Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Moltkestraße“ in Großenritte

Zwischen Raiffeisen-/ Schauenburger-/Bismarck- und  Moltkestraße wird die landwirtschaftliche Nutzung aufgegeben, so dass sich hier die Möglichkeit ergibt , durch Nachverdichtung im Innenbereich neuen Wohnraum zu schaffen. Nachverdichtungsmaßnahmen sind immer zu begrüßen, da hier keine neuen Landschaftsflächen verbraucht werden. Die Vertreter der GRÜNEN  haben der geplanten Nahverdichtung zugestimmt.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Am Russgraben“ in Kirchbauna

Vor Ausweisung neuer Baugebiete ist der Ortsverband der GRÜNEN der Meinung, dass die Bebauung von verfügbaren Baulücken in allen Stadtteilen Vorrang haben muss. Eine preiswerte Reihenhausbebauung sollte jedoch in jedem neuen Baugebiet geprüft werden. Die Vertreter der GRÜNEN  haben der geplanten Erweiterung zugestimmt.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Stadtzentrum“ in Altenbauna

Eine Mehrheit der GRÜNEN Stadtverordneten war gegen eine Erweiterung des ALDI-Marktes, da durch die Vergrößerung mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen zu rechen ist bei einer bereits unübersichtlichen Verkehrssituation. Zusätzlich führt die Erweiterung zu einem Verdrängungswettbewerb gegen die Innenstadtgeschäfte. Das Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktion wurde freigegeben.

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Großenritter Str.“ in Hertingshausen

Die geplante Betriebserweiterung der Firma Finoba, soll zur Standortsicherung dienen und  ca. 100 neue Arbeitsplätze schaffen, was wir GRÜNE positiv sehen. Die Verkehrsbelastung wird jedoch steigen, was die Nachbarschaft zusätzlich belastet. Auf Grundlage eines schalltechnischen Gutachtens sollen zum Schutz der Nachbarschaft Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung des Immissionsschutzes getroffen werden. Noch ungeklärte Änderungen landwirtschaftlicher Verkehrswege bergen das Risiko zusätzlicher Verkehrsbelastungen.

Das Grundstück wurde bisher als landwirtschaftliche Fläche genutzt. Die notwendigen Kompensationsmaßnahmen sollen auf einer nahen Fläche erfolgen.

Unserem Vorschlag zur Verbesserung des Gebäude – Energiestandards und einer Dachbegrünung wurde leider nicht gefolgt. Derzeit wird ein Energiekonzept für den Gesamtbetrieb erstellt. Der Einbau von Solaranlagen und eines Blockheizkraftwerkes wird in diesem Zusammenhang geprüft und hoffentlich auch umgesetzt.

In der Sitzung am 30.09.2013, also vor fast 2 Jahren, wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Anregungen und Bedenken sollte nun der Bebauungsplan beschlossen werden. Auf Grundlage einer Teilbaugenehmigung vom 25.02.2015 wurde aber bereits im März 2015 mit den Arbeiten begonnen. Am 27.01.2015 wurde der Magistrat über die Teilbaugenehmigung unterrichtet.

Die Stadtverordneten wurden über diese wichtige Entscheidung aber nicht zeitnah informiert.

In der HGO §50, Absatz 3, steht: “Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörden mitzuteilen“. Nach unserer Auffassung wurden diese Vorgaben nicht erfüllt, was eine Missachtung der Rechte unserer Gemeindevertreter bedeutet.

Aus diesem Grund haben die GRÜNEN dem Bebauungsplan nicht zugestimmt.