SPD beschließt ihr Sanierungskonzept

Bild: Unser „Sorgenkind“!

Nach über 4 Jahren hitziger Dauerdiskussion, Bürgerversammlungen und Bürgerentscheid wurde in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (Stavo) die Sanierung des Rathauses beschlossen. Es gäbe nur diese eine „optimale Gesamtlösung“, wie sie in der Stavo-Sondersitzung am 02.11. genannt wurde. Und zu der sagte folgerichtig auch nur die SPD JA. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN stimmten einstimmig gegen das Konzept und waren somit der Linie des Bürgerentscheids treu geblieben.

In der „optimalen Gesamtlösung“ werden Klimaschutzaspekte, helle Flure, flexible Räume und Einzelbüroumbauten in einen Topf geworfen und für über € 11 Mio. den Bürgerinnen und Bürgern verkauft, die dafür die nächsten 20 Jahre aufkommen müssen. Sigi Kopperschmidt sprach dann auch zu Recht in seiner Rede von einem sehr teuren SPD Eintopfessen. Und dass ein nicht geringer Teil der Stadtverordneten der Mehrheitsfraktion die Sache mit dem „unabhängigen Gutachter“ zur Feststellung des Rathauszustandes trotz einer bildhaften Erklärung noch immer nicht verstanden hat (oder verstehen will), war durch ihr lautes Stöhnen und Keifen nicht zu überhören. Aber geschenkt … Wie der Zufall so will, ähneln die Maßnahmen, die jetzt geplant sind, frappierend den Inhalten der OFB Studie, weshalb der Spruch „alter Wein in neuen Schläuchen“ nicht aus der Luft gegriffen ist.

Es gibt in dem vorgelegten Konzept einen einzigen Punkt, den die GRÜNEN begrüßten: Die SPD hat sich endlich von ihrem abenteuerlichen ÖPP Finanzierungskonzept verabschiedet, weil sie erkannt hat, dass eine konventionelle Finanzierung mit Investitionszuschüssen vom Land Hessen einfach besser ist (Dank an die Schwarz-Grüne Koalition in Hessen). Da hat die SPD offensichtlich doch noch was aus dem Bürgerentscheid gelernt.

Fazit: Die Rathaussanierung ist eine der finanziell folgenschwersten Entscheidungen, die in dieser Wahlperiode zu treffen war. Der Prozess ist von Anfang an falsch aufgezogen worden. Aus der „empfohlenen Variante“ (OFB) wird jetzt halt die „optimale Gesamtlösung“, sonst ändert sich nicht viel. Die Chance, dass ein Projekt dieser Größe ein gemeinsames Projekt aller für alle wird, wurde verspielt! Schade.