Lageüberblick Hertingshausen

Lageüberblick Hertingshausen

Grüne setzten sich für Hertingshäuser-Belange ein

Gegen Lidl-Logistik und Verkehrskonzept Großenritter Straße

Am vergangenen Freitag, den 29.01. fand die 2. Videokonferenz zwischen der IG Hertingshausen / der BI Edermünde und den Baunataler Grünen statt. An der Konferenz nahmen von Seiten der Grünen der Parteivorsitzende Lothar Rost und Henry Richter (Stadtverordnetenvorsteher) teil.

Hintergrund der Konferenz war ein Austausch zwischen allen Beteiligten, da Bürgermeisterin (BGM’in) Engler zuerst im Haupt- und Finanzausschuss und anschließend der Interessengemeinschaft Hertingshausen über den aktuellen Sachstand zur Gewerbeansiedlung eines LIDL-Logistikzentrums berichtete.

Bevor es in die Beratungen ging, stellten die Baunataler Grünen ihre klare Position gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums in Edermünde dar. Der Parteivorsitzende Lothar Rost zitierte aus dem Wahlprogramm der Grünen „Kein neues LIDL-Logistikzentrum mit zunehmendem LKW-Verkehr durch Hertingshausen!“ Der Hertingshäuser Stadtverordnete, Henry Richter, ergänzte dazu, dass sich bis dato keine weitere Partei in Baunatal konkret zu den Lidl-Plänen positioniert habe. Henry Richter berichtete weiterhin aus dem Haupt- und Finanzausschuss: Hier gab die BGM´in Engler bekannt, dass die Gemeinde Baunatal zu der geplanten Gewerbeansiedlung in Edermünde und zu dem Verkehrskonzept gehört werden müsse. Entscheidungen hierzu sollen im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung fallen.

Die Vertreter der Grünen erklärten, dass derzeit eine Hinhaltetaktik der SPD-Mehrheitsfraktion in vielen Belangen der Baunataler Politik erfolge. Dazu ergänzte das Fraktionsmitglied der Grünen, Henry Richter, dass es z.B. nicht sein kann, dass der Haushalt, obwohl alle Zahlen vorliegen und der Ältestenrat bereits Empfehlungen ausgesprochen hat, durch die Verwaltungsspitze nicht vor der Kommunalwahl eingebracht werde. „Alle Bürger*innen hätten das Recht zu erfahren, was in diesem Jahr auf sie zukommt, und das vor der Wahl!“

Henry Richter berichtete ebenfalls, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag bezüglich eines Verkehrskonzeptes für die Großenritter Straße für die kommende Stadtverordnetenversammlung eingebracht habe. Dieser Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der SPD-Mehrheit abgelehnt und ein konkurrierender Antrag eingebracht, welcher eine Gleichbehandlung „Baunataler Straßen“ zum Inhalt hat. „Hier vergleicht man Äpfel mit Birnen!“, so die Grünen. Henry Richter hatte zuvor allen Fraktionen das Anschreiben und die Unterschriftenliste der Hertingshäuser übermittelt und eine Zusammenarbeit angeboten. „Warum die SPD-Baunatal sich gegen den Antrag ausspricht, obwohl die BGM’in, nach Angaben von Tanja Becker von der IG-Hertingshausen, für ein entsprechendes Konzept ist, kann nicht nachvollzogen werden.“, so Richter. Thematisiert und beraten wurden ebenfalls die ungeklärten Eigentumsverhältnisse im Gewerbegebiet, der Regionalplan sowie Möglichkeiten eines Bürgerentscheids in Edermünde.

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