30. November 2015

Fragen zur Sitzung des AEA “Rengershausen: Hortangebot für SchülerInnen in der kooperativen Schulkindbetreuung an der Brüder-Grimm-Schule“ am 2. Dezember 2015, in R. 118, Rathaus

Bezugnehmend auf die bereits gestellten Fragen im AEA am 24.11.2015 ergeben sich folgende weitere Fragen:

1. Ist es üblich, dass von der Verwaltung nur ein Angebot eingeholt wird, wenn Entscheidungen im Magistrat oder in der Stavo getroffen werden müssen? – Wie ist dabei eine Vergleichbarkeit gegeben bzgl. Preis, Ausstattung und Qualität des Produkts?
2. Warum wurde keine Firma aus dem näheren Umkreis angefragt, die baugleiche Containermodule anbietet? – Stichwort: Stärkung der heimischen Wirtschaft!
3. Ist es richtig, dass das von der Firma Sani vorliegende Angebot über 15 Containermodule vom 22.4.2015 für drei Gruppen in Rengershausen vorgesehen war? (vgl. dazu auch die schriftliche  Anmerkung von Herrn Kistner (städt. Mitarbeiter im FB 60)  – Was bedeutet das dann für lediglich eine Gruppe kalkulatorisch?
4. Warum wurde die Vergleichskalkulation Kauf oder Miete von Containern durch Herrn Kistner in der Vorlage vom 26.5.2015 vom Bürgermeister nicht klarer und transparenter in den städtischen Gremien wie Magistrat oder Stavo gegenüber gestellt?
5. Da, laut Kalkulation im Hause, der Kauf von Containern  um ein erhebliches günstiger gekommen wäre als die von Bürgermeister Schaub in der entscheidenden Stavo vorgetragenen knapp 300.000,- € Mietkosten, ist die Entscheidung der Stadtverordneten maßgeblich in eine bestimmte Richtung beeinflusst worden.
6. Warum wurde der Kauf von vier Containermodulen für die eine Gruppe der Kooperativen Schulkindbetreuung, die seit den Sommerferien in den (laut Eltern) “beengten Kellerräumen“ des Evangelischen Gemeindehauses untergebracht ist, nicht offensiver vertreten?
7. Wurde seitens der Stadt tatsächlich die Containerlösung jemals ernsthaft in Betracht gezogen oder wurde bereits relativ frühzeitig die Gemeindehauslösung favorisiert?

Daraus leiten sich kausal bedingt folgende Fragen ab.

1. Wann und durch wen wurden die ersten Kontakte mit der Evangelischen Kirche aufgenommen bzgl. Unterbringung der Kooperativen Schulkinderbetreuung? – Wer hat dazu die Initiative ergriffen, die Stadt oder Personen aus dem Umfeld der Kirche?
2. In der Akte befinden sich bisher nur geringe Kosten für die Renovierung der Wohnung im Evangelischen Gemeindehaus. Wurden alle Arbeiten dort durch städtische Bedienstete (des Bauhofs?) ausgeführt oder waren auch gewerbliche Betriebe dort tätig?
3. Was behindert momentan den Einbau der Fluchttreppe vom 1. OG?
4. Wann können die Eltern der noch 13 Kinder in der Gruppe der „Kooperativen Schulkindbetreuung“ im Evangelischen Gemeindehaus damit rechnen, dass ihre Kinder die Räume nutzen können?
5. Würde in Anbetracht der aktuellen dramatischen Flüchtlingssituation in Deutschland, mit Tausenden von Flüchtlingen in Hessen allein, die in der momentanen nasskalten  Jahreszeit in Zeltunterkünften untergebracht werden müssen, Magistrat und Bürgermeister die gleichen Maßnahmen favorisieren, (d.h. Nutzung der Wohnung im Ev. Gemeindehaus) wie sie im Frühsommer 2015 eingeleitet wurden?
6. Dazu folgende gedankliche Anregung bzw. Gegenüberstellung: 13 Hortkinder für 2,5 Stunden am Nachmittag in einer Wohnung  zu “beschulen“ statt einer Flüchtlingsfamilie mit Kindern ein festes Zuhause für 24 Stunden zu ermöglichen.

Auf der 2.  Sitzung vom 24.11.2015 wurden von den GRÜNEN im AEA bereits folgende Fragen gestellt.

Fragen an den Magistrat:

1. Wie viel Container Rent Firmen wurden von der Verwaltung angeschrieben, um ein Angebot für System – Kombinationscontainer einzuholen? – Um welche Firmen handelt es sich dabei?
2. Welche Größen, Anzahl der Module, Ausstattungen waren dabei ausgeschrieben worden? – Warum diese Größe und Art der Ausstattung?
3. Wann wurden diese Firmen angeschrieben?
4. Welche Firmen haben schriftlich Angebote eingereicht? – Mit welchem Datum?
5. Wurde eine gemeinsame Ausschreibung mit dem Landkreis Kassel ins Auge gefasst, der parallel für andere Schulen im Landkreis Angebote eingeholt hatte?  – Wenn ja, woran scheiterte es?  –  Wenn nein, warum nicht?
6. Auf welche Summe beliefen sich die jeweiligen Angebote? – Was war darin enthalten?
7. Wer führte, wann,  Gespräche mit dem Landkreis und der Schulleitung der Brüder- Grimm-Grundschule in Rengershausen bezüglich einer möglichen
8. Containernutzung für die Hortkinder auf dem Gelände der Schule? – Mit welchem Ergebnis?
9. Wurde dabei explizit die Nutzung der Schultoiletten für die Hortkinder am Nachmittag ausgeschlossen?
10. Welche Standorte wurden auf dem Schulgelände oder in unmittelbarer Nähe des Hauptgebäudes geprüft? – Von wem und mit welchem Ergebnis?
11. Gibt es Standardraumgrößen für Hortgruppen von ca. 20 Kindern? – Wie sieht es räumlich aktuell in den Räumlichkeiten im Evangelischen Gemeindehaus aus?

Edmund Borschel

Fraktionsvorsitzender