Mit vorweihnachtlicher Freude haben bereits einige Vellmarer Hausbesitzer/innen auf den scheinbar beschlossenen Wegfall der unbeliebten Straßenbeiträge reagiert. Die SPD kündigt auf Facebook noch während der laufenden „Weihnachtssitzung“ der StaVo (Stadtverordnetenversammlung) am 16.12.2019 an, dass sie es ist, die mit ihrer absoluten Mehrheit die Straßenbeiträge abschaffen werde, während es CDU und Bündnis90/GRÜNEN wichtiger sei, die „schützende Hand“ über die Landesregierung zu halten. Rechtzeitig vor dem Wahljahr 2020, in dem sich Bürgermeister Manfred Ludewig (SPD) unter dem Motto „Unser Mann tritt wieder an!“ zur Wiederwahl stellt, verteilt die sozialdemokratische Fraktion vorab kleine große Wahlgeschenke, über die sich jeder freuen kann. Dabei weiß jedes (Christ)Kind, dass auch Weihnachtsgeschenke nicht einfach unter dem Weihnachtsbaum liegen (außer vielleicht ganz kleine Kinder), sondern bezahlt werden müssen…

Fakt ist, die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen bestehender Straßen ist in Hessen durch § 11 KAG (Kommunales Abgabengesetz) vorgegeben. Dort wird geregelt, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, „Straßenbeiträge“ zu erheben (d. h. Anlieger zahlen einen Anteil an der Sanierung – sofern überhaupt eine stattfindet) oder durch § 11a KAG „wiederkehrende Beiträge“ einführen kann (hierbei zahlen alle Einwohner ständig für alle). In Vellmar gilt die Straßenbeitragssatzung aus dem Jahr 2005, in der die Beitragserhebung näher geregelt ist. Die SPD will nun in ihrem Antrag den Magistrat beauftragen, einen Entwurf einer Aufhebungssatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei verzichtet sie auf jedwede Kostenregelung, obwohl die Kosten für Straßensanierungen schnell 6- bis 7stellige Euro-Beträge erreichen.

Und statt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt reinen Rotwein einzuschenken und ihnen klarzumachen, dass bei Wegfall der Straßenbeiträge das Geld durch die Einführung „wiederkehrender Beiträge“ reingeholt werden muss, verabschiedete die SPD eine „Resolution“ an den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung, „klare Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten oder Finanzmittel aus originären Landesmitteln zur Verfügung zu stellen.“. Das ist eine Politik, die nach dem Motto verfährt: „Ich schenke Dir etwas, zahlen soll das gefälligst der Weihnachtsmann!“. Am Ende, und das weiß auch die SPD Vellmar, ist es aber nicht der Weihnachtsmann, der zahlt, sondern die Bürger/innen sind es selbst – egal in welcher Konstellation.

Deshalb sagen wir: Was am Ende gerecht oder ungerecht ist, darüber können wir gerne streiten. Wir sind offen für ernsthafte Alternativen. Denn wir GRÜNEN sehen natürlich die Gefahren, dass je nach Grundstücksgröße die Kosten für die Betroffenen sehr schnell zu erheblichen finanziellen Härten führen können. Solidarität ist auch hier ein Gebot der Fairness; aber Finanzpolitik betreibt man mit „Augenmaß“ und Verantwortung, nicht nach der Länge der Wunschzettel. Und das beginnt damit, dass man die Realität anerkennt und sich nicht auf den Weihnachtsmann verlässt… so schön diese Vorstellung auch ist.