Baunatal, 10.8.2015

Pressemitteilung

Stadt operierte bei Stavo-Beschluss mit überzogenen Zahlen 

Nachdem sich die von Bürgermeister Manfred Schaub in der Stadtverordnetenversammlung genannten Berechnungen von 300.000 € zum Aufstellen eines einklassigen Containers für die kooperative Schulkinderbetreuung auf dem Gelände der Brüder-Grimm-Schule als total überhöht herausgestellt haben, verlangt die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion Akteneinsicht, wann welche Firmen angeschrieben wurden und Angebote eingereicht haben.

Positiv zu bewerten ist lediglich, dass der Fragenkatalog der GRÜNEN an den Bürgermeister zu diesem Sachverhalt beantwortet wurde, allerdings mit kaum nachvollziehbaren Zahlen und Argumentationen seitens der Stadt. Dies konnte auch ein erneutes Telefonat mit der 1. Stadträtin, Silke Engler, nicht  korrigieren.

Dem GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Edmund Borschel liegen dagegen inzwischen durch eigene Recherche Angebote vor, die für einen 60 m² großen Klassenraum einen jährlichen Containermietpreis von 6.400 € bis 6.720 €, abhängig vom Standard, einschließen. Dies ist der Standard, der bei anderen vergleichbaren Einrichtungen in Schulen des Landkreises Kassel, z. B. in Vellmar angeboten wird. Bei einer geplanten 5-jährigen Laufzeit beträgt das 32.000 € bis 33.550,- €, statt der von der Verwaltung kalkulierten 200.000 €. Selbst bei einer von den Eltern nicht geforderten „erweiterten Ausstattung“ käme dieser Betrag nicht zustande. Diese enorme Diskrepanz verlangt daher Aufklärung!

Besonders gravierend ist auch der Unterschied bei den utopisch hoch angesetzten Neben-, Gründungs- und Aufbau-/Transportkosten. Den städtischen 90.000 € stehen lediglich 3.000 € bis 5.300 € bei den den GRÜNEN vorliegenden Angeboten gegenüber, ausgehend von einem Aufbau auf dem Parkplatz  unmittelbar links von der Turnhalle der Brüder-Grimm-Grundschule, übrigens dem von den Hortkinder-Eltern favorisierten Standort.

GRÜNE Stadtverordnete zeigen möglichen Standort des Hort-Containers an der Grundschule

Auch hier verlangen die GRÜNEN Akteneinsicht, warum die Angebote bei den städtischen Ausschreibungen soweit aus dem Ruder laufen, selbst wenn ein verbesserter Standard gewählt wird. Den GRÜNEN erschließt sich ebenso nicht, warum das Schul- und Kreisangebot die Nähe zur Schule mit den dort vorhandenen Toiletten und der Teeküche zu nutzen, angeblich an “Brandschutz und Nähe zum Schulgebäude sowie rechtlichen Regelungen zur Grenzbebauung“ (lt. Argumentation des Bürgermeisters) scheitern sollen. Es ist dabei auch von Interesse, wer dies wann festgestellt hat.

Unerfindlich ist letztlich, warum Baunatal nicht in Kooperation mit dem Landkreis eine gemeinsame Ausschreibung zur Anschaffung von Containern getätigt hat, da zum gleichen Zeitraum Schulcontainerlösungen für Grundschulen in Vellmar und anderen Kommunen getroffen werden mussten, besonders aufgrund des Sachverhalts, dass es sich in Rengershausen um eine Grundschule des Landkreises Kassel handelt.

Unabhängig von all diesen Fragen interessiert die Horteltern, was bei der anstehenden Renovierung des evangelischen Gemeindehauses konkret in Angriff genommen wird und wie die Brandschutzbestimmungen bei dieser Horteinrichtung eingehalten werden können. Von besonderem Interesse ist dabei, wie die Fluchttreppe nach außen angelegt ist, da die ursprünglich geplante Variante wohl nicht realisierbar war und wie die veralteten Kippfenster, u.a. zum Innenhof, der im 1. Stock befindlichen Wohnung gesichert werden können, damit kein tragischer Unfall passieren kann. Werden hier Sicherheitsstandards für Kinderhortgruppen eingehalten?

Die GRÜNEN fragen darüber hinaus an, wann Messungen zu einer möglichen  Schadstoffbelastung durchgeführt wurden, was gemessen wurde und wie das Ergebnis ist?

Nach Abwägung all dieser Erkenntnisse stellt sich die zentrale Frage, warum die vielzitierte Baunataler Bürgerfreundlichkeit bzw. in diesem Fall die Elternwünsche der betroffenen Hortkinder nicht zum Tragen kamen? Ebenso ist unklar, wer ein massives Interesse daran hatte, die Entscheidung in Richtung Gemeindehauslösung voranzutreiben.

Neue Heimat der Hortkinder im 1. Stock

All dies führt dazu, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der GRÜNEN Fraktion und dem Bürgermeister aktuell enorm belastet ist, weil offensichtlich Kosten nach oben manipuliert und nicht die günstigsten Lösungen für beide Varianten (Container-Lösung auf dem Schulgelände oder Umzug der Hortgruppe in das Evangelische Gemeindehaus) den Stadtverordneten vorgelegt wurden, um sie, (warum auch immer?) in eine Richtung zu beeinflussen. 

In diesem Zusammenhang bedauern es die GRÜNEN, dass die beiden seit 2 Jahren leerstehenden 90 m² großen Wohnungen, ausgestattet mit Küche und Bad, nicht bereits vorher dem Landkreis für Flüchtlingsfamilien mit Kindern angeboten wurden. Dies auch unter dem Blickwinkel, dass in vielen Kirchengemeinden aktuell sogar Debatten über Kirchenasyl geführt werden.

Für die Fraktion

E. Borschel