Klimaschutzkonzept, E-Mobilitätskonzept und Radwegeausbau als Gegenwartsthemen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat am 12. Juli zur zweiten Stadtverordnetenversammlung der neuen Legislaturperiode drei Anträge gestellt. Zwei davon gemeinsam mit der Fraktion der SPD. Alle Anträge sind fraktionsübergreifen mehrheitlich beschlossen worden.

Mit dem „grünen“ Antrag zur Vorbereitung eines Klimaschutzkonzepts wird der Magistrat damit beauftragt eine Bestandsaufnahme schon umgesetzter, aktuell laufender und noch notwendiger Maßnahmen für den Klimaschutz zu machen. Ein kommunales Klimaschutzkonzept beinhaltet eine umfassende Bedarfsanalyse und bildet eine politisch beschlossene Grundlage für einen langfristig angelegten lokalen Klimaschutz. Es umfasst einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren und beinhaltet, welche Möglichkeiten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bestehen. Es schafft für alle Beteiligten eine solide Grundlage für die Umsetzungsphase. Schwerpunkte sind üblicherweise der Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Thema Energieeffizienz. Auch der Verkehrsbereich spielt in den Konzepten eine zentrale Rolle. Neben der Modernisierung von Straßenbeleuchtungen, dem Bau von Fahrradwegen und der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs soll der Ausbau der Elektromobilität hohe Priorität haben. Insbesondere ist bei der Umsetzung darauf zu achten Kinder und Jugendliche zu beteiligen.

Gemeinsam mit der Fraktion der SPD wurden zwei weitere Anträge gestellt. Der Antrag zur Verbesserung des Radwegenetzes in und um Zierenberg wurde federführend von der SPD mit Unterstützung der Grünen eingebracht, um laufenden und geplanten Maßnahmen und die Wichtigkeit zur schnellen Umsetzung noch einmal Nachdruck zu verleihen.

Der Antrag zur Vorbereitung der Erstellung eines E-Mobilitätskonzepts wurde federführend von den Grünen mit Unterstützung der SPD gestellt. Der Magistrat wird damit beauftragt Bedarfe, Standortfragen, Fördermöglichkeiten und Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahmen zu erarbeiten. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten ein gesamtheitliches Konzept für E-Fahrräder und E-Autos zu erstellen.