In Kürze wird der Haushalt in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und die Baunataler Grünen werden in einer Klausurtagung Anträge zum Haushalt beraten. Sicherlich ist bekannt, dass Baunatal Steuereinnahmen drastisch wegbrechen und finanziell die ‚rosigen Zeiten‘ der Vergangenheit angehören. 

Um als Baunataler Grüne Stadtverordnetenfraktion die Interessen der Bürger*innen bei den Haushaltsberatungen gut vertreten zu können, bitten wir um Ihre / Deine  Vorschläge für den Baunataler Haushalt:

1. In was muss nach Ihrer/Deiner Meinung dringend investiert werden, um Baunatal z.B. noch lebenswertes, umwelt- und klimabewusster, kinderfreundlicher etc. zu machen?
2. Was sollte auf jeden Fall erhalten bleiben, woran sollte keinesfalls gespart werden?
3. In welchen Bereichen würden Sie/ würdest Du Einsparungen vornehmen?

Um auf die langfristig drastischen Rückgänge im Steueraufkommen zu reagieren, müssen nach Ansicht der GRÜNEN zur Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren die Aufwendungen in allen Fachbereichen reduziert werden.

Im „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ hatten wir GRÜNE im letzten Jahr bereits 20 Vorschläge zur möglichen Verminderung von Aufwendungen eingereicht, die in 7 Sitzungen wenig ernsthaft und ohne greifbare Ergebnisse beraten wurden.

Der „Hessische Rechnungshof“ hat folgende vergleichende Prüfungen durchgeführt:

Ergebnisverbesserungspotenzial von 3,2 Mio. € „Personalmanagement“ des Hessischen Rechnungshofes vom 12.03.2018.

Ergebnisverbesserungspotenzial von 11,4 Mio. € nach „Haushaltsstruktur 2019: Mittlerer Städte“ des Hessischen Rechnungshofes vom 27.02.2020

Von der GRÜNE-Stadtverordnetenfraktion wurden folgende Produktbereiche auf Grundlage der Prüfungen durch das Hessische Rechnungshof für Kosteneinsparungen vorgeschlagen:

Fachbereich 10 – Lenkung und Verwaltung

1. Personalkosten (30 Mio. €/Jahr) / Personalentwicklungskonzept
2. Friedhofs- und Bestattungswesen (Kostendeckung)
3. Feuerwehr (Feuerwehrbedarfsplan)
4. Dienstwagenflotte
5. Einsparungen durch Digitalisierung
6. Interkommunale Zusammenarbeit (Bauhof, Feuerwehr…) 

Fachbereich 50 – Sport, Kultur, Jugend und Senioren

1. Jugendbildungswerk und Stadtteilzentrum
2. Jugendzentrum: Spielmobil / Streetworker (Prüfauftrag 2019)
3. Kindertageseinrichtungen
4. Kultur: Kulturkonzept / Mieten / Gemeinschaftshäuser (Prüfauftrag 2019)
5. Sport: Vereinsförderpraxis / Kostendeckungsgrad / Kostenbeteiligungen der Nutzer / Sportentwicklungsplan / Sportbad
6. Stadtbücherei (Prüfauftrag 2019)
7. Senioren: Seniorenarbeit / AWO-Zuschuss / Behindertenfahrdienst

Fachbereich 60 – Bau und Umwelt

1. Bauhof (Wirtschaftlichkeitsvergleich)
2. Liegenschaften: Parkhäuser und Tiefgaragen / Wohnhäuser / 2 Kioske / Gastronomie
3. Brandschutzmaßnahmen: MRH + KH + Rathaus (Kredite)
4. Sanierung EKS – Sporthalle und Langenberg – Sporthalle (Kredite)
5. E – Tankstellen (nicht mehr kostenfrei tanken / Prüfauftrag 2019)
6. Energiekosteneinsparungen (Contracting)
7. Fernwärme – Eigenversorgung (- 400 T€/a)

Fachbereich 70 – Finanzen

1. Wirtschaftsförderung: Stadtmarketing / Kino
2. Baulandpreise / Verkauf der 3 Grundstücke „Stadtpark“ und „Akazienallee“
3. Beteiligungen
4. Mitgliedschaften und Versicherungen
5. Investitionen „Soziale Stadt“

Wir würden uns sehr über Anregungen für die anstehenden Haushaltsberatungen für 2021 und 2022 freuen und darüber in der GRÜNEN-Haushaltsklausur am 12.06.2021 beraten.      

Bitte senden Sie Ihre Vorschläge bis zum 11.06.2021 an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lothar Rost, Mail: fragen@gruene.baunatal.de

oder Tel.: 0172 – 29 82 771