12.12.18

Pressemitteilung

GRÜNE Baunatal begrüßen den Förderbescheid “Soziale Stadt“

Ministerin Hinz (Mitte) im Austausch mit GRÜNEN Mandatsträger*innen

Mit Freude haben wir den Förderbescheid über 960.000 € aus dem von Ministerin Priska Hinz (GRÜNE) geleiteten hessischen Bau- und Umweltministerium zur Kenntnis genommen. Mit diesen Fördermitteln können vielfältige Infrastruktur- und Baumaßnahmen am Baunsberg seit mehreren Jahren umgesetzt werden, um das Wohnumfeld im bevölkerungsreichsten Stadtteil Baunatals für die dort wohnenden Bürger*innen zu verbessern. Positiv ist dabei, dass sich die dort wohnende Bevölkerung in mehreren Arbeitstreffen im Stadtteilzentrum inhaltlich in den Ausgestaltungsprozess einbringen konnte, zuletzt Mitte November 2018. Ein weiterer Beweis, dass nachhaltige und zukunftsorientierte Projekte in Nordhessen von der schwarz-GRÜN geführten Landesregierung in Wiesbaden gefördert werden. Wir werden uns selbstverständlich nach den Verhandlungen zur Fortführung dieser Koalition in Hessen auch weiterhin für unsere Stadt und die Region gemeinsam mit den neugewählten GRÜNEN Landtagsabgeordneten einsetzen.

Einen persönlichen Eindruck zur Entwicklung im Stadtteil konnte Ministerin Hinz gewinnen bei ihrem Besuch im Stadtteilzentrum Baunsberg im Oktober 2018.

GRÜNE unterstützen Bürger*innen in ihren Anliegen

Laubaufkommen an der Bushaltestelle Finkenstraße im Herbst 2018

Seit Wochen beraten die GRÜNEN mit Anliegern mehrerer Straßen in Altenritte, sowie entlang der Gustav-Henemann-Allee in Altenbauna, wie eine bürgerfreundliche aber gleichermaßen für die Arbeit des Bauhofs verträgliche Ausgestaltung der Straßenreinigung aussehen kann. Darüber wurde in den Medien vielfältig berichtet. Inzwischen hat die Stadt den Entwurf einer neuen Straßenreinigungssatzung vorgelegt. Diese sollte im Ausschuss  und in der Stadtverordnetenversammlung beraten und verabschiedet werden. Wir GRÜNE wollten jedoch die Bürger*innen verstärkt in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen und stellten dazu einen Antrag, der auch von CDU und FDP unterstützt wurde. Nachdem dieser Tagesordnungspunkt in der Stavo am 10.12.18 von allen Fraktionen einmütig abgesetzt wurde, geht es in den nächsten Wochen darum, eine zukunftsorientierte, umweltverträgliche und praktikable Lösung zu finden, u.a. zur Laubentsorgung von städtischen Bäumen entlang der Straßen durch den Bauhof.Jetzt sind die Anlieger*innen gefragt und können dem Magistrat eigene Vorstellungen unterbreiten.Die Frist dazu ist der 14. Dezember 2018!

Bisher wurden, u.a. von uns GRÜNEN, folgende Vorschläge eingebracht:

• Geeignete Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen (z. B. Aufstellen von Containern, Abholtermine festlegen für von Bürgern angehäuftes Laub).
• Spielräume eröffnen für Ausnahmen nach § 12 der überarbeiteten Straßenreinigungssatzung.
• Darstellen des Reinigungsturnus der städtischen Flächen durch den Bauhof mit besonderem Fokus auf die Reinigung der Bushaltestellen.
• Aufstellung über die Kosten der Deponie in Großenritte.

Bei allen Vorschlägen oder Änderungen hat Rechtssicherheit oberste Priorität, um Klagen oder Einsprüche zu vermeiden.