GRÜNE kritisieren Baunataler Informationspolitik zu Kita-Plätzen

Pressemitteilung

GRÜNE kritisieren Baunataler Informationspolitik zu Kita-Plätzen

Mit Verwunderung haben die GRÜNEN Baunatal die aktuelle Berichterstattung zum geplanten neuen Kita-Standort am Obersten Heimbach zur Kenntnis genommen.         So gab es in der Sozialausschusssitzung am 27. Mai 2015 keine Abstimmung zur neuen Kita am Stadtplatz, bevor nicht alle Details offengelegt werden, welche Zugeständnisse dem Bauherren gemacht werden bei der Fertigstellung des Gebäudes, der Ausstattung, die eine Kita erfordert und bei der Länge des Mietvertrages. Dass die Skepsis zu den Verhandlungen zwischen Stadt und Investor bei den GRÜNEN Stadtverordneten angebracht war, zeigt sich am HNA-Artikel „Kita statt Cafe am Heimbach“ vom 2.6.2015.

Wir kritisieren dabei besonders die Informationspolitik des Bürgermeisters, da sie in mehreren Punkten nicht deckungsgleich ist mit dem, was im öffentlich tagenden Sozialausschuss von ihm vorgetragen wurde. So wurde von einem bereits ausgehandelten Mietpreis von 1.500 € pro Monat für die 154 Quadratmeter im EG gesprochen. Der Vermieter wollte auch den Ausbau der Räume für eine Kita-Nutzung sowie des Sanitärbereichs übernehmen, lediglich die besondere Kita-Möblierung in Höhe von 25.000 € wollte die Stadt tragen.

Fraglich ist zudem, wie leicht Wohnungen in einem Haus mit Kita im Erdgeschoss vom privaten Investor zu verkaufen oder zu vermieten sind. Geprüft werden muss auch, inwieweit die besonderen Anforderungen an eine Kindertagesstätte in einem “Wohngebäude“ mit unterschiedlicher Nutzung auf den jeweiligen Stockwerken erfüllt sind.

Ebensowenig wurde im Ausschuss der Einzug einer Kita-Gruppe bereits zum September 2015 in Aussicht gestellt. Vielmehr machten sich alle Fraktionen Gedanken, wie der Fehlbedarf von 60 Kita- und Hort-Plätzen im kommenden Kita-Jahr 2015/16 aufgefangen werden kann, notfalls auch mit einer temporären Überbrückung bzw. Unterbringung von etwa 40 Kindern in Pavillons.

Wir GRÜNEN begrüßen dagegen die Ankündigung von BM Manfred Schaub, dass nun doch die Stadtverordnetenversammlung über diesen Themenkomplex beraten und abstimmen soll, da zunächst angekündigt wurde, dass nur der Magistrat die Entscheidungen treffen sollte.

Vollkommen ausgeblendet wurde jedoch im Rathaus und beim Bürgermeister der beantragte Bau der neuen  Kita am Gertrudenstift, für 60 Kinder und 3 Gruppen.  Die GRÜNEN verlangen daher, dass diese neue Kita am Gertrudenstift in das  Gesamtkonzept aller Kindertagesstätten in Baunatal  für die kommenden 3 – 5 Jahre eingebaut wird.

Grund: Das Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Stadtteilen, z. B. in Großenritte und die Ausweisung neuer Baugebiete, z. B. Am Baunsberg, Weißes Feld, … mit Neuzuzug auch von jungen Familien müssen dabei berücksichtigt werden.

Die Möglichkeit einer Bereitstellung von 60 neuen Plätzen am Gertrudenstift im Kita-Jahr 2016/17 wurde auch  bereits vom Sozialausschussvorsitzenden Wolfram Meibaum in der Stavo vom 16.3.2015 angesprochen und begrüßt.

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