Mit Unverständnis und Kopfschütteln haben die GRÜNEN in ihrer letzten Fraktionssitzung die Qualität  der Debatte in der letzten STAVO zum geplanten Grundsteueranstieg auf 590 Punkte im kommenden Jahr diskutiert, die alle Baunataler Bürger*innen treffen wird.

Beschimpfungen und Provokationen statt Austausch von Sachargumenten und inhaltlicher Debatte wurden vom Fraktionsvorsitzenden der CDU in Richtung GRÜNE geäußert.  “Das Gebaren der GRÜNEN hier im Hause ist unerträglich! – Was sie sagen ist totaler Quatsch und billige Stimmungsmache!” Es gipfelte dann darin: “Es zeigt sich, wessen Geisteskind die GRÜNEN sind. Sie sind naiv, dreist und frech!” – waren nur einige der Äußerungen.

Hinzu kommt noch, dass die GRÜNE Position in der Diskussion, “eine vorgegebene Notwendigkeit die Vorankündigung zur Hebesatzanpassung in dieser Sitzung zu tätigen, nicht zwingend vorgeschrieben ist, sich als richtig erweist!” Dies wurde explizit per Eildienst vom HSGB  bestätigt. (s. Anhang) Damit laufen alle Unterstellungen und Beleidigungen von Herrn Stüssel ins Leere und sind stattdessen von Unkenntnis und mangelndem Fachwissen geprägt.

Die GRÜNEN kritisieren aber auch die Sitzungsleitung von Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine, der einerseits zum wiederholten Mal verbale Entgleisungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden unkommentiert hat durchgehen lassen. Andererseits hat er die berechtigte Aufforderung von Lothar Rost,  “einen einstimmigen STAVO- Beschluss eines fraktionsübergreifenden Antrags umzusetzen” mit Verweis auf die STAVO vom 29. Juli 2021: “Folgende fünf Zielvorgaben sind dabei einzuhalten: Bericht erster Beratungsergebnisse in der STAVO zum 2. Quartal 2022. Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes bis zum 4. Quartal 2022. […]” folgendermaßen kommentierte: er werde dieser Aufforderung nicht nachkommen, obwohl es sich um einen einstimmigen Beschluss der STAVO vom Juli 2021 handelte. Hier wurde m.E. leider das Neutralitätsgebot des STAVO-Vorstehers nicht konsequent umgesetzt.

Inwieweit das erstmalig angewandte “Streaming-Angebot” der STAVO, also die Möglichkeit sich per Internet die STAVO anzuschauen, Herrn Stüssel animiert hat, “sich am Ende der Debatte noch in Szene zu setzen, kann ich nicht beurteilen!”, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. “Für die Zukunft habe ich persönlich mir zum Ziel gesetzt, auf offensichtliche Provokationen seitens der CDU nicht auf gleichem Niveau zu reagieren, was bereits an diesem Abend von mir umgesetzt wurde. Stattdessen werde ich, wie alle meine Fraktionskolleg*innen schon bisher, primär Sachargumente vorbringen, statt emotionaler, nichtssagender und provokanter Kommentierungen!”

“Damit können unterschiedliche Meinungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten künftig hoffentlich sachlich fundierter diskutiert werden, ohne persönliche Anfeindungen, wie in diesem Jahr schon zu oft geschehen. Leider hat eine Sitzung des Ältestenrats zur Behebung dieses Konflikts auch nicht geholfen.”

Edmund Borschel