Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurde am 16.07.2020 im Stadtverordnetensitzungssaal die in der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.20 beschlossene Resolution für ein solidarisches Zusammenleben unterzeichnet.

Als Vertreter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterzeichnete Lothar Rost als stellv. Fraktionsvorsitzender und als Parteivorsitzender das Plädoyer.

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2020 wurde der Antrag des Baunataler Ausländerbeirats, das Hess. Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben zu unterstützen, mehrheitlich angenommen.

Die Unterzeichnung erfolgte durch den Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter für das Baunataler Parlament, durch die Bürgermeisterin Silke Engler und durch den Vorsitzenden des Ausländerbeirats Herrn Pehlül Karahan.

Das Plädoyer stellt ein klares Bekenntnis für Demokratie und Solidarität und  gegen Hetze und Diskriminierung dar.

In seiner Rede ging der Stadtverordnetenvorsteher insbesondere auf die Begriffe Menschenwürde und Demokratie ein. Henry Richter zitierte dabei den Artikel 1 des Grundgesetztes und erklärte, die Würde des Menschen ist unantastbar und unverhandelbar.

Er erinnerte an den schrecklichen, hinterhältigen und rechtsradikalen Überfall auf den ehemaligen Kassler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, die terroristischen Anschläge in Halle und Hanau, sowie an den Tod von George Floyd bei einer Festnahme durch Polizeibeamte in den USA.

Der Vorsteher sagte:

„Wenn Politiker*innen, Kommunalpolitiker*innen, Rechtsanwälte, Moderatoren*innen und andere Personen des öffentlichen Lebens ihre Arbeit nicht mehr machen können, ohne Angst vor „Radikalen“ zu haben, macht das deutlich, wie stark unsere Demokratie heute gefährdet ist.”

Ebenfalls ging Henry Richter, welcher hauptberuflich Polizeibeamter ist, auf die aktuellen Vorwürfe innerhalb der hessischen Polizei, bezüglich rechtsradikaler Gruppierungen, ein. Diese Vorwürfe seien sehr ernst zu nehmen. Nach seiner Einschätzung sei es aber falsch, die Gesamtheit der Hessischen Polizeibeamtinnen und –beamten unter Generalverdacht zu stellen.

Der Stadtverordnetenvorsteher begründete auch, warum er die emotionalen teilweise hitzigen Diskussionen zu dem Plädoyer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht unterbrochen habe. „Demokratie heißt auch, dass jeder das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern!“

Bürgermeisterin Silke Engler ging in ihrer Rede unter anderem darauf ein, dass bereits Demokratie im Rahmen des Bildungsforums in den Baunataler Kindertagestätten den Kindern beigebracht werde.

Die GRÜNE – Stadtverordnetenfraktion unterstützt dieses Plädoyer, denn in der heutigen Zeit ist ein solidarisches Zusammenleben für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ohne Diskriminierung und Ausgrenzung gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt wichtig.

Wer sich dem Plädoyer anschließen will, dem wird im Rathaus die Gelegenheit gegeben, das „Papier“ zu unterzeichnen.

Ein Beitrag von Jürgen Böhme