Baunatal, 29.11.15

AEA Großenritte (“Weißes Feld“)

Im Nachgang zum Abschlussbericht des Akteneinsichtausschusses (AEA) Baugebiet “Weißes Feld“ in Großenritte, welcher vom AEA-Vorsitzenden Jürgen Böhme (GRÜNE) in der letzten Baunataler Stavo öffentlich vorgetragen wurde, wurde in mehreren HNA-Artikeln die Haltung der GRÜNEN zu diesem Sachverhalt im Ausschuss und in der Stavo kritisiert oder sogar herabgewürdigt.

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion und ihr Vorsitzender stellen dazu klar:

Die GRÜNEN bedauern ausdrücklich, dass alle Mandatsträger von SPD und CDU, die durch ihre persönlichen Interessen vom Mitwirkungsverbot bei Entscheidungen in der Stavo und im Magistrat zu diesem Baugebiet betroffen waren und nach § 25 HGO nicht hätten abstimmen dürfen, nicht die Größe hatten, dies vorher öffentlich zu machen, indem sie zumindest den Stadtverordnetenvorsteher darüber informierten oder dies mit dem Verlassen der Sitzungen zu diesem TOP zu dokumentieren.

Wir weisen gleichzeitig die ungerechtfertigten Vorwürfe und Unterstellungen in der Presse durch AfD und FDP gegenüber den GRÜNEN und dem Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses zurück. Es wurde stattdessen festgestellt, dass niemand von den GRÜNEN Mandatsträgern auf der Grundstücksliste “Weißes Feld“ vermerkt ist, weder persönlich noch durch Verwandtschaftsverhältnisse.

Gleichzeitig wurde der AEA-Vorsitzende Jürgen Böhme wiederholt wegen seiner fairen, objektiven, neutralen  und ruhigen Verhandlungsführung von den Vertretern der beiden großen Parteien gelobt. “Ausgleichend und zielführend zu arbeiten“, hat Herr Böhme als seine primäre Aufgabe gesehen.

Er stellt daher klar:
“Die auch von CDU-Mandatsträgern in der Stavo kritisierten Schlussformulierungen über die “Fehleinschätzungen, ff.” sind nicht im Ausschuss erarbeitet worden, sondern beruhen auf einer Absprache von CDU- und SPD-Vertretern auf einem Treffen außerhalb des AEA und wurden in der darauf folgenden Sitzung lediglich als textliche Einigung so vorgelegt, beschlossen und dann wortgleich in den Bericht eingefügt.“

Dies und ebenso die Liste von 22 Personen, deren Verwandtschaftsverhältnisse zu Mandatsträgern von der CDU erfragt wurden, waren Vorgänge in den öffentlichen Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses. Weder Vertreter der öffentlichen Medien noch die im Nachgang aufgetretenen Kritiker oder Vertreter außerparlamentischer Parteien wie AFD und FDP  haben an einer der Sitzungen teilgenommen, können sich daher nur auf Spekulationen berufen.

Unbestritten ist aber dennoch, und dies wird die GRÜNE Stavo-Fraktion mehr denn je und gleich zu Beginn bei der Vergabe von Bauplätzen fordern, dass zukünftig eine verbesserte Transparenz eingehalten wird, sowohl im Magistrat als auch in der Stadtverordnetenversammlung, gerade wenn bei Einheimischen diese Bauplätze begehrt sind. Das sind wir allen Baunataler BürgerInnen aber auch perspektivischen NeubürgerInnen schuldig.

Edmund Borschel,  Fraktionsvorsitzender