  eine Personalentscheidung, die diesen noch jungen Betriebszweig mit Kreativität, neuen Ideen, Durchsetzungsvermögen belebt und gestaltet.

Nun zu den HH-Anträgen, eingebettet in einen kulturellen bzw. literarischen Block, soll heißen, ich werde versuchen den Inhalt des Antrags oder das Abstimmungsverhalten, mit einem gemeinhin bekannten oder unterhaltsamen Buchtitel bzw. Filmtitel zu garnieren, gelegentlich auch mit einem Augenzwinkern. Ich hoffe, der Versuch Politik und Kultur zusammenzubringen, gelingt mir.

Zunächst die SPD-Anträge:

1. Uhr für den Markplatz. “Wem die Stunde schlägt!“, von Ernest Hemingway

2. Weg zur Grillhütte Hertingshausen. “Franklin Barbecue: das Smoker Manifest“ von Aaron Franklin

3. Spielplatz „Weißes Feld“. “Mehr Matsch! – Kinder brauchen Natur“, v. Andreas Weber

Wir zeigen uns solidarisch und werden diesen 3 SPD-Anträgen unsere Zustimmung geben.

Es folgen unsere vier GRÜNEN  Anträge:

4. Abwasser-Gewinnabführung an die Stadt. “Vanille-Aroma aus Abwasser“, von Dr. Hans-Ulrich Grimm

5. Förderprogramm “Gebäudesanierung“. “Vom Altbau zum Niedrigenergiehaus“, von Heinz Ladener (Hg.)

6. Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Investitionen. “Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuntersuchungen“, v. Land Brandenburg

7. HH-Mittel zum Ausbau Erneuerbarer Energien. “Energieautonomie“, von Hermann Scheer

Alle unsere Anträge werden von der SPD abgelehnt! Analog zu “Im Westen nichts Neues“ von Remarque, “In Baunatal nichts Neues“ im Abstimmungsverhalten der SPD bei GRÜNEN Anträgen. Positiv anzumerken ist, dass die CDU diesmal Zustimmung zu unseren Anträgen signalisiert hat.

Zu den drei FDP-Anträgen war es nicht ganz einfach ein passendes Kulturangebot zu finden.

8. Transportable Baustellen-Signalanlage. “Der 7. Sinn!“ ehemalige ARD-Verkehrsserie

9. Fahrrad-Serviceständer. Buch und Film: “The motorcycle diaries“ oder “Die Reise des jungen Che“ (Guevara)

10. Fitnessplatz für Menschen mit Behinderung. Film: “Ziemlich beste Freunde“

Alle FDP-Anträge werden wir, z. T. in abgeänderter Fassung unterstützen.

                                                                    –  6  –

In Anbetracht der Redezeit werde ich von ursprünglich 13 CDU-Anträgen nur auf einige eingehen.

12. Hundekotbeutel, ergänzt mit dem GRÜNEN-Antrag ….

12a. Zusätzliche Mülleimer für Hundekottüten in Naherholungsgebieten.  “Hundstage“,  von Walter Kempowski

15. Sauna im Aqua-Park. Film: „Manche mögen es heiß“, mit Marilyn Monroe

16. Fahrradweg bei der Fa.Sinning.  “Albina und das Fahrrad“ v. Jacques Faizant

18. Familienkarte Aqua-Park.  “Die Böckchen-Bande im Schwimmbad”, v. Rörvik/Moursund

Diese 5 Anträge tragen wir mit, ebenso Antrag  # 14 sowie die beiden ehemaligen CDU- und jetzt gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Anträge # 13 Masterplan und # 23 Aktionsplan UN-BRK.

Die CDU-Anträge 17, 19-22 erhalten aus inhaltlichen, ökologischen oder formalen Gründen von uns kein positives Votum. Ich empfehle bei # 17 und 22 den Klassiker “1984“, von George Orwell.

Wir beantragen außerhalb der HH-Beratungen erneut innovative Steuerungsmöglichkeiten in einem Antrag  “Gebäudeleittechnik“, siehe TOP 7, der bei geringem Investitionsbedarf Folgekosten und Einsparpotentiale beim Energieverbrauch aufzeigt.

Unser Antrag  # 5 “Förderprogramm Gebäudesanierung“ soll im Bereich von Altbauten einen Anschub für Investitionen geben. Ich verweise hier auf die Rede meines Kollegen Lothar Rost.

Es bleibt mir noch im Namen meiner Fraktion allen Beschäftigten in der Verwaltung sowie in den Stadtwerken, im Bauhof, in den Stadtteilzentren, den Kitas, der Feuerwehr und allen sozialen Einrichtungen für ihre wertvolle Arbeit zu danken, die sicherlich nicht nur bei uns Stadtverordneten sondern auch in der Bevölkerung Anerkennung findet. Die Überlastung in Teilbereichen habe ich bereits zuvor angesprochen.

Gleicher Dank gebührt auch Herrn Metz und der Kämmerei, der uns, diesmal mit seiner Kollegin Frau Krenn, wie immer kompetent durch das komplexe Zahlenwerk des Haushalts geleitet hat.

Nun zu unserem Votum: Trotz vieler Budgetbereiche, die wir mittragen können, gibt es wichtige HH-Ansätze, die nicht unsere Zustimmung finden. Hinzu kommt, dass alle unsere Anträge, die nachhaltig und zukunftsweisend sind, von der SPD-Mehrheitsfraktion abgelehnt werden und somit keinen Niederschlag in der HH-Satzung und wesentlichen Teilen des Finanzplans finden.

Daher können wir nach Abwägung und reiflicher Überlegung sowie den erwähnten Gründen dem Haushalt 2018 und dem Finanzplan 2017-2021  nicht zustimmen!

Abschließen möchte ich mit einer kurzen Passage aus Friedrich Schillers Werk “Demetrius“, wo  Fürst Sapieha sagt: “Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist bei wen’gen nur gegeben. … Man muss die Stimme wägen und nicht zählen; der Staat muss untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet!“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und verweise noch auf die Ausführungen des Kollegen Rost zum Wirtschafts- und Finanzplan der SWB.

STVO 11.12.2017

Wirtschaftsplan 2018 und Finanzplan 2017-2021 der Stadtwerke Baunatal

Redebeitrag von Lothar Rost, B 90 / Die Grünen

Der vorliegende Wirtschaftsplan wurde von 93 auf 58 Seiten gekürzt, was von der Verwaltung mit angeglichener Darstellungsform und Verschlankung  begründet wurde. In den Unterlagen fehlen wichtige  Angaben, wie z.B. die geplanten Ausgaben im Bereich Energie. Wir sind mit dieser Änderung nicht einverstanden und fordern die Betriebsleitung auf, den Wirtschaftsplan in der Zukunft wie bisher aufzustellen.

Zu den einzelnen Betriebszweigen der Stadtwerke haben wir folgende  inhaltliche Anmerkungen:

Abwasser:

Für das kommende Jahr wird ein Gewinn von 265.000 Euro prognostiziert, was zu einer angestrebten Stammkapitalverzinsung von 2% führt. Im letzten Jahr hatten wir die Niederschlagswassergebühr erhöht, um eine kostendeckende Benutzergebühr zu erreichen. Zu der geplanten Gewinnabführung an die Stadt in Höhe von 132.655 Euro haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der einen Verzicht beinhaltet. Der Gewinn aus Abwasser, Wasser und Fernwärme beträgt ohne Gewinnabführung ca. 79.000 Euro. Es wird eine Stammkapitalverzinsung von nur 0,4 % erzielt.

Wasser:

Der Verlust von 72.000 Euro wird aus den Rücklagen ausgeglichen. Im kommenden Jahr ist eine Neuberechnung der Wassergebühren geplant. Für die über 50 Jahre bestehenden Wasserleitungen sind in den nächsten Jahren höhere Aufwendungen notwendig. Der Anteil der Eigenwasserversorgung soll für 2018 nur bei ca. 30% liegen. Eine Fortschreibung der Wasserstudie von 2007 ist erst für 2019 geplant.

Fernwärme:

Für das Wirtschaftsjahr 2018 wird ein Verlust von 114.000 Euro erwartet, der durch ausreichende Rücklagen ausgeglichen wird. Bei dem Liefervertrag mit VW-Kraftwerk von 2012, der noch bis 2023 läuft, wurde von jährlich steigenden Energiepreisen ausgegangen. Neue Fernwärmekunden und steigende Energiepreise werden zu Mehreinnahmen führen.

Bäder:

Von der Stadt sind Zuweisungen für die beiden Bäder in Höhe von rund 2,36 Mio. Euro erforderlich. Die Modernisierung des Freizeitbades wurde 2009 abgeschlossen. Das gerichtliche Verfahren über die Reparaturmaßnahmen im Freizeitbad mit einer Schadenssumme von über 1 Mio. € ist noch nicht abgeschlossen. Im Deckenbereich des Freizeitbades wurden Feuchtigkeitseintritte festgestellt, die durch mangelhafte Planung und Bauüberwachung sowie Mängel an der Bauausführung  verursacht wurden. Im Haushalt sind Kosten von 1,6 Mio. Euro eingestellt. Ein neuer Rechtsstreit wurde eingeleitet. Das Ergebnis der Variantenprüfung für eine Modernisierung bzw. einen Ersatzneubau des Sportbades soll im nächsten Jahr vorgelegt werden. Eine mögliche Sanierung ist ab 2020 geplant.

Straßenbeleuchtung:

Die Umstellung auf LED-Beleuchtung wird in 2018 fortgesetzt, eine konsequente Umsetzung eines ehemals GRÜNEN Antrags aus dem Jahr 2015, was wir ausdrücklich begrüßen! Man sieht: GRÜN ist gut und wichtig für Baunatal! Der Stromverbrauch wird  dadurch um ca. 40% gesenkt.

Energie:

Die Umsetzung der beiden Quartierskonzepte Innenstadt und Baunsberg und die Erstellung des Konzeptes zur E-Mobilität sind in Bearbeitung. Jetzt möchte ich Ihnen unsere beiden Anträge erläutern, die mit Energieeinsparungen und Klimaschutz zu tun haben.

Antrag : „Ausbau Erneuerbarer Energien“

Mit diesen zusätzlichen Mitteln in Höhe von 100.000 Euro für 2018 sollen vorrangig Solaranlagen mit Stromspeichern zur Stromeigenversorgung auf den städtischen Gebäuden  installiert werden. Dem Pachtvertrag an die Bürgerenergie Kassel werden wir nicht zustimmen. Die Begründung erfolgt mit der Vorlage im TOP 4. Nach diesem Vertrag ist eine jährliche Anlagenpacht von nur noch 17.500 Euro für die nächsten 20 Jahre von der Stadt Baunatal aufzubringen. Weitere Investitionen sind für 2018 bis 2021 nicht veranschlagt (siehe Seite 44). Im Wirtschaftsplan von 2017 (siehe Seite 87) waren für 2017 bis 2019 noch Investitionsmittel von insgesamt 300.000 Euro vorgesehen. Meine Damen und Herren von der SPD und FDP, diesen gemeinsamen Beschluss wollen Sie mit dem Wirtschaftsplan 2018 wieder rückgängig machen und keine weiteren Mittel in PV-Anlagen investieren. Das ist für uns unverständlich, und mit dieser Politik werden wir die Energiewende nicht voranbringen. Eine Beteiligung an weiteren Windparks, wie z.B.  am „Windpark Kreuzstein“, würden wir begrüßen. Im Investitionsprogramm der Stadt sind noch keine Haushaltsmittel veranschlagt.

Antrag : „Förderprogramm Gebäudesanierung“ (100.000 Euro )

Das städtische Gebäudesanierungsprogramm über Beratungsleistungen hat sich nicht bewährt. In diesem Jahr werden für 11 Anträge nur 5.500 Euro ausgezahlt. Mit unserem Antrag sollen energetische Sanierungen im Gebäudebestand durch Zuschüsse und Darlehen stärker gefördert werden. In Niestetal hat der dortige Energiebeauftragte, Herr Scheer, gute Erfahrungen mit seinem Gebäudeförderprogramm. Beim „Zukunftsforum Energiewende“ wurde Herr Scheer von mehreren Referenten als gutes Beispiel für ein kommunales Förderprogramm gelobt (Referenten: Dr. Pöhler von der KfW und Herr Seeger vom Bundesministerium). In den letzten Jahren sind wir in Bezug auf Energieeinsparungen keinen wesentlichen Schritt weitergekommen. Wir wünschen uns von dem neuen Energiebeauftragten für die nächsten Jahre weitere Vorschläge zur kommunalen Energiewende. Denn: „Die Kommunen sind der Motor der Energiewende“.

Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin für Energieeinsparmaßnahmen und damit für den Klimaschutz in Baunatal einsetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.