Baunatal 05.11.2018 

Zufriedenheit bei den GRÜNEN zum Wahlausgang

Auch wenn das Baunataler Landtagswahlergebnis mit 14,9 % um fast 5 % hinter dem GRÜNEN Landesergebnis von 19,8 % lag, waren die GRÜNEN Baunatal in Anbetracht der komplexen Bevölkerungsstruktur recht zufrieden. Immerhin gab es gegenüber der LT-Wahl 2013 eine Steigerung von fast 7 % und erstmalig wählten mehr als 2.000 Baunataler*innen die GRÜNEN bei einer Landtagswahl!

Besonders erfreulich waren die GRÜNEN Zweitstimmenergebnisse in Guntershausen (26 %) und in Altenritte (fast 20 %) sowie überragend bei der Bürgermeisterwahl, als 32 % der Guntershäuser*innen unserem jungen Kandidaten Juri Stölzner ihre Stimme gaben.

Wir GRÜNE versprechen äußerst verantwortungsvoll mit diesem Vertrauenbeweis umzugehen und  werden uns weiterhin lokal und landesweit für die Belange unser Baunataler Bürger*innen einsetzen. Wenden Sie sich also weiterhin mit Ihren Sorgen und Nöten an uns! Wir werden uns ohne Blick durch die Parteibrille für Sie einsetzen.

Neumitgliederempfang auf der Kreismitgliederversammlung

Am 31. Oktober 2018 wurden im Parteihaus von Bündnis 90/Die Grünen Kassel-Land unsere drei neuen Mitglieder der Kreismitgliederversammlung vorgestellt und willkommen geheißen: Damaris Müller aus Guntershausen, Nickolaos Fragkoulés aus Altenritte und Lars Valentin. Zur Kreismitgliederversammlung werden keine Delegierten entsandt, sondern alle Mitglieder im Kreis sind eingeladen, basisdemokratisch zu debattieren und Beschlüsse zu fassen.

Baunataler GRÜNE zum Stadtlaub

In der letzten Fraktionssitzung wurde über die Veröffentlichung in der HNA vom 01.11.2018 zum Stadtlaub beraten. Auf unserer Internetseite finden Sie die ausführliche Pressemitteilung.

Ausnahme ist Ausnahme

In der Straßenreinigungssatzung wird unter §12, Ausnahmen, nicht zwischen öffentlichen Interessen und privaten Interessen differenziert. Es befremdet, wenn Ausnahmen nur nach öffentlichen Interessen möglich sein sollen. Befreiungen von der Reinigungspflicht (Ausnahmen) werden aufgrund einer Unzumutbarkeit (Aufwand, Kosten für Reinigung und Entsorgung, Transport) erteilt, und nicht aufgrund persönlicher Härte. Die Reinigung durch die Anlieger*innen muß mit einfachen zumutbaren Mitteln möglich sein. Die jährliche riesige Menge an Laub, der mehrmalige Abtransport zur Deponie zu 5 Euro pro Laubsack, all das geht über das Maß des Zumutbaren hinaus.

Straßenbegleitgrün: wer ist zuständig?

Nach dem Hessischen Straßengesetz ist die „Bepflanzung“ (Straßenbegleitgrün) das sogenannte „Zubehör“ einer öffentlichen Straße, dessen Pflege und Wartung, und deshalb auch die Reinigung, nach § 28 HStrG der Gemeinde obliegt und folglich nicht übertragen werden kann. Zum Straßenzubehör gehören auch Verkehrsschilder und Verkehrsanlagen. Niemand käme auf die Idee, die Reinigung der Schilder und Anlagen auf die Anlieger*innen zu übertragen. In allen anderen Städten werden Grünflächen von den Kommunen gereinigt.

Die GRÜNEN-Stadtverordnetenfraktion wird das Thema wieder in das Stadtparlament tragen. Wir werden den Magistrat fragen, wieviel Anträge auf Befreiung nach §12 der Straßenreinigungssatzung bisher gestellt wurden. Wir werden den Magistrat nach den Grenzen der Zumutbarkeit fragen, warum ein Laubsack 5 Euro kostet, während eine Abgabe in Hofgeismar kostenlos ist, oder in Frankfurt nur 1 Euro kostet. Wir setzen auf Gesprächsbereitschaft und nicht auf den Klageweg, weil dieser mit vermeidbaren Kosten verbunden wäre, die die Stadt nämlich zu tragen hätte. Deswegen werden wir auch einen bereits ausgearbeiteten Antrag auf Änderung der Straßenreinigungssatzung in das Stadtparlament einbringen.

Die nächste GRÜNE – Bürgersprechstundefindet vor der Fraktionssitzung am Montag, den 19.11.2018, von 18.30 bis 19.00 Uhr, im Vereinshaus in Altenritte, Ritterstraße 1, statt. Bürger*innen können Ihre Anliegen, Anregungen und Kritik an die GRÜNEN – Mandatsträger richten.