Haushalt von SPD und CDU beschlossen

Als einzige Fraktion stimmten die Mitglieder von Bündnis90/GRÜNE in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.02.2017 in Vellmar-West gegen den Haushaltsentwurf 2017. Nach den vorangegangenen Reden der Vertreter von CDU und SPD verteidigte Markus Pape für die GRÜNEN ihr „Nein“ zum „Weiter So“! Auch dieser Haushalt sei, wie die vorangegangenen auch, ganz wesentlich geprägt von der völlig überteuerten und überdimensionierten Rathaussanierung in zweistelliger Millionenhöhe. Ein Fakt, der gern unerwähnt blieb, genauso wie viele dazu ergangene Sparvorschläge der GRÜNEN für kostengünstige Alternativen. Addiert man noch den millionenschweren Neubau des Bürgerhauses Obervellmar sowie die Sanierungskosten der Kulturhalle hinzu, werden neben den laufenden Instandhaltungskosten der städtischen Liegenschaften (Freibad, Hallenbad, Parkdeck,…) die Kosten sehr bald aus dem Ruder laufen, was die Stadt zwingen wird, an anderer Stelle einzusparen. Der Haushaltsentwurf weise daher in eine finanzpolitische Richtung, die einen Sorgen machen müsste, so Pape. Darüber dürften die augenscheinlich positiven Zahlen im Ergebnishaushalt nicht hinwegtäuschen, denn nicht die sparsame Politik habe die Zahlen in diesem Jahr gut aussehen lassen, sondern die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem tiefen Griff ins Portemonnaie zur Kasse gebeten wurden und die Schwarz-Grüne Landesregierung eine kommunal- und investitionsfreundliche Politik in Wiesbaden gestalte, die es ermögliche, dass die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) glücklicherweise derzeit so gut sprudeln wie nie zuvor. Ganz offenkundig ist der Haushalt bei fast € 12 Mio. Altdefiziten noch lange „nicht überm Berg“, sondern wie in den Jahren zuvor ein „Koloss auf tönernen Füßen“.

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