Mit der bisher stärksten Vertretung in der Baunataler Stadtverordnetenversammlung (jetzt 9 GRÜNE Stadtverordnete) fand die konstituierende Sitzung am 19. April in der Stadthalle statt. Bei begrenzter Zuschauerzahl wegen der weiter andauernden Pandemie eröffnete nach der Geschäftsordnung Bürgermeisterin Silke Engler die Sitzung, um traditionsgemäß an den  Altersvorsitzenden (ältestes Mitglied der Versammlung) zu übergeben. Karl Heinz Spohr (SPD) war dann für den Tagesordnungspunkt „Wahl des Stadtverordnetenvorstehers“ zuständig. Hier stellten sich zwei Kandidaten zur Wahl: Rainer Heine (SPD) und der bisherige Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter (parteilos), als gemeinsamer Kandidat von CDU, GRÜNEN und FDP. Diesmal gab es keine Überraschung und Rainer Heine wurde mit allen 23 Stimmen der SPD gewählt. Henry Richter erhielt 22 Stimmen. Bei der anschließenden Wahl der 4 Stellvertreter*innen wurde danach Henry Richter für die GRÜNEN Fraktion gewählt.

Beim Tagesordnungspunkt und der Abstimmung zum „Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl“ haben sich vier GRÜNE enthalten, da Lothar Rost (GRÜNE) in seiner Rede vor der Abstimmung auf einige persönlich beobachtete Unzulänglichkeiten bei den Auszählungen der kumulierten Einzelstimmen am Montag im Rathaus  hinwies. Eine Anfechtung der Wahl wurde aber nicht in Betracht gezogen, lediglich der Hinweis, bei künftigen Wahlen die monierten Mängel möglichst zu beheben. So könnten u.a. die räumlichen Möglichkeiten zur öffentlichen Auszählung auch im Saal 1 der Stadthalle und dem Stadtverordnetensitzungssaal (Raum 119) sowie Raum 118 genutzt werden, um der Öffentlichkeit den möglichen Zugang zu den Auszählungen zu erleichtern. Die Mehrheit in der GRÜNEN Fraktion votierte letztlich für die Gültigkeit der Wahl. Auch dies ein Teil gelebter Vielfalt und demokratischer Entscheidungsfreiheit in unserer Fraktion.

Dagegen wurde ein gemeinsamer Antrag der 4 Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und FDP zur Änderung der Hauptsatzung einstimmig beschlossen. Somit wird die Anzahl der Mitglieder von 10 auf 11 erhöht, damit die verkleinerte FDP-Fraktion in den Ausschüssen und im Magistrat einen Sitz erhält. Ein positives Zeichen für eine künftige konstruktivere und hoffentlich kooperativere Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen zum Wohle der Bürgerschaft in unserer Stadt.

Die Zusammensetzung der Ausschüsse und weiterer Gremien mit unseren GRÜNEN Mitgliedern werden wir in den kommenden Wochen vorstellen.