In einem Treffen im Oktober 2024, an dem Vertreter aller vier in der Niestetaler Gemeindevertretung vertretenen Parteien teilgenommen hatten, wurde eine gemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus besprochen. Im November hat die CDU Niestetal dann aber unter Hinweis auf bundespolitische Ereignisse mitgeteilt, dass sie von einer politischen Bekundung gegen Extremismus absieht. Die mangelnde Bereitschaft, sich in der aktuellen Zeit konsequent gegen extremistische und demokratiefeindliche Bestrebungen zu positionieren, wurde von Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis genommen. Die beiden Parteien haben auch deshalb an einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, weil gerade jetzt und auch in Niestetal extremistische Bestrebungen v.a. von rechts eine große Gefahr für den Zusammenhalt und das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft darstellen. Das zeigen zuletzt u.a. Aktivitäten eines Niestetaler Unternehmers in Kreisen extremistischer Reichsbürger (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/vortrag-ueber-die-brd-gmbh-reichsbuerger-werben-bei-unternehmer-um-nachwuchs-v2,reichsbuerger-nordhessen-100.html), die nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz „die fundamentale Ablehnung der Existenz oder Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Rechtsordnung“ als wesentlichen Bestandteil ihrer Szene betrachten (https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/reichsbuerger-und-selbstverwalter/reichsbuerger-und-selbstverwalter_node.html).

Nach eingehenden konstruktiven Diskussionen haben Bündnis 90/Die Grünen, SPD und W.i.N. in Niestetal den folgenden Text beschlossen:

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Bekenntnis zu Demokratie und Vielfalt

– gemeinsam gegen Extremismus

Mit wachsender Besorgnis beobachten wir Versuche extremistischer Gruppierungen, grundlegende demokratische Prinzipien wie die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der individuellen Freiheit zu untergraben. Diese Bestrebungen gefährden nicht nur unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, sondern auch den Zusammenhalt und das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft.

Extremistische Gefahren sind vielfältig und reichen von politischen rechts- und linksextremen Positionen bis zu religiösem Extremismus, der zunehmend an Einfluss gewinnt.

Der Rechtsextremismus stellt derzeit die größte Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit unserer Demokratie dar.

Niestetal ist eine Gemeinde der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts. Unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, sexueller Orientierung oder sozialer Stellung schaffen wir weiterhin eine Umgebung, in der sich alle Menschen ohne Angst, wertgeschätzt und frei entfalten können. Wir fördern ein lebendiges und inklusives Zusammenleben, das die Potenziale aller Menschen anerkennt und unterstützt.

Als politische Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Niestetal setzen wir uns daher konsequent für ein respektvolles, gewaltfreies Miteinander ein und fördern einen Dialog, der unterschiedliche Perspektiven wertschätzt und Raum für kritischen Austausch bietet. Unser Bekenntnis für Demokratie ist klar und unmissverständlich: Extremismus hat in Niestetal weiterhin keinen Platz!

Wir laden alle Niestetalerinnen und Niestetaler dazu ein, sich weiterhin für eine demokratische, solidarische und offene Gemeinschaft einzusetzen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Niestetal ein Ort bleibt, der für Toleranz, Weltoffenheit und soziale Verantwortung steht – kurz: unser Niestetal.

Niestetal, im Januar 2025

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN         SPD                                 W.i.N

Ortsverband Niestetal                Ortsverein Niestetal          Eingetragener Verein

und die jeweiligen Fraktionen in der Gemeindevertretung Niestetal

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Gehen Sie am 23. Februar wählen

und geben Ihre Stimmen demokratischen Parteien!