Gegenstand des öffentlichen Teils der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.02.2023 war die Diskussion und Beschlussfassung über eine Absichtserklärung mit der Deutschen Habitat (deuhab) aus Berlin, diese mit der Projektentwicklung eines ca. 23 Hektar großen Baugebiets am Rand von Großenritte zu beauftragen. Die Fläche besteht aus wertvollen Ackerböden höchster Güteklasse (80 Bodenwertpunkte), dient zur regionalen Versorgung, z.B. mit Kartoffeln (für ca. 8.300 Menschen) und ist aus naturschutzfachlichen und klimatischen Gründen bedeutsam.

Fakt ist: die Bebauung der Flächen bedeutet für zwei Landwirte das “wirtschaftliche Aus“. Dieser Aspekt soll ebenso wie die Bürgerbeteiligung erst “zu gegebener Zeit“ (lt. Stadtrat Jung) betrachtet werden. Begründet wurde die Eile mit dem Ziel “bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln“, für den ein erheblicher Bedarf (lt. Bewerberliste) in Baunatal bestehe.

So bleibt für den interessierten Bürger leider völlig im Dunkeln, warum gerade dieser Projektentwickler, Tochter eines Finanzinvestors, ohne eine öffentliche Ausschreibung für eine Zusammenarbeit gewählt wurde. Die Begründung aus Reihen der CDU: “Das Überleben der Stadt steht zur Disposition, weil Baunatal eine Infrastruktur für 40.000 Einwohner vorhält, aber momentan nur 28.000 Einwohner hat“.

Im weiteren Verlauf der Diskussion, führte der 1. Stadtrat, Jung, aus, dass die Bebauung der Fläche aus der Betriebsperspektive der Landwirte genauso “existenziell” sei wie für die Stadt, man sei aber “in guten Gesprächen mit den Landwirten“. Leider bekamen diese im Ausschuss kein Rederecht für ihre Position, obwohl sie zahlreich präsent waren.

Daraus schließt der interessierte Bürger, es geht um Mehreinnahmen, die durch die neuen Einwohner über die Einkommensteuer generiert werden sollen. Wie hoch dies sein könnte und ob gleichzeitig nicht auch neue Kosten für die Infrastruktur, wie Kindergärten, Straßen, Schulen entstehen, wurde bei den Befürwortern der Bebauung nicht abgewogen.

Beim Beschluss zur Kooperation mit der deuhab scheint große Eile geboten, weil ein Antrag der GRÜNEN auf Vertagung der Beschlussfassung, um zunächst „mit den Grundstückseigentümern Gespräche zum Abschluss zu führen“, abgelehnt wurde. Der “Absichtserklärung“ wurde letztlich bei zwei Gegenstimmen der GRÜNEN zugestimmt. 

In diesem Lichte betrachtet drängt sich die Erkenntnis auf:  „Baunatal ist pleite, da hilft nur noch ein Rettungsring aus Beton“.