Am Montag, den 09.05.2016, stand der schon lange angekündigte Antrag zur Sanierung der Kulturhalle in Niedervellmar und Dekontaminierung, Abriss und Neubau des Bürgerhauses Obervellmar auf der Tagesordnung der Vellmarer Stadtverordnetenversammlung (Stavo). SPD und CDU waren sich diesmal einig, das Projekt, dessen Kosten man derzeit nur schätzen kann (!), abzusegnen.

Die Mitglieder der Fraktion Bündnis90/GRÜNE hatten den Antrag beraten und ihn am Ende als einzige Fraktion rundweg abgelehnt.

So enthielt er die lapidare Aufforderung an die Stadtverordneten, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Bürgerhaus OV und in der Kulturhalle NV eine Asbestbelastung vorhanden sei, die im Falle des Bürgerhauses zu Dekontaminationsmaßnahmen, Abriss und Neubau, bei der Kulturhalle aber (nur) zur Sanierung und anschließenden Weiterbenutzung führe. Eine Behauptung. Denn der Antrag enthielt keine einzige schriftliche Anlage, aus der zu entnehmen war, welche Art von Asbestbelastung in den Häusern überhaupt vorliegt. Es macht nämlich laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung einen erheblichen Unterschied, ob und in welcher Konzentration Asbest in der Raumluft oder ob und in welchen Bauteilen es fest oder schwach gebunden vorhanden ist. Somit bleibt trotz jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzung diese Frage noch immer unbeantwortet. Allein die Tatsache, dass in den 70er/80er-Jahren standardmäßig Asbest verbaut wurde, zwingt nicht automatisch zur Vollsanierung oder gar Abriss eines Hauses. Wäre das so, müssten alle Gebäude dieser Zeit in Deutschland abgerissen werden, auch das Bürgerhaus Vellmar-West zum Beispiel. Es stammt ebenfalls aus jener Zeit. Doch hier machten sich die Stadtverordneten -auch von CDU und SPD- bislang keine schweren Kopfgedanken über Asbest am Bau, denn seit Jahren finden hier regelmäßig ihre Sitzungen statt. Die konkret bestehenden Gesundheitsrisiken bei Nutzung der beiden Häuser fanden mit keinem Wort Erwähnung. Das aber wäre das Mindeste, denkt man an die horrenden Folgekosten für die Bürger!

Die GRÜNEN-Fraktion hätte gern nachvollzogen, wie der gerichtliche Gutachter zu seinen Feststellungen gekommen war und was er selbst an Messungen eigenhändig im selbständigen Beweisverfahren vorgenommen hatte – Fehlanzeige. Dass mehr Transparenz möglich ist, bewies der Zwischenbericht des Magistrats an die Stadtverordneten aller Fraktionen vom 01.07.2013. Darin wurde damals nachvollziehbar aufgeführt, durch welche Methode wie oft an welchen Stellen der Gebäude durch die seinerzeit beauftragten Ingenieurbüros aus Süddeutschland und Südhessen gemessen und wie viele Asbestfasern jeweils gefunden wurden. Bis heute fehlt diesem „Zwischenbericht“ folgend ein Abschlussbericht, der erklärt, warum es diesen gravierenden Unterschied bei den Messergebnissen gab und warum auf jedwede Prüfung von Schadensersatzansprüchen verzichtet wird. Und das obwohl die SPD in ihrer Werbeschrift zur Kommunalwahl „KLARTEXT“ Nr. 3/2016 in dem Artikel „SPD will Baustart im Bürgerhaus Obevellmar und in der Kulturhalle Niedervellmar“ schon im März d. J. einen solchen Abschlussbericht als „steht unmittelbar bevor“ angekündigt hatte.

In dem gleichen Artikel, zwei Sätze weiter, wird behauptet „Vellmar braucht beide Häuser“. Es fehlte der GRÜNEN Fraktion wenigstens ein einziger Beleg, dass die beiden Objekte wirklich zwingend zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens in Vellmar gebraucht werden. Mittlerweile sind seit August 2011 (dem Monat ihrer Schließung) bis heute fast 5 Jahre vergangen. Die ehemals hauptnutzenden Vereine haben mittlerweile ein eigenes erweitertes Vereinsheim mit reichlich Flächen, bzw. einen großzügigen Neubau bekommen. Es gab nicht den „Hauch“ einer Zahlengrundlage, weder eine Bedarfsanalyse noch eine Kosten-/Nutzenrechnung.

Den GRÜNEN fehlte zudem eine Gesamtkostenprognose beider Projekte, basierend auf den Preisen des Jahres 2016. Es fand sich in dem vorgelegten Antrag lediglich ein Verweis auf den Beschluss der letzten Stavo vom 11.06.2012, Variante 6, bezogen auf das Bürgerhaus Obervellmar. Vor 4 Jahren wurde das Projekt Abriss/Neubau mit über 4,6 Mio. Euro angesetzt. Dass sich die Preise zwischenzeitlich verändert haben, dürfte anzunehmen sein. Bezogen auf die Kulturhalle Niedervellmar und der von Ex-Bürgermeister Stochla seinerzeit in Aussicht gestellten Kooperation mit dem Landkreis Kassel ruht der See gar stille.

Geld auszugeben ist natürlich schöner als zu sparen. Das kennen wir alle! CDU und SPD machen sich nach ihrem Beschluss sicher viel mehr Freunde als die GRÜNEN. Aber das war den 6 Stadtverordneten der Fraktion schon vor der Abstimmung klar. Trotzdem haben sie mit Blick auf die Entwicklung der städtischen Schulden und der „ungenügenden“ Begründung des Antrags anders gestimmt. Denn wenn die Rathaussanierung erstmal im Gange ist, die Sanierung der Kulturhalle begonnen, das Bürgerhaus dekontaminiert, abgerissen und neu gebaut wird, das Parkdeck in den nächsten 5 Jahren zum Sanierungsfall geworden ist, werden die Schulden der Stadt auf ein Rekordniveau wachsen. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sie dann, wenn die Schuldenbremse ab 2020 auch auf die hessischen Kommunen durchschlägt, mit Verzicht auf städtische Leistungen, mit Gebühren- und Steuererhöhungen langfristig abtragen werden. Um diese Entwicklung verantwortungsvoll beurteilen und die horrenden Kosten rechtfertigen zu können, fehlte den GRÜNEN in diesem HAURUCK-Antrag jede nur denkbare Grundlage!