Die Fraktionsspitze der GRÜNEN, Edmund Borschel und Lothar Rost, war wie immer gern gesehener Gast beim Neujahrsempfang der Wirtschaftsgemeinschaft Baunatal (WGB) am Wochenende. Neben zahlreichen örtlichen Firmen, Vereinen und Verbänden, die der Vorsitzende der WGB Peter Hammerschmidt begrüßen konnte, war seitens der Politik lediglich noch die SPD vertreten. Die meisten Vorträge und Grußworte bezogen sich auf  finanzielle Belastungen und  Auswirkungen des Ukraine Krieges sowie der Pandemie, in den Firmen, auf dem Arbeitsmarkt, im Energiesektor aber auch im Haushalt der Stadt Baunatal. So kündigte Bürgermeisterin Manuela Strube in ihrem Grußwort die geplanten finanziellen Belastungen für die Bürger*Innen und Unternehmen an, vor allem durch die Erhöhung der Grundsteuer von 400 auf 590 Punkte (also fast 50 %) und bei den Kita-Gebühren im Ü3- und U3-Bereich von 100 % in den kommenden 1,5 Jahren. Besonders zu diesen beiden Maßnahmen haben die GRÜNEN Alternativvorschläge unterbreitet, um die Belastungen abzufedern, die jedoch bereits im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt wurden.

Der GRÜNE Änderungsantrag zu den Kitagebühren umfasst u.a.: Reduzierte Erhöhung bei den Betreuungsgebühren außerhalb der Regelbetreuungszeit um 50 % und Verzicht auf die neu geplante Grundgebühr im U3 Bereich von 100 € am Vormittag. Außerdem soll ein Gremium zur “Erarbeitung einer langfristig angelegten und strategischen Gebührengestaltung“ eingerichtet werden. Darin sollen alle relevanten Gruppen in diesem Sektor vertreten sein.

Beim Änderungsantrag zur Grund- und Gewerbesteuer wird vorgeschlagen: eine moderate Anhebung der Grundsteuer B von 400 auf 480 v. H. (+ 20 %) und nicht wie im Haushaltsentwurf von 400 auf 590 v. H. (+ 47,5 %) vorgesehen. Wir beantragen zum Haushaltsausgleich eine geringe Gewerbesteueranpassung von 440 auf 470 v. H. (+ 6,8 %), um die Gewerbebetriebe an den finanziellen Lasten bei der Bereitstellung städtischer Infrastruktur zu beteiligen.

Weitere Haushaltsanträge dienen zur  „Stabilisierung des städtischen Haushalts“, da er im

 Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren defizitär ist und Bemühungen um Einsparungen nicht eingestellt werden dürfen. Hier schlagen die Grünen u.a. die Erstellung eines Bürgerhaushalts für 2025 vor, das Vorantreiben der Digitalisierung, mehr interkommunale Zusammenarbeit. Bei „Energiekosteneinsparungen“ und „Ausbau der erneuerbaren Energien“  sollendie jährlichen Energiekosten von aktuell ca. 3 Mio. € durch Investitionen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und technischen Anlagen um jährlich mindestens 10 % reduziert werden. Ebenso gilt es eine Gesamtstrategie für eine bürgernahe dezentrale Energiewende für Baunatal zu entwickeln. Nahwärmekonzepte, Solarparks, PV-Anlagen und Potentiale nutzen für Windkraft stehen hier im Fokus.