Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2015

Tagesordnungspunkt: „Gebäudemodernisierung der Stadt“

Wir GRÜNE haben dazu folgende Stellungnahme und Bewertung abgegeben:

Dem vorliegenden Bericht geben wir die Note mangelhaft. Im Bericht fehlen Angaben über Energieeinsparungen in den sanierten Gebäuden für die letzten 5 Jahre sowie Aussagen, welche Energieeinsparungen in den nächsten 5 Jahren erreicht werden können.

Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Prüfbericht zum Jahresabschluss für 2010 festgestellt: „Die Energieeinsparberichte haben ab 2005 keinen Bezug zwischen Einsparziel und Einsparerfolg“…„Die Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung wurden teilweise nicht umgesetzt“

Im Schlussbericht „Energiemanagement“ des Hessischen Rechnungshofes der in der STVO vom 28.09.2015 beraten wurde, steht folgendes Prüfungsergebnis:

„Die Strom- und Wärmekosten der kommunalen Nichtwohngebäude weisen ein erhebliches Ergebnisverbesserungspotential auf“. „Es wird empfohlen, die Energiekostenentwicklung und die CO²-Emmissionen systematisch zu senken“.

Bereits bei der Beratung zum Energiebericht 2014 in der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2015 haben die GRÜNEN bemängelt, dass sich der Energieverbrauch für Strom und Wärme seit 2009 bis 2014 nicht geändert hat.

Ein einstimmiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2007, den Energieverbrauch bis 2014 um mindestens 40 % zu senken, wurde bisher nicht umgesetzt.

Seit 2006 ist unsere Erste Stadträtin, Frau Engler, für die Umsetzung dieses Beschlusses zuständig.

Für uns GRÜNE ist es unverständlich, warum mit Unterstützung unseres Energiebeauftragten und bei guten finanziellen Möglichkeiten in den letzten Jahren das Energieeinsparziel nicht erreicht wurde.

Der im Mai 2013 gegründete Arbeitskreis „Kommunale Energiewende“  hat bisher zu keinen Impulsen für Erarbeitung von konkreten  Energieeinsparkonzepten geführt.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 01.12.2015 hatten wir 11 Fragen eingereicht. Zu einzelnen Antworten haben wir folgende Anmerkungen:

• Zur Rundsporthalle:

Der überhöhte Stromverbrauch wurde durch einen Fehler in der Steuerung der Lüftungsanlage festgestellt.

Die Zählerstände werden monatlich abgelesen und dem Energiebeauftragten übermittelt. Eine zentrale Überwachungsstelle gibt es nicht und ist auch nicht geplant.

Unsere Anmerkungen:

Wir GRÜNE sind der Meinung, dass ein mangelhaftes Energiecontrolling vorliegt und die Einrichtung einer zentralen Überwachungsstelle mit einer monatlichen Energieverbrauchsprüfung für alle Gebäude notwendig ist.

• Zum Arbeitskreis „Kommunale Energiewende“:

Wir GRÜNE halten es für erforderlich, dass im Arbeitskreis die geplanten Anlagenkonzepte mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen für geplante Neubauten und Sanierungen vorgestellt und beraten werden.

• Zu den Projektstudien:

Nach dem Bericht liegen für die Gebäude Max-Riegel-Halle, Stadthalle, Rathaus und Tennishalle Projektstudien vor, in dem auch der energetische Modernisierungsbedarf untersucht wurde.

Wir GRÜNE finden es unverständlich, warum diese wichtigen Studien nicht zeitnah den städtischen Gremien zur Beratung vorgelegt wurden.

• Zu den geplanten Modernisierungsvorhaben:

Für die nächsten 5 Jahre sind im Entwurf des Finanzplans die Max-Rigel-Halle und die Kulturhalle zur Sanierung vorgesehen. Wir GRÜNE vermissen eine Prioritätenliste mit Angaben der möglichen Energieeinsparungen, Sanierungskosten und der Amortisationszeiten als Grundlage für einen Sanierungsfahrplan.  Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir wieder einen Antrag einbringen.

Wir GRÜNE fordern den Magistrat mit der zuständigen Ersten Stadträtin Frau Engler auf, die Energiekostenentwicklung und die CO²-Emissionen in den städtischen Gebäuden systematischer und entschiedener zu senken sowie nachvollziehbar zu belegen.