Die verbalen und zuletzt auch immer öfter tätlichen Angriffe auf Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Institutionen und Menschen, die sich für ein demokratisches und friedliches Miteinander einsetzen, durch Rechtsextremisten, einschließlich Mitgliedern der AfD selbst oder deren Sympathisantinnen oder Sympathisanten, können nicht ohne Reaktion auch von uns vor Ort bleiben.
Auch wir als grüne Niestetaler Gemeindervertreterinnen und Gemeindevertreter sind als Demokratinnen und Demokraten vor Ort gemeint, wenn Demokratiefeinde verbal oder tatsächlich im Land zuschlagen. Gleichzeitig ist es uns ein Anliegen, solidarisch mit den Opfern zu sein. Wir unterstützen deshalb die Striesener Erklärung. Außerdem appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, die Erklärung und ihr Anliegen ebenfalls zu unterstützen.
Demokratie geht uns alle an!
Politiker fast aller großen Parteien haben sich unter dem Motto „Bis hierhin und nicht weiter“ gemeinsam gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt. Hunderte Abgeordnete verschiedener Parlamente haben bislang die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben. In dem Dresdener Stadtteil Striesen wurde der sächsische SPD-Politiker Matthias Ecke Anfang Mai beim Aufhängen von Europawahlplakaten von mutmaßlich rechtsextremen Tätern brutal angegriffen und zusammengeschlagen.
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